Heute waren wir wieder mit einem Infostand in Wilhelmsruh auf der Straße, um mit den Menschen in unserer Nachbarschaft ins Gespräch zu kommen. Dieses Mal fand unser Stand vor der KulturPost in der Hauptstraße statt. Neben anregenden Gesprächen über bundes- und kommunalpolitische Themen haben wir auch Lebkuchen und Punsch verteilt. Wir schätzen den herzlichen Austausch und möchten uns bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben!

Die SPD Wilhelmsruh-Rosenthal wünscht Ihnen und Ihren Lieben eine wundervolle Weihnachts- und Adventszeit und einen gelungenen Start ins neue Jahr!

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Der Schulbetrieb läuft bereits seit dem Sommer, heute erfolgte nun auch die offizielle Übergabe der Drehscheibe auf der Werneuchener Wiese. Überschattet wurde der festliche Akt jedoch durch bisher ungelöste Mängel am neuen Schulstandort. So ist beispielsweise der Informatikraum noch nicht einsatzbereit und in den fensterlosen Sanitäranlagen sowie dem Chemie- und Physiklabor sind die Be- und Entlüftungsanlagen nicht funktionsfähig. Insgesamt umfasst die Liste der zu lösenden Probleme rund 60 Punkte. Hierzu stehe ich mit der Schulleitung und der Elternvertretung in Kontakt. Die Lösung dieser Herausforderungen werde ich mit einer Schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus sowie als betreuender Abgeordneter einer Petition aus der Elternschaft heraus begleiten.

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Der Ella-Kay-Bürgerpreis wurde auf dem diesjährigen Jahresempfang der SPD Pankow dem Partnerschaftsverein Berlin-Pankow – Riwne verliehen. Klaus Mindrup, für die SPD Pankow bis 2021 im Deutschen Bundestag, würdigte in seiner Laudatio das Vereinsengagement.

Seit dem 24. Februar 2022 dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine an. Im Dezember 2022 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Pankow, eine Solidaritätspartnerschaft mit Riwne einzugehen. Um der westukrainischen Stadt beizustehen und die Partnerschaft mit Leben zu erfüllen, gründete sich der Partnerschaftsverein Pankow-Riwne.



(Stadträtin und Kovorsitzende der SPD Pankow Rona Tietje, Laudator Klaus Mindrup, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, Preisträger Uwe Lehmann für den Partnerschaftsverein Pankow-Riwne und Dennis Buchner, Stellvertretender Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin und Kovorsitzender der SPD Pankow, v.l.n.r.)

Der Ehrenamtspreis erinnert an das Engagement der sozialdemokratischen Politikerin Ella Kay. Sie war seit den 1920er Jahren in der Berliner Verwaltung und Politik aktiv. Von 1925 bis 1933 wirkte sie als Leiterin des Jugendamtes in Prenzlauer Berg. Mit der Machtübernahme durch die Nazis wurde sie aus dem Amt entlassen, verfolgt und unter Polizeiaufsicht gestellt. Sie kämpfte illegal in der Gruppe um Max Fechner. 1945 nahm sie ihre Arbeit im Jugendamt Prenzlauer Berg wieder auf. 1947 wurde sie zur Bürgermeisterin des Bezirks gewählt, jedoch bald darauf von der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) abgesetzt. Seit 1955 bis zu ihrem Rücktritt 1962 war Ella Kay als Senatorin für Jugend und Sport wirksam. Von 1958 bis 1968 gehörte sie dem West-Berliner Abgeordnetenhaus an.

Der Ella-Kay-Bürgerpreis ehrt Personen oder gesellschaftliche Gruppen, die sich für die Menschen und die Interessen des Bezirks Pankow und seiner Stadteile engagieren, gegen Rechtsextremismus eintreten und für Demokratie werben, sich für ein tolerantes Miteinander, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Das Preisgeld des von der SPD Pankow 2010 gestifteten Preises beträgt 300 Euro.

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Die SPD setzt sich seit vielen Jahren auf kommunaler und landespolitischer Ebene für die Reaktivierung der Heidekrautbahn und die Verlängerung der Strecke bis zum Bahnhof Gesundbrunnen ein. Die Entscheidung der CDU-geführten Verkehrsverwaltung, die Strecke nur bis Wilhelmsruh zu führen, wird von der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow als rückwärtsgewandt kritisiert. Die Fraktion fordert eine Verlängerung bis zum Bahnhof Gesundbrunnen, um Pendlerinnen und Pendler zu entlasten und echte Anreize für den Bahnverkehr zu schaffen. Die vollständige Stellungnahme der SPD-Fraktion Pankow zur aktuellen Debatte um die Heidekrautbahn finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.spd-fraktion-pankow.de/meldungen/echte-mobilitaetswende-statt-visionslose-politik-verlaengerung-der-heidekrautbahn-bis-nach-gesundbrunnen/

Es ist eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte der nächsten Jahre: Die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn. In der gemeinsamen „Rahmenvereinbarung über das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg“ (kurz i2030) der Länder Berlin und Brandenburg, sowie der Deutschen Bahn und des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) wird der Schienenausbau der Hauptstadt geplant. Dass die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn eines der großen Leuchtturmprojekte ist, ist ein Erfolg der SPD, die sich im letzten Jahrzehnt sowohl auf kommunaler- als auch auf Landesebene für dieses Vorhaben und die Beschleunigung stark gemacht hat und die Entwicklungen seitdem kritisch begleitet (VI-1091, VII-1061, VIII-0436, VIII-0847, VIII-1219). Die Heidekrautbahn kommt! Doch bis wohin führt die geplante Verlängerung?

Wenn es nach der SPD-Fraktion geht, steht dies außer Frage: Die Heidekrautbahn muss natürlich bis zum S-Bahnhof Gesundbrunnen verlängert werden. Es geht uns um ein echtes Verkehrswendeprojekt – eines, das Pendler:innen entlastet und echte Anreize schafft, um auf die Bahn umzusteigen. Die Heidekrautbahn bis Gesundbrunnen bietet genau das: eine schnelle Zugverbindung aus Basdorf in Brandenburg und dem Norden Pankows in den inneren Stadtring zu ermöglichen. Dass die CDU-geführte Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt nach einer Prüfung nun entschieden hat, die Streckenführung nur bis nach Wilhelmsruh zu anzuordnen, ist nicht nachvollziehbar und unterstreicht die absolut rückwärtsgewandte Verkehrspolitik der CDU.

Das Ende der Strecke in Wilhelmsruh wird diesem Leuchtturmprojekt und seinen infrastrukturellen Möglichkeiten nicht gerecht. Was Berlin und auch Pankow brauchen sind Projekte mit Visionen, die nicht das Leben der Menschen besser und einfacher gestalten. Dies gelingt mit der Verlängerung der Strecke bis nach Gesundbrunnen allemal: Weniger Autoverkehr durch Pendler:innen und mehr Anreize attraktive Ausflugsorte zum einen und Arbeitslätze zum anderen, die mit dem Nahverkehr zu erreichen sind. Vor dem Mauerbau führte die Strecke bereits von Basdorf nach Wilhelmsruh, wurde dann jedoch stillgelegt. Erfolgt ist die Umstellung auf die Endhaltestelle S-Bahnhof Karow. Vor dem Hintergrund der steigenden Einwohner:innenzahlens Berlins und dem Wunsch vieler Menschen nach einer echten Verkehrswende, ist es dringend geboten, dass diese Stammstrecke nicht nur reaktiviert, sondern bis nach Gesundbrunnen verlängert wird.

Dazu Katja Ahrens: „Als SPD-Fraktion sind wir zutiefst enttäuscht von der CDU-geführten Verkehrsverwaltung, die der echten Mobilitätswende eine Absage erteilt. Wir akzeptieren nicht, dass eine Chance zur Verbesserung der Mobilität in Rosenthal verhindert wird. Wir setzten uns konsequent für einen ausgewogenen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein, der die Bedürfnisse der Pankower:innen in den Mittelpunkt stellt. Unsere Unterschriftenaktion beim Rosenthaler Herbst zeigt diese Bedürfnisse der Rosenthaler:innen deutlich: Der Ausbau der Heidekrautbahn bis nach Gesundbrunnen muss kommen!“

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