Pankow hat ein Schulplatzproblem und die Schulen, die es gibt, sind zumeist in schlechtem Zustand. Zur Beschleunigung der notwendigen Schulsanierungen wird daher auf der Werneuchener Wiese entlang der Kniprodestraße eine temporäre Schuldrehscheibe errichtet. Die temporäre Schuldrehscheibe soll als alternativer Schulstandort dienen, damit die umliegenden Schulen saniert werden können. Um die Schuldrehscheibe erreichen zu können, müssten die Schüler:innen aus den angrenzenden Wohnquartieren und den Tram- und Bushaltestellen an der Danziger Straße jedoch Teilstücke des maroden und durchwurzelten Weges entlang der Kniprodestraße nutzen. Damit zum morgendlichen Schulbeginn hunderte Schüler:innen gefahrlos von den Bus- und Tram-Haltestellen an der Danziger Straße zur Schuldrehscheibe gelangen können, ist der Bau einer breiten, barrierefreien, und den aktuellen Ansprüchen an einen sicheren Schulweg entsprechenden Wegeanlage unumgänglich. Daher hat auf Initiative von SPD und CDU die BVV mit großer Mehrheit das Bezirksamt ersucht, bei der Sicherung des Schulweges die innen gelegene, zweite Eschenreihe entlang der Werneuchener Wiese zu erhalten und für die leider entfallenden 26 Eschen der äußeren Baumreihe entsprechende Ersatzpflanzungen vorzunehmen. In der seit längerem geführten Debatte war es immer wieder zu, aus unserer Sicht, nicht vertretbaren Abwägungen zwischen Baumerhalt und Schulwegsicherheit gekommen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Mobilität und Öffentliche Ordnung, Mike Szidat erklärt hierzu: „Wir sind sehr froh, dass mit diesem klaren Beschluss fraktionsübergreifend die große Mehrzahl der Bezirksverordneten ihrer Verantwortung gerecht geworden ist und nunmehr einer sicheren und rechtzeitigen Wegeerschließung bis zur Eröffnung der Schuldrehscheibe nichts mehr im Wege steht. Zudem bietet der Beschluss nun auch langfristig die klare Perspektive einer den Anforderungen des Mobilitätsgesetzes entsprechenden Weggestaltung und eine dauerhafte Erschließung, der nach dem Abbau der temporären Schuldrehscheibe geplanten, Park- und Grünanlage. Das Bezirksamt sollte die Gelegenheit nutzen und für die von uns geforderten Ersatzpflanzungen eine besser geeignete und klimaresiliente Baumsorte auswählen.“
Pankow ist ein beliebter Bezirk, der immer noch Familien anzieht und stetig wächst. Die nördlichen Ortsteile Rosenthal, Niederschönhausen und Wilhelmsruh sind besonders geprägt von Wohnbebauung und bieten vielen Familien und Ruhesuchenden ein Zuhause. Doch durch die Lage der Wohngebiete angrenzend an die Industriegebiete in Reinickendorf im Westen und den Autobahnanschluss zur A114 im Osten, werden die Straßen in diesen Wohngebieten in hohem Maße durch überregionalen Schwerlastverkehr als Abkürzung benutzt. Durch die LKWs in den Wohngebieten sind die Ortsteile und ihre Bewohnenden regelmäßig Lärm durch das Fahren in der Nacht und Vibrationsbelästigung ausgesetzt, Radfahrenden und zu Fußgehenden werden behindert.
Auf der heutigen BVV-Sitzung forderte die SPD-Fraktion daher das Bezirksamt auf, zum Erhalt wohngebietstypischer Verkehrsverhältnisse und Verkehrsarten, in ausgewählten Straßen Durchfahrtsverbote für Lkw (Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und für Zugmaschinen) gemäß § 45 StVO anzuordnen, um die Nutzung durch hier nicht vorgesehenen ortsfremdem bzw. überregionalem / internationalem schweren Lastverkehr zu verhindern. Gemäß Berliner Straßengesetz sind diese Straßen nämlich nicht für den überregionalen Schwerlastverkehr vorgesehen.
Zu den im Antrag genannten Straßen gehören u.a. die Schönhauser Straße in Rosenthal, die Herrmann-Hesse Straße in Niederschönhausen und die Hauptstraße in Wilhelmsruh und Rosenthal.
Was aber, wenn sich der Verkehr lediglich auf andere Straßen verlagert? Um das zu unterbinden, ersuchte die Fraktion das Bezirksamt weiter, angrenzende, für dem Durchgangsverkehr nicht geeignete Straßen, zusätzlich vom Befahren der LKWs zu befreien.
Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow und Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung, Katja Ahrens:
„LKWs, die zu beinahe jeder Tages- und Nachtzeit durch unsere Wohngebiete fahren, sind schon lange ein drängendes Problem – besonders in Wilhelmsruh, Rosenthal und Niederschönhausen. Dieses Thema gehen wir nun endlich an, das haben wir den Pankowerinnen und Pankower im Wahlkampf versprochen. Wir wollen erreichen, dass sie nachts wieder in Ruhe schlafen und sich tagsüber sicher in ihren Kiezen bewegen können."
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung überwiesen.
Raus aus den Wohngebieten – Schleichwege für LKWs endlich konsequent unterbinden -Antrag-
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Seit über 20 Jahren begehen die SPD Bötzowviertel und die SPD Prenzlauer Berg NordOst unser traditionelles Familienfest zum 1. Mai auf dem Arnswalder Platz. Auch dieses Jahr stellten sich Initiativen und Vereine aus dem Bötzowviertel wie Pro Kiez vor. Tanz, Schach, Musik und genug Süßes und Salziges für das leibliche Wohl.
Unsere Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Cansel Kiziltepe beantwortete Fragen der Gäste zu ihrer Arbeit, insbesondere zu den politischen Zielen in der Mietenpolitik. Ebenso zu Gast war unser Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner.
Kühles Wetter, aber ein schöner Nachmittag. Nächstes Jahr wieder!
Zur sechsten Bezirksverordnetenversammlung Pankow haben wir 10 Anträge eingereicht.
06. Sitzung der BVV Pankow am 04.05.2022
Auf einen Cappuccino mit Tino im "Cafezinho"
21.08.2026, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr
Bötzowstraße 41, 10407 Berlin
SPD MAuerpark & Linda Vierecke: Tür-zu-Tür-Wahlkampf
21.08.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
tba
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