Zusammen mit vielen Freiwilligen, Freund*innen und Nachbar*innen ist die SPD Mauerpark in die heiße Phase des Wahlkampfs gestartet. Gemeinsam waren wir im gesamten Wahlkreis unterwegs, um die Plakate an die Laternen zu bringen.

Ab sofort sind die Wahlkreiskandidatin für das Abgeordnetenhaus, Linda Vierecke, der SPD-Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Steffen Krach, und unser Kandidat für das Bezirksbürgermeitseramt Mike Szidat auf den Plakaten im Kiez zu sehen.

In den kommenden Wochen ist die SPD Mauerpark bei Wahlkampfständen, an den Haustüren und mit weiteren Aktionen im Kiez unterwegs. Wenn ihr mehr wissen oder uns treffen möchtet, schaut in die Termine oder schreibts uns.

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Unverhofft kommt oft. Das trifft auch auf meinen Kiezspaziergang am vergangenen Samstag zu. Denn: Trotz des Regens fanden sich am frühen Nachmittag knapp 30 Interessierte ein, um gemeinsam mit mir den Kiez am alten Zentralvieh- und Schlachthof zu erkunden. Da ziehe ich den Hut und habe mich gefreut, dass so viele durchgehalten und sich mit mir auf die Pfade der spannenden Historie des Kiezes begeben haben.

Schon am 8. August geht es weiter: Dann steht ein Besuch der Untersuchungshaftanstalt Keibelstraße auf dem Programm. (Anmeldung erforderlich.) Alle Termine finden Sie außerdem in meinem <<Flyer>>.

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Ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit im Bahnverkehr: Die Vorstandsvorsitzende der DB, Evelyn Palla, hat angekündigt, dass auf Bahnsteigen künftig kein Alkohol mehr konsumiert oder in offenen Behältnissen mitgeführt werden darf. Bereits seit dem 1. Mai gilt das Verbot am Bahnhof Zoo und am Ostbahnhof. Schrittweise wird es nun auf weitere Stationen ausgeweitet – im September folgen der Hbf. und Gesundbrunnen. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Sicherheits- und Sauberkeitskonzepts der DB und der S-Bahn. Mobile Reinigungs- und Sicherheitskräfte sowie die Polizei sollen die neuen Regeln konsequent durchsetzen. Die bisherigen Erfahrungen sprechen für sich: Dort, wo Alkoholkonsum untersagt ist, geht auch die Gewaltkriminalität zurück. Davon profitieren alle – Fahrgäste ebenso wie die Beschäftigten bei Bahn und S-Bahn. Mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit und ein angenehmeres Umfeld im öffentlichen Nahverkehr sind ein Gewinn für alle. Mit diesem Schritt folgt die DB dem Beispiel anderer Großstädte, in denen Alkoholverbote auf Bahnhöfen bereits erfolgreich umgesetzt werden. Ich finde: Richtig so. Eine gute Entscheidung!

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Der rbb-Beitrag bestätigt, was ich seit Jahren im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität im Mietwagengewerbe anprangere.

Wenn ein leitender Oberstaatsanwalt feststellt, dass die Gewerbeüberwachung strukturell "im Wesentlichen brach liegt", ein Polizeiführer sie sogar als "klinisch tot" bezeichnet und wenn Verdachtsmeldungen aus den Bezirken offenbar ohne Bearbeitung und Rückmeldung bleiben, dann haben wir kein Erkenntnissproblem - sondern ein Handlungsproblem. Das ist nicht hinnehmbar!

Ein Staat, der nicht kontrolliert, verliert seine Handlungsfähigkeit. Wer organisierter Kriminalität den Raum nehmen will, muss endlich handeln: mehr Kontrolle, klare Verantwortlichkeiten und konsequentes Durchgreifen.

Rechtsstaat bedeutet nicht nur Gesetze zu haben – sondern sie auch durchzusetzen!

Den Beitrag der Abendschau finden Sie <<hier>>.

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Die Sanierung der Grundschule am Weißen See sollte 2017 noch 18,5 Millionen Euro kosten – heute, acht Jahre und mehrere Verzögerungen und Ankündigungen später, hat sich die Summe auf knapp 37 Millionen Euro verdoppelt. Wie eine Anfrage von Dennis Buchner (MdA) ergab, wurden unter dem zuständigen CDU-Stadtrat Jörn Pasternack Bauaufträge vergeben, bevor die zuständige Verwaltung das Budget überhaupt genehmigt hatte – ein klarer Verstoß gegen das Berliner Haushaltsrecht.

Rund 6 Millionen Euro Mehrkosten muss Pankow tragen: Sie sollen zwischen 2029 und 2031 mit der Investitionszuweisung des Landes Berlin verrechnet werden. Der Bezirk musste zudem am 26. März den Landesrechnungshof einschalten – was Stadtrat Jörn Pasternack der BVV monatelang verschwiegen hat. Obwohl der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Paul Schlüter im Finanzausschuss mehrfach nachfragte und eine Aufarbeitung des Sanierungsprojekts forderte, blieb Herr Pasternack eine transparente Antwort schuldig – auch bei der BVV-Sitzung am 23. Juni, trotz einer Großen Anfrage von Frederik Bordfeld (Linksfraktion). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragen, damit die Ursachen für die Kostenverdopplung und ihre Folgen für Pankow vollständig geklärt werden. 

SPD-Fraktionsvorsitzender Marc Lenkeit hält fest: „Der finanzielle Schaden ist erheblich. Noch schwerer wiegt jedoch der politische Schaden: Wenn Informationen zurückgehalten und Warnsignale ignoriert werden, geht Vertrauen verloren – in die Verwaltung, in die Politik und in die Fähigkeit des Bezirks, verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umzugehen. Besonders gravierend ist, dass Pankow nun ausgerechnet in einer Phase zusätzliche finanzielle Belastungen schultern muss, in der der Bezirk ohnehin als Konsolidierungsbezirk vor enormen Herausforderungen steht. Jeder Euro, der wegen solcher Fehlentscheidungen fehlt, steht am Ende nicht mehr für Schulen, soziale Infrastruktur und andere Investitionen in den Bezirk zur Verfügung.“ 

Die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Almuth Tharan kommentiert: „Unsere aktuelle Projektgemeinschaft mit der CDU wird uns nicht davon abhalten, schmerzhafte Fragen zu stellen. Jörn Pasternack hat noch in der jüngsten BVV-Sitzung betont, dass die Pankowerinnen und Pankower Anspruch auf ehrliche Antworten haben. Diesem Anspruch ist er nicht gerecht geworden.“ 

Der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Paul Schlüter ergänzt: „Dass das Bezirksamt mehr als ein Jahr braucht, um genehmigungsfähige Unterlagen für akute Budgeterhöhungen einzureichen, ist ein schwerwiegendes Problem – aber es rechtfertigt keinen Verstoß gegen das Gesetz. Jörn Pasternack muss Verantwortung für diesen Rechtsbruch und den Millionenschaden für Pankow übernehmen.“ 

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