Mit seinem Urteil zum Mietendeckel hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dem Land Berlin die Gesetzeskompetenz zur Begrenzung der Mietpreise fehlt. Umso mehr ist jetzt der Bund in der Pflicht. Er muss es den Ländern und Kommunen durch eine Öffnungsklausel ermöglichen, Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten (öffentlich-rechtlich) zu begrenzen. Als Koalition wollen wir, dass der Berliner Senat eine entsprechende Bundesratsinitiative startet und haben dafür einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der gestern im Plenum beraten wurde.

Unser Ziel ist und bleibt mehr Schutz für Berliner Mieter:innen. Unser bisheriger Weg dafür wurde abgelehnt, aber das Ziel bleibt. Jetzt muss sich die CDU im Bund bewegen, damit auch Berliner:innen vor ausufernden Mieten geschützt werden. Wirksame Mietenregulierung muss auf Bundes- und Landesebene möglich sein.

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Heute ist der Tag des Fahrrads. In vielen europäischen Ländern wird dieser Tag traditionell am 3. Juni gefeiert und findet seit 1998 jährlich statt. Er wurde eingeführt, um auf die zunehmende Belastung durch den Kfz-Verkehr hinzuweisen und das Fahrrad mehr in den Fokus des täglichen Gebrauchs zu rücken. Mit Ausfahrten und Sternenfahrten wird der Tag ordnungsgemäß auf dem Zweirad gefeiert und soll das Bewusstsein des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels vorantreiben sowie mehr Menschen für den Umstieg auf das Fahrrad motivieren. Und ein Mehr an gesundheitlicher Fitness gibt es gleich obendrauf!

Radfahren in den Berliner Kiezen soll überall möglich sein, Spaß machen und vor allem sicher sein. Ich setze mich für die Interessen der Radfahrenden in Berlin ein und fordere daher:

• Ein gut ausgebautes Netz von Velorouten durch die Stadt (z.B. Fahrradstraße Hufelandstraße oder Bizetstraße)
• Mehr und vor allem sichere und barrierefreie Radverkehrsanlagen in den Kiezen, bis in die Außenbezirke
• Die Stärkung der Jugendverkehrsschulen und Mobilitätsbildung von Kindern/ Jugendlichen
• Eine sichere Gestaltung von Straßenkreuzungen an Berliner Hauptstraße
• Die getrennte Grünphase für zu Fuß Gehende und Radfahrende zum Schutz vor rechtsabbiegenden Kfz
• Mehr Tempo-30-Zonen in Wohngebieten für die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmenden, für sichere Schul- und Kita-Wege
• Mehr Abstellflächen, Fahrradbügel und sichere Fahrradparkhäuser, insbesondere an Bahnhöfen und Umstiegsorten auf den ÖPNV (z.B. S-Bahnhof Greifswalder Straße)

Nutzen Sie den heutigen sonnigen Tag doch einmal für einen Ausflug mit dem Rad an einen nahgelegenen See oder in den nächsten Park!

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Gemeinsam mit Mitbürger:innen des Gebiets Danziger Straße Ost hatte sich die SPD-Fraktion 2019 für die Festsetzung des sozialen Erhaltungsrechts mit der Umgrenzung Kniprodestraße, Conrad-Blenkle-Straße/Fritz-Riedel-Straße, Landsberger Allee und Danziger Straße eingesetzt.

Nachdem der Ausschuss Stadtentwicklung und Grünanlagen zugestimmt und der Antrag durch die BVV Pankow eine Mehrheit gefunden hatte, war das Bezirksamt dran und machte das, was für das Bezirksamt typisch ist: Gründe suchen, den Antrag nicht umzusetzen. Die Fläche sei zu klein, hieß es. Umso erfreulicher, dass das Bezirksamt durch Initiative der SPD-Fraktion das Gebiet erneut hat prüfen lassen und nun als Mieterschutz ausgewiesen wird.

Der Erlass des Milieuschutzes in diesem Gebiet war längst überfällig. Wir gratulieren den Anwohnerinnen herzlich und danken für den gemeinsamen Kampf für Mieter:innenrechte.

Dazu erklärt der Ausschussvorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Mike Szidat: „Wir sind natürlich sehr froh, dass unsere Initiative doch noch Früchte trägt und das Bezirksamt im 2. Anlauf nunmehr ebenfalls das Verdrängungspotential im Blenkle-Kiez erkannt hat. Allerdings hätte man zu dieser Entscheidung bereits vor 2 Jahren kommen können und müssen, denn die aktuellen Untersuchungsergebnisse beschreiben den weiterhin ungebremsten Aufwertungsdruck deutlich. Mit dem sozialen Erhaltungsgebiet Danzigerstr.-Ost erfolgt der dringend benötigte Lückenschluß zu den angrenzenden Milieuschutzgebieten Bötzowstrasse und im angrenzenden Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Jetzt heißt es für das Bezirksamt, nicht noch mehr Zeit zu verlieren und die Beschlussvorlage noch vor der Sommerpause der BVV zur Entscheidung vorzulegen.“

Soziales Erhaltungsrecht für das Gebiet Danziger Straße Ost

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Seit 27 Jahren lässt der zweite Eingang zum S-Bahnhof Prenzlauer Allee auf sich warten. Doch ein schnelles Bauen ist wegen der Eigentumsverhältnisse und Einwänden von Anwohnern weiterhin nicht in Sicht.

Aus Sicht des Senats sei das Bauvorhaben nicht sehr komplex, teilte mir die zuständige Senatsverkehrsverwaltung auf meine Nachfrage hin mit. Es bestehe im Wesentlichen aus einer Fußgängerbrücke, zwei Zugängen und einer Treppenanlage zum Bahnsteig.

Das Hauptproblem sei der Grunderwerb von privatem Boden an der Ahlbecker Straße. Im Kaufvertrag mit den Eigentümern sei die Freihaltung für eine spätere Zuwegung zwar berücksichtigt, doch die Anforderungen der verschiedenen Eigentümer der Grundstücke mache eine einvernehmliche Lösungsfindung schwierig.

Hinzu kämen u.a. die Einwände der Anwohner zu Lärm, Sichtschutz, Erschütterungen, Unfallgefahr, Unrat, etc., weshalb eine Einigung auch hier noch nicht erzielt werden konnte. Zur Lösung der Probleme habe die Deutsche Bahn weitere Gespräche mit den Betroffenen angeboten.

Weitere Informationen finden Sie in einem Artikel der Berliner Woche und in der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage.

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Heute zum Kindertag besuche ich einige Kinderspielplätze in meinem Wahlkreis. Diese wurden saniert und die Spielgeräte sind wieder flottgemacht, damit die Kleinen ausgelassen und sicher spielen können. Gemeinsam mit Dennis Buchner habe ich mich dafür stark gemacht, mehr Geld für die Sanierung der Spielplätze bereitzustellen.

Es ist uns gelungen, mehr Geld für Spielplätze im Landeshaushalt bereitzustellen.

• So konnte im Juni 2020 der Spielplatz auf dem Solonplatz wieder eröffnen.
• Im August 2020 fand die feierliche Neueröffnung des Anton-Saefkow-Parks in meinem Wahlkreis statt. Im Zuge der Aufwertung der Grünanlage konnte auch ein neuer Bolzplatz mit Jugendfreizeitfläche und weitere neue Spiel- und Sportangeboten entstehen. Insgesamt investierten Senat und Bezirk für die Grunderneuerung des Parks rund 3,43 Millionen Euro.
• Außerdem konnte im Zuge des Programms Stadtumbau Ost die Grün - und Spielfläche an der Thomas-Mann-Straße hinter den Wohnblöcken 2-12 neugestaltet werden.
• Auch der Spielplatz (Bolzplatz) an der Hanns-Eisler-Straße 6 konnte mittels Bundes- und Landesmittel saniert werden und steht den Kindern wieder zum Spielen zur Verfügung.

Ich setze mich weiter dafür ein, dass die Spielplätze so schnell wie möglich saniert werden und hierfür weiterhin ausreichend finanzielle Mittel bereitstehen.

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