Sicherheit ist für die SPD-Fraktion Pankow ein wichtiges Anliegen. Wir sehen, dass die Polizei im Abschnitt 14 der Direktion 1 aus Weißensee sehr lange Anfahrtsstrecken nach Buch hat. Der Polizeiabschnitt umfasst über 46 km² und die Ortsteile Weißensee, Heinersdorf, die Stadtrandsiedlung Malchow, Blankenburg und auch Karow und Buch. Die Wache befindet sich dabei für den Ortsteil Buch in weiter Ferne in der Berliner Allee. Dies führt zu langen Anfahrtszeiten bei Notrufen. Wir finden das unzureichend und wollen kürzere Anfahrtszeiten. Daher haben wir, gemeinsam mit Willi Francke, einen Änderungsantrag zu dem von der CDU-Fraktion eingereichten Antrag gestellt und gefordert, zu prüfen, ob

• ein gemeinsames Polizeizentrum für die Berliner und Brandenburger Polizei eingerichtet werden kann. Dieses kann in der Nähe der Landesgrenze in Buch oder Panketal errichtet werden und gemeinsam von beiden Polizeien genutzt werden. und
• damit das Ordnungsamt Pankow kürzere Wege hat, soll in dieser Einrichtung auch ein Anlaufpunkt für das Ordnungsamt eingerichtet werden.

Dazu Marc Lenkeit von der SPD-Fraktion Pankow: „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und Kriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt. Ein Polizeizentrum für die Berliner und Brandenburger Polizei sowie dem Pankower Ordnungsamt in Buch kann auch das Gebiet in Richtung Brandenburg abdecken. Das spart Mietkosten und verkürzt die Anfahrtszeiten für das Ordnungsamt. Vorbilder für ein solches Polizeizentrum sind die Polizeizentren zwischen Brandenburg und Polen sowie Schleswig-Holstein und Dänemark. Diese länderübergreifende Zusammenarbeit hat sich bewährt und soll als Modell für Berlin und Brandenburg übernommen werden."

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen!

VIII-1468 Polizeiwache in Buch

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Zu Vorstellungen der von den Grünen geführten Verkehrsverwaltung im Rahmen einer online durchgeführten Informationsveranstaltung erklären der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup, das Mitglied des Abgeordnetenhauses für Blankenburg, Dennis Buchner, die SPD-Kandidatin als Bezirksbürgermeisterin Rona Tietje und der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Roland Schröder:

Im Rahmen einer Online-Veranstaltung hat die von den Grünen geführte Senatsverkehrsverwaltung eine Vorzugsvariante zur Trassenführung von Straßenbahn, Straße und Radspuren durch die Anlage Blankenburg vorgestellt.

Genutzt sollen dafür Korridore, die im Flächennutzungsplan seit vielen Jahren für die so genannte Tangentialverbindung Nord vorgesehen waren. Diese „TVN“ lehnt die SPD seit vielen Jahren ab, bislang haben die Grünen das ebenso gesehen.

Die SPD unterstützt ausdrücklich das Anliegen, auf bislang weitgehend ungenutzten Flächen in Heinersdorf und den Rieselfeldern in Blankenburg neuen Wohnraum zu errichten. Mit unserem Einsatz haben wir dafür gesorgt, dass weder die Kleingartenanlage Familiengärten, noch die Erholungsanlage Blankenburg noch der Golfplatz Blankenburg für den Bau von Wohnungen in Betracht kommen.

Selbstverständlich unterstützen wir auch die verkehrliche Anbindung der neuen Quartiere durch Siedlungsstraßen.

1. Wir fordern, die Verlängerung der M2 durch die Gebiete in Heinersdorf und im Blankenburger Süden allenfalls minimalinvasiv, also unter Nutzung von möglichst wenig Raum, durch die Anlage Blankenburg zum S-Bahnhof Blankenburg zu führen oder gänzlich andere Trassenvarianten zu prüfen.
2. Wir unterstützen das sogenannte Netzelement 4e, Querverkehre vom Blankenburger Pflasterweg über den neuen Blankenburger Süden und eine zweispurig ausgebaute Fafnerstraße nach Heinersdorf zu leiten.
3. Den sogenannten „Doppelknoten“ im Bereich Pflasterweg, Krugstege und Bahnhofstraße fordern wir, im Bestand umzubauen und den Querschnitt zu weiten.

Die Anlage Blankenburg wollen wir langfristig planungsrechtlich absichern.

Die Vorschläge der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bleiben enttäuschendes Flickwerk. Es braucht ein erkennbares Verkehrskonzept für den Pankower Norden. Die Pankower SPD wird dazu alsbald eigene Vorschläge vorstellen.

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Auf der 40. Bezirksverordnetenversammlung Pankow brachte die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen den Antrag ein, den Gastronomiebetrieben die befristete Ausweitung ihrer Außenflächen unbürokratisch zu ermöglichen. Gemeinsam fordern wir, dass das Bezirksamt umgehend gebührenfreie Genehmigungen für die Sondernutzung öffentlicher Straßenflächen im Abschnitt vor den jeweiligen gastronomischen Betrieben erteilen soll. Die derzeitigen Bestimmungen erschweren es der Gastronomie, in Zeiten der Pandemie Gäste zu bewirtschaften, sich an den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,50 Metern zuhalten und sich zeitgleich auf den steigenden Publikumsverkehr vorzubereiten. Dazu der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Roland Schröder: „Aufgrund der behördlich angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie sind viele Gastronomiebetriebe in ihrer Existenz bedroht. Für die Sicherung ihrer ökonomischen Existenz sind große Außenbereiche notwendig, um die bereits entstandenen wirtschaftlichen Schäden wenigstens in der Perspektive zu reduzieren und Ersatzmöglichkeiten für die Innengastronomie zu schaffen. Durch erweiterte Außenbereiche der Gastronomie wird den Wünschen der Bürger:innen wie auch der geltenden Regel eines Mindestabstandes von 1,50 Meter entsprochen.“

Nach einer Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung wurde der Antrag mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

VIII-1461 Pankower Gastronomie unterstützen: Ausweitung der gastronomischen Außenflächen unbürokratisch ermöglichen

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An der Storkower Straße in Höhe des Einsteinparks befindet sich ein kleiner Platz, der auf den ersten Blick recht unscheinbar daherkommt. Er trägt bis dato noch keinen Namen und lädt selten zum Rasten und Verweilen ein. Auf diesem Platz befindet sich jedoch ein Gedenkstein für einen bedeutenden Widerstandskämpfer gegen das nationalsozialistische Hitlerregime. Sein Name ist Wilhelm Blank!

Wilhelm Blank engagierte sich mutig und uneigennützig für Freiheit und Demokratie. Ihm zu Ehren hat sich eine Bürgerinitiative gesucht und gefunden, die es sich zum Ziel gesetzt hat, eben jenen Platz nach Wilhelm Blank zu benennen. Ein Vorhaben, das ich als Wahlkreisabgeordneter gern unterstütze. Ich selbst durfte noch seinen Sohn Hans Blank kennenlernen, der letztes Jahr im Alter von 99 Jahren leider verstarb. Sein Leben lang warb er für das Vermächtnis seines Vaters. Noch auf der 40-jährigen Geburtstagsfeier des Mühlenkiezes 2017 sprach er im Beisein des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller die stetigen Verunreinigungen des Gedenksteines seines Vaters an.

Helfen wir alle im Kiez dabei mit, diesen Platz nun nach Wilhelm Blank zu benennen. Persönlich ist mit dies ein großes Anliegen.​ 

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Zuletzt hatte die Abteilung in ihrer Februarsitzung die Wirtschaft zu Gast. Damit sind wir in die Auseinandersetzung mit den „Fünf Bs für Berlin“, die die Grundlage der #HerzenssacheBerlin – Kampagne und des Wahlprogramms der Berliner SPD sind, gestartet. Im März ging es nun um das Thema Bildung.

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