Rund anderthalb Jahre vor den nächsten Berliner Wahlen hat der Kreisvorstand der Pankower SPD den Zeitplan für die innerparteilichen Nominierungsverfahren beschlossen. Mitglieder, die sich für eine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung interessieren sind aufgefordert, sich in ihren örtlichen Abteilungen beziehungsweise den entsprechenden Vorsitzenden zu melden. Die Abteilungen sollen spätestens in Mitgliederversammlungen im September entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) vorgeschlagen werden. Diese ist nach Parteiengesetz und Satzung zuständig, die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlkreise sowie die Bezirkslisten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung aufzustellen und soll Ende November 2025 entscheiden. 

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1. Mai: Gemeinsam auf die Straße für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit!

(Von Rona Tietje und Dennis Buchner)

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

liebe Genossinnen und Genossen,

der 1. Mai steht vor der Tür – der Tag der Arbeit, unser Tag! Auch in diesem Jahr rufen wir gemeinsam mit der SPD Berlin und dem Deutschen Gewerkschaftsbund dazu auf, Flagge zu zeigen: Für gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Zukunft in Berlin, Deutschland und Europa.

Kommt mit uns am 1. Mai zur großen Demonstration in Berlin. Lasst uns laut und sichtbar sein – für faire Löhne, starke Tarifverträge, einen handlungsfähigen Sozialstaat und ein gerechtes Steuersystem.

Warum das wichtig ist:

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemo-kraten haben uns in den letzten Jahren in vielen Bereichen engagiert und einiges erreicht: Milliarden-Investitionen für den Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Aber klar ist: Es braucht noch mehr – und wir müssen unsere Errungenschaften verteidigen!

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften im Einsatz für gute, sichere und fair bezahlte Arbeit. In Berlin sorgen wir mit dem Vergabemindestlohn und dem Landesmindestlohn von derzeit 13,69 Euro für faire Standards. Wir schaffen Ausbildungsplätze und stärken die Tarifbindung mit dem Berliner Vergabegesetz. Das ist sozialdemokratische Politik, die wirkt.

Jetzt kommt es auf uns alle an!

Kommt am 1. Mai mit uns auf die Straße – für ein solidarisches Berlin, für soziale Sicherheit, für Gerechtigkeit in der Arbeitswelt mit Herz, mit Mut und mit der Kraft des Miteinanders!

Treffpunkt der SPD Berlin mit Kaffeestand: Ab 10 Uhr auf dem Mittelstreifen Karl-Marx-Allee (Höhe Hausnummer 53), Nähe Strausberger Platz und U-Bahn Strausberger Platz

Auftakt der Demo um 11 Uhr am Straußberger Platz. Abschlusskundgebung ab 12 Uhr vor dem Roten Rathaus. Bis 15 Uhr Maifest mit einem Stand der AfA Berlin.

Bitte kommt auch zu den 1.-Mai-Festen der SPD Pankow:

Getreu dem Motto „Neues Quartal, neue Idee“ erreichte uns zu Beginn der Woche eine neue Idee aus der Stettnerschen Denkfabrik. Diesmal: Weg mit Temo 30. Hintergrund: Auf 23 Straßenabschnitten in Berlin sind die Kriterien an die Luftqualität, die für die Anordnung ausschlaggebend war, inzwischen erfüllt und damit entfalle die rechtliche Grundlage.

Ich halte von diesem Vorstoß des CDU-Fraktionsvorsitzenden nichts und auch die Verkehrsverwaltung gibt sich auffallend zurückhaltend. Aus meiner Sicht gilt es nun vor allem zu klären, inwieweit es bei den 23 Strecken um hochfrequentierte Schulwege handelt. Die Frage, ob sich eine Kita, ein Altenheim, ein Krankenhaus in der Nähe befindet wurde noch nicht beantwortet und in diesen Fällen – da besteht überhaupt kein Zweifel – ist Tempo 30 unerlässlich.

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Vorausgesetzt, dass das Schreiben echt ist, hat die Debatte um die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen in München ein neues politisches Level erreicht. Sollte sich der amerikanische Handelskonsul in der bayerischen Landeshauptstadt tatsächlich für die Interessen von Uber stark machen, empfehle ich, dass er lieber das Gespräch mit dem Unternehmen suchen und sich dort dafür einsetzen sollte, dass die Fahrerinnen und Fahrer – auch in München - ordentlich und fair entlohnt worden. Dazu braucht es das Mindestbeförderungsentgelt. Solange Uber sich nicht zu einer fairen Entlohnung, fairen Tarifen und einem fairen Markt bekennt, sind Interventionen aus dem US-Konsulat weder glaubwürdig noch nötig.

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Die Berliner Allee in Weißensee bleibt eine gefährliche Strecke für Radfahrende. Eine aktuelle Umfrage der SPD-Fraktion Pankow belegt: Die Anwohner:innen fordern sichere Radwege und eine gerechtere Raumaufteilung der vorhandenen Fläche – doch die von der CDU geführte Senatsverwaltung blockiert alle Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit.

Im Rahmen einer Umfrage der SPD-Fraktion Pankow zur Berliner Allee, an der 255 Menschen aus dem Umfeld der Berliner Allee teilgenommen haben, werden die gravierenden Probleme erneut deutlich:

• Zu hohe Nutzung: 57 Prozent der Befragten nutzen die Berliner Allee täglich oder sogar mehrmals täglich, weitere 24 Prozent mindestens einmal pro Woche.
• Unsicherheit im Verkehr: Fast 60 Prozent der Antwortenden empfinden die aktuelle Verkehrssituation als unsicher oder eher unsicher. 75 Prozent kritisierten den dominierenden Autoverkehr und die unsichere Situation für Radfahrende. Geschützte Radwege und eine Reduzierung des Autoverkehrs stehen ganz oben auf der Wunschliste.          Im Detail stufen 70 Prozent sichere und breitere Radwege als wichtig oder sehr wichtig ein. Demzufolge werden zu viele Autos und eine fehlende Radinfrastruktur als Hauptkritikpunkt angesehen.
• Belastung durch Verkehr: 63 Prozent stufen sowohl den Verkehrslärm als auch die mangelhafte Sicherheit als problematisch ein.
• Wirtschaftliches Potenzial: 60 Prozent würden die Cafés und Geschäfte der Berliner Allee häufiger besuchen, wenn die Aufenthaltsqualität durch weniger Verkehr und mehr Begrünung verbessert würde.
• Fehlende Umsetzung: Drei Viertel der Befragten haben den Eindruck, dass die bereits beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden oder noch in Planung sind. Damit liegen sie ganz richtig. Denn die CDU geführte Verwaltung machts nichts, was dem Autofahrer Platz wegnimmt.

Die Umfrage belegt den klaren Wunsch der Anwohner:innen nach Verkehrssicherheit und Aufentahltsqualität. Zugleich unterstützen die Ergebnisse auch eindrucksvoll, dass sich die SPD im Abgeordnetenhaus und in der BVV weiterhin für die ursprüngliche Planung mit mehr Fläche und Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr sowie Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch Begrünung und Lärmreduktion einsetzen soll. Denn 67 Prozent finden diese Pläne richtig und sehr wichtig.

Die Pläne der CDU-Senatorin Ute Bonde, den Autoverkehr bei der Umgestaltung der Berliner Allee zu priorisieren, werden von 67 Prozent der Befragten als negativ oder sehr negativ bewertet.

SPD-Fraktion fordert Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen      
Die SPD-Fraktion Pankow setzt sich weiterhin für die ursprünglich geplanten Verbesserungen auf der Berliner Allee ein. Dazu gehören sichere Radwege, eine gerechtere Verteilung des Verkehrsraums sowie Maßnahmen zur Begrünung und Lärmreduktion.

„Die Ergebnisse unserer Umfrage sind eindeutig: Die Menschen wollen eine sicherere und lebenswertere Berliner Allee. Doch die CDU-Senatorin und Ihre Verwaltung blockieren die notwendigen Maßnahmen und die damit verbundene Umgestaltung im Sinne der Anwohner:innen. Wir fordern, dass endlich gehandelt wird – für mehr Verkehrssicherheit, für eine gerechtere Mobilität und für ein besseres Stadtklima“, so Roland Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Pankow.

Die SPD wird sich sowohl in der Bezirksverordnetenversammlung als auch im Abgeordnetenhaus weiter für die ursprünglichen Planungen einsetzen. Unsere Umfrage bestätigt: In der Berliner Allee gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Einige Fragen aus der Umfrage sowie das Gebiet der Umfrage:

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