Die Entscheidung der Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), Radwege, die schon lange geplant waren, nicht weiter auszubauen, falls dafür ein Parkplatz oder Fahrstreifen weichen müsse, sorgte  für viel Unmut und Verärgerung bei vielen Berliner:innen. Auch für die Bezirkspolitik bedeutet diese fahrlässige Entscheidung vor allem eines: Chaos!           
Für die SPD-Fraktion ist klar, dass die ideologiegetriebene und autofahrer:innenfreundliche Politik der Verkehrssenatorin gravierende Folgen für Mobilität und Verkehrssicherheit in unserem Bezirk für die nächsten Jahrzehnte haben wird. Zusätzlich sorgt die chaotische Weisungs- und Kommunikationspraxis der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für Intransparenz, Verunsicherung und überschreitet die  Befugnisse des Landes bei weitem

Um den Ausbau der Radwege sicherzustellen und fortzuführen, hat die SPD-Fraktion in der heutigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow einen Antrag zum Thema Radwege („Kein Schreiner Chaos in Pankow – bezirkliche Radverkehrsplanung fortführen und umsetzten! Drucksache IX-0690) eingebracht. Damit fordert die SPD das Bezirksamt auf, die Planung und Einrichtung von Radverkehrsprojekten, für die der Bezirk Pankow alleinig zuständig ist, umgehend fortzuführen und umzusetzen. Konkret nennt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag die Errichtung von Fahrradstraßen und Kiezblocks als prioritäre Projekte.
Das derzeitige Chaos resultiert aber auch daraus, dass es keinen vollständigen Überblick darüber gibt, für welche Maßnahmen die Senatsverwaltung zuständig ist. Daher drängt der Antrag das Bezirksamt auch dazu, umgehend zu ermitteln, welche Radverkehrsprojekte in die Zuständigkeit des Bezirks fallen. Darüber soll die Bezirksverordnetenversammlung eine schriftliche Aufstellung zum Planungs- und Umsetzungsstand der Radverkehrsprojekte zu übermitteln

Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass ein funktionierendes Radverkehrskonzept für eine nachhaltigere und umweltfreundlichere Mobilität in Pankow notwendig ist. Durch die konsequente Umsetzung der Maßnahmen wird die Lebensqualität in unserem Bezirk gesteigert und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden verbessern. Berlin ist eine Weltmetropole, Pankow ein moderner Bezirk. Das Einstehen für ein besseres Radverkehrskonzept ist zukunftsweisend. In diesen entscheidenden Monaten haben alle Verantwortlichen auf Bezirks- und Landesebene die Möglichkeit, zu zeigen, wie ernst sie Klimaschutz und Umwelt nehmen und wie wichtig ihnen die Bedarfe der Bevölkerung nach mehr Lebensqualität sind. Der Bezirk muss den Ausbau des Umweltverbundes, bestehend aus öffentlichem Personennahverkehr, aber auch des Fuß- und Radverkehrs vorantreiben. Aktuell ist der Ausbau in größter Gefahr.

Dazu Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung: „Der Ausbau der Radinfrastruktur in unserem Bezirk ist schon seit Jahren rückständig. Nun kommt zu den unzähligen Verzögerungen der Radverkehrsprojekten noch heilloses Chaos durch die Entscheidung der SenMVKU hinzu. So kommen wir nicht weiter und das nehmen wir auch nicht hin. Wo der Bezirk zuständig ist, bleibt er es. Auch wenn die CDU im Bezirk offensichtlich Mobilität vor allem für Autos machen will, stehen wir für eine Mobilität, die für alle Verkehrsarten funktioniert – Darum ist klar: Kein Radwegestopp im Bezirk Pankow!“

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Bei bestem Wetter hatte ich heute im Bötzowviertel meine mobile Sprechstunde am Rande des Wochenmarktes und ein offenes Ohr für Fragen, Anregungen und Sorgen der Nachbarinnen und Nachbarn im Kiez. Die Kinder freuten sich über Luftballons und die Älteren hatten großes Interesse an meinen Kiezspaziergängen.

Im Anschluss unterstützte ich wieder bei meinem regelmäßig stattfindenden Gärtnertermin auf dem Arnswalder Platz. Zusammen mit der Gärtner-Initiative jäteten wir Unkraut und versorgten durstige Sträucher und Bäume mit Wasser. Es macht mir Spaß etwas für die Umwelt zu tun und gleichzeitig mit den Anwohnenden ins Gespräch zu kommen.

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Kiezkneipen prägen das Berliner Stadtbild seit Jahrzehnten. Sie sind soziale Orte und aus dem Kiez nicht wegzudenken. Und doch verschwinden immer mehr. Auch in Pankow sind jüngst mit dem Tomsky im Winskiez und Höher’s Eck im Gleimviertel einzigartige Kneipen von einer Schließung bedroht. Das will die SPD-Fraktion in Pankow ändern und brachte auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, eine Strategie zur Unterstützung von Verdrängung bedrohter Gastronomie zu entwickeln. Zwar sind die rein rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten des Bezirkes hier begrenzt, die SPD-Fraktion ist dennoch davon überzeugt, dass das Bezirksamt durch einen Kneipengipfel wirksam unterstützen und zur Rettung der Kiezkneipen beitragen kann. In direkten Gesprächen mit den Gastronom:innen soll sich das Bezirksamt ein Bild von der aktuellen Situation und den Herausforderungen machen und Unterstützungsmöglichkeiten prüfen.
Da Konflikte zwischen Anwohnenden, Vermietern und Hausverwaltungen in vielen konkreten Fällen ein Grund für die Schließung der Traditionsgaststätten sind, fordert der Antrag weiter die Unterstützung bei der Kommunikation mit Vermietern und Hausverwaltungen durch das Bezirksamt. Verwiesen wird in dem Antrag auch auf vorhergehende Fälle, in welchen das Bezirksamt in dieser Rolle erfolgreich helfen konnte.

Im Antrag wird eine Reihe weiterer konkreter Maßnahmen vorgestellt. Darunter die Benennung und Bekanntmachung eines Ansprechpartners für Gastronomiebetriebe bei der Pankower Wirtschaftsförderung, eine Öffentlichkeitsarbeit für die Akzeptanz der Pankower Kneipenkultur und die Beratung von Betrieben in Hinblick auf bauliche Maßnahmen zum Lärmschutz, Sondernutzungsgenehmigungen und Förderprogrammen.
Langfristig und andere Bezirke im Blick nehmend, fordert die SPD-Fraktion ebenfalls eine Initiative des Bezirks gegenüber dem Senat zum besseren Schutz von Gewerbemieter:innen.

Dazu Thomas Bohla, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in Pankow:

„Traditionsgaststätten haben eine wichtige soziale Funktion. Kiezkneipen wie das Tomsky oder Höher´s sind Orte des Miteinanders, des Austausches und des generationsübergreifenden Zusammenhaltes. Für ihre Rettung und den Erhalt der Pankower Kneipenkultur können und müssen wir seitens des Bezirks mehr tun.“

Rettet die Kiezkneipe – Kneipengipfel zur Unterstützung der Pankower Gastronomie einberufen -Antrag-

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"Sonnencreme für alle" heißt ein Beschluss des Pankower SPD-Parteitages vom vergangenen Samstag. Eine Möglichkeit zur Verringerung des Hautkrebsrisikos ist unseres Erachtens die kostenfreie Bereitstellung von Sonnenschutzcreme an städtischen Hotspots und anderen öffentlichen Flächen, Einrichtungen und Schulen. Vergleichbares gibt es bereits an Stränden in Holland und auch in einem niederrheinischen Freibad. Das Risiko der Beschäftigten in der Baubranche adressiert die Industriegwerkschaft Bau mit einer ähnlichen Forderung nach kostenloser Bereitsstellung von Sonnencreme an die Arbeitgeber. Wir wollen, dass Pankow und Berlin Möglichkeiten prüfen, hier bei uns im Bezirk und in der Stadt kostenfreie Angebote zu machen.
 

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Wir stellen uns klar gegen die Pläne der Pankower Ordnungsstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU), Sitzplätze vor Pankower Spätis untersagen zu wollen. Dies hat die SPD Pankow auf ihrem Parteitag (KDV) am vergangenen Samstag auf Antrag der Jusos Pankow beschlossen. Die SPD Pankow  steht zu den Spätis, weil sie zur Kiezkultur in Pankow sowie ganz Berlin gehören. Spätis sind ein Ort zum Treffen und Austauschen. An Spätis zusammenzukommen, ohne kostenintensiv Getränke und ähnliches konsumieren zu müssen, ist besonders für junge Menschen und Menschen mit geringen Einkommen wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Soweit es Konflikte mit den Anwohner:innen gibt, müssen mit diesen gemeinsame Lösungen gefunden werden. Doch ein Verbot in jeglicher Form ist der falsche Weg. Wir lehnen es ausdrücklich ab.

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