Zum Entwurf des Pankower Bezirkshaushalts erklärt der Kreisvorsitzende der Pankower SPD, Dennis Buchner (MdA):

Ganze sechs Wochen, nachdem der Senat den Bezirken zusätzliche Mittel bereitgestellt hat, hat die Bezirksbürgermeisterin nun Prioritäten vorgestellt, die überraschen.

Obwohl der Bezirk 25 zusätzliche Stellen bekommt, gehen etwa Bürger-, Jugend- und Sozialamt, die unmittelbare Leistungen für die Pankowerinnen und Pankower erbringen, leer aus.

Lange geplante Vorhaben wie die Sanierung des Amtshauses in Buchholz werden auf die lange Bank geschoben.

Stattdessen sind mehr Stabsstellen bei der grünen Bezirksbürgermeisterin eingeplant - Versorgungsposten für loyale Parteifreunde?

Dass ausgerechnet die Grünen, Jahre nach seiner Abschaffung, den Dienstwagen für die Bürgermeisterin wieder einführen, entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Auf der Strecke bleiben Projekte im Pankower Norden, die kinderfreundliche Kommune, die Reparaturteams für kaputte Spielplätze, notwendige Stellen zur Unterstützung von Familien und anderes mehr.

Dass CDU und FDP diese Politik für wenige unterstützen, ist angesichts der vollmundigen Versprechungen ihrer Wahlprogramme eine negative Überraschung der jeweiligen Anhängerinnen und Anhänger.

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Die Pankower SPD spricht sich für die dauerhafte Sicherung der Kleingartenanlage „Alte Baumschule“ aus.

Auf SPD-Initiative hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow einen entsprechenden Antrag beschlossen, die Anlage über einen Bebauungsplan zu sichern.

Hintergrund des Konflikts ist die Nichtweiterleitung der Pachten an den privaten Besitzer durch den Bezirksverband der Kleingärtner Pankow, die die Kündigung der Kleingärten erst möglich gemacht hat. Wir bedauern sehr, dass mit dem Besitzer keine einvernehmliche Lösung mehr erreicht werden konnte, obwohl die Kleingärtner alle Schulden aus eigener Tasche getilgt haben.

Derzeit ist die „Alte Baumschule“ als Grünfläche ausgewiesen, damit liegt sie laut Baugesetzbuch in einem sogenannten Außenbereich. Nur die Festschreibung der Nutzung als Kleingartenanlage verhindert Spekulation mit der Fläche.

„Die Anlage „Alte Baumschule“ ist enorm wichtig für Pankow. Nicht nur, weil unter Gärtnerinnen und Gärtnern viel Gemeinschaft entsteht, sondern auch, weil sie Heimat ist für viele Pflanzen und Tiere“, so Linda Vierecke, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz.

Die grün-schwarze Zählgemeinschaft in Pankow, hier vertreten durch den grünen Bezirksstadtrat Cornelius Bechtler, sperrt sich gegen diesen B-Plan und will ihn nicht umsetzen. Damit könnte die Anlage nicht gesichert werden und es besteht die Möglichkeit der Bebauung durch den Investor Spreebridge.

Dazu erklären die Pankower SPD-Vorsitzenden Rona Tietje und Dennis Buchner: „Der Bebauungsplan ist die einzige Möglichkeit, diese grüne Oase auf Privatgrund der wirtschaftlichen Verwertung zu entziehen. Es wäre fahrlässig, wenn grün-schwarz im Bezirk auch diese Chance versenkt.“

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Mit 47 Nachbarinnen und Nachbarn aus meinem Wahlkreis habe ich heute meine Kiezspaziergänge fortgesetzt. Unser Ziel war heute und bereits zum zweiten Mal der jüdische Friedhof Weißensee. Zur Seite stand mir auch heute Frau Pick von Förderverein, die uns fachkundig über den flächenmäßig größten jüdischen Friedhof mit über 116.000 Gräbern führte. Seit 1880 werden hier – ohne Unterbrechungen – Bestattungen durchgeführt.
 
Gemeinsam haben wir heute einen Einblick erhalten, der nicht nur viele Hintergründe, sondern auch zahlreiche persönliche Geschichten und Schicksale sowie auch manche Anekdote enthielt.
 
Mit meinen Kiezspaziergängen geht es weiter am 2. September. Dann erwartet meine Gäste eine spannende Tour durch den Mühlenkiez und das Blumenviertel sowie der Besuch des Weingartens im Herzen Berlins.
 

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Groß war das Getöse der neuen konservativen Pankower Zählgemeinschaft von Bündnis90/Die Grünen, CDU und der FDP, als es nach den Wahlen im Februar 2023 um ihre Projektvereinbarung ging. Als großes Projekt wurde unter anderem dann gleich eine zweite Badestelle am Weißen See vereinbart, die es wohl zügig zu realisieren galt. Umgehend versammelten sich die neuen Partner am See zum gemeinsamen Fototermin.

Der Bezirksverordnete der SPD-Fraktion, Mike Szidat, hat dieser Tage mal ein paar Fragen zu dem Projekt gestellt. Die im Bezirk Pankow für öffentliche Ordnung und Grünanlagen zuständige Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) ließ keinen Zweifel erkennen, dass es sich bei der zweiten Badestelle um ein Projekt handele, das nur geringe Realisierungschancen habe, schon gar keine kurz- bis mittelfristigen.

So erklärt sie zum Beispiel zu Filterwirkungen und zum Reinigungsvermögen des Weißen Sees: "Dies wird durch ein langjähriges regelmäßiges Monitoring des Gewässers erfasst und dokumentiert. Ziel ist es, so wenige technische Eingriffe zur Stützung der Wasserquantität und Wasserqualität wie möglich einbringen zu müssen. Oberstes Ziel ist es weiterhin den Anforderungen der Badegewässerqualität zu genügen. Wenn dies nicht gelingt, könnte überhaupt kein weiterer Badebetrieb genehmigt werden, unabhängig an welcher Stelle." 

In der Antwort der Stadträtin kommen noch weitere Aspekte des Umweltschutzes, der Sicherheit des Badebetriebes und vor allem der Finanzierbarkeit eines zweiten Badebetriebes hinzu, die dem Anschein nach von der aktuellen Zählgemeinschaft ebenso noch nicht vorgeplant wurden. Immerhin bleiben die Partner ihrem konservativen Grundsatz treu und bewahren und verändern nicht.

Eine kostengünstige Bademöglichkeit über einen Steg mit entsprechender Aufsicht wäre eine passendere Alternative und erfordert nicht so viel Aufwand für die zuständige Behörde im Bezirk Pankow. Die vom Bezirksamt Pankow beantwortete Kleine Anfrage unseres Verordneten Mike Szidat finden Sie hier (pdf-Datei öffnet auf neuer Webseite bzw. in neuem Tab). 

Das Thema Sicherheit treibt natürlich auch in Weißensee viele Anwohnerinnen und Anwohner um. Einbruch, Diebstahl oder die in den Sommermonaten wiederholt angespannte Lage im Park am Weißen See sind nur einige Punkte, welche in der Nachbarschaft immer wieder diskutiert werden.

Um fundierte Informationen zur Sicherheitslage zu erhalten hatten wir den für Weißensee zuständigen Polizeiabschnitt 14 in eine Versammlung der SPD Weißensee eingeladen. Der Leiter des Polizeiabschnitts, Polizeioberrat Flentge, und seine Kollegin Polizeihauptkommissarin Kasper informierten ausführlich über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe zu Kriminalität und Konflikten in Weißensee. Erfreulich zu erfahren war, dass die Delikte im Bereich der Straßenkriminalität und Einbrüche im Ortsteil Weißensee seit 2013 kontinuierlich zurückgehen. Auch die Kriminalitätssituation im Park am Weißen See scheint sich zu beruhigen – die erfassten Straftaten bewegen sich auf einem niedrigen Niveau.

Der für das nördliche Weißensee, Blankenburg und die Stadtrandsiedlung zuständige SPD-Abgeordnete und Kovorsitzende der SPD Pankow Dennis Buchner, hat anknüpfend an die Informationen und die Diskussion in der Mitgliederversammlung eine Schriftliche Anfrage an den Senat des Landes Berlin zur Entwicklung der Kriminalität in Weißensee, Blankenburg und Stadtrandsiedlung Malchow gestellt. Mitte Juli hat die Innenverwaltung ihre detaillierte Antwort vorgelegt. Die Details zum Kriminalitätsrückgang und der polizeilichen Tätigkeit vor Ort können Sie bei Interesse der Drucksache "Kriminalität in Weißensee, Blankenburg und Stadtrandsiedlung Malchow" (Drucksache 19/16180) unter diesem Link entnehmen (pdf-Dokument öffnet auf weiterer Seite bzw. Tab). 

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