Rund anderthalb Jahre vor den nächsten Berliner Wahlen hat der Kreisvorstand der Pankower SPD den Zeitplan für die innerparteilichen Nominierungsverfahren beschlossen. Mitglieder, die sich für eine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung interessieren sind aufgefordert, sich in ihren örtlichen Abteilungen beziehungsweise den entsprechenden Vorsitzenden zu melden. Die Abteilungen sollen spätestens in Mitgliederversammlungen im September entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) vorgeschlagen werden. Diese ist nach Parteiengesetz und Satzung zuständig, die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlkreise sowie die Bezirkslisten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung aufzustellen und soll Ende November 2025 entscheiden.
Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Sevim Aydin traf ich mich gestern Abend in Kreuzberg mit zahlreichen Taxlern. In großer Runde sprachen wir darüber, wie wichtig es ist, dass in Berlin zügig das Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen eingeführt wird und warum es dringend einen Beobachtungszeitraum für Taxis braucht. Diese beiden Maßnahmen sind nötig, um den kriminellen Machenschaften von Unternehmen aus dem Mietwagengewerbe wirksam den Riegel vorzuschieben. Dem Preisdumping und dem Unterbietungswettbewerb zu Lasten des Taxigewerbes muss ein Ende gesetzt werden. Und das geht nur mit einer fairen Entlohnung, fairen Tarifen und einem fairen Wettbewerb!
SPD-Fraktion setzt sich durch: Bezirksamt muss bei den Schwimmbussen zurück an den Tisch und auch Schwimmunterricht in Klasse 2 berücksichtigen – über 600 Unterschriften für den Erhalt des Schwimmtransports
Der politische Druck hat gewirkt: Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat in ihrer Sitzung am 3. Juli mehrheitlich beschlossen, die Schwimmbusse an Pankower Grundschulen nicht ersatzlos zu streichen. Auf Initiative der SPD-Fraktion soll das Bezirksamt dabei künftig nicht nur den verpflichtenden Schwimmunterricht ab Klasse 3, sondern auch die freiwilligen Schwimmangebote in Klasse 2 berücksichtigen.
„Gerade das zusätzliche Jahr Schwimmunterricht erhöht nachweislich die Chancen, dass Kinder ein Schwimmabzeichen schaffen – und damit sicher im Wasser sind", betont Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. „Schwimmen zu können ist keine Nebensache, es rettet Leben. Und das darf niemals Gegenstand von Kürzungsdebatten sein."
Für viele Kinder – besonders aus einkommensschwachen Familien, mit Migrationsgeschichte oder körperlichen Einschränkungen – ist der Schulschwimmunterricht die einzige Chance, schwimmen zu lernen. Doch in Pankow sind viele Schwimmhallen weit von den Schulen entfernt. Ohne den organisierten Transport fällt der Unterricht faktisch aus, weil an den Schulen das Personal für die Wegbegleitung zur Schwimmhalle fehlt – mit gravierenden Folgen: Schon heute erreicht fast jedes fünfte Pankower Kind bis zur dritten Klasse nicht einmal das Seepferdchen.
Die SPD-Fraktion fordert deshalb:
„Es war höchste Zeit, dass hier gehandelt wird. Der Schutz von Bildung und Gesundheit unserer Kinder gehört ganz oben auf die politische Agenda – nicht ans Ende einer Haushaltsliste", so Ahrens.
Unterstützung kommt auch aus der Stadtgesellschaft: Eine von der SPD-Fraktion gestartete Unterschriftenaktion für den Erhalt der Schwimmbusse hat bereits mehr als 600 Menschen überzeugt – Tendenz steigend.
Schwimmen ist kein schönes Extra. Wenn der Stadtrat vor seiner Entscheidung mit den Schulen gesprochen hätte, wäre allen Beteiligten viel Ärger erspart geblieben und die Perspektive für das kommende Schuljahr wäre klarer gewesen.
Bei strahlendem Sonnenschein habe ich heute Vormittag meine mobile Sprechstunde am Rande des Wochenmarktes am Arnswalder Platz durchgeführt. Am Nachmittag begrüßte ich Nachbarinnen und Nachbarn zu meinem ersten Kiezspaziergang in diesem Jahr. Zum Auftakt erkundeten wir gemeinsam den Mühlenkiez und das Blumenviertel. Zum Abschluss kehrten wir gemeinsam in den Weingarten – den idyllischen und versteckten Weinberg im Blumenviertel - ein. Bereits am Montag geht es mit dem nächsten Kiezspaziergang weiter - dann sind wir im Zeiss-Großplanetarium zu Gast.
Rentenberatung durch Versicherungsältesten
09.07.2025, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr
Kiezbüro Dennis Buchner, Langhansstraße 19, 13086 Berlin
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10.07.2025, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
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