Rund anderthalb Jahre vor den nächsten Berliner Wahlen hat der Kreisvorstand der Pankower SPD den Zeitplan für die innerparteilichen Nominierungsverfahren beschlossen. Mitglieder, die sich für eine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung interessieren sind aufgefordert, sich in ihren örtlichen Abteilungen beziehungsweise den entsprechenden Vorsitzenden zu melden. Die Abteilungen sollen spätestens in Mitgliederversammlungen im September entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) vorgeschlagen werden. Diese ist nach Parteiengesetz und Satzung zuständig, die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlkreise sowie die Bezirkslisten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung aufzustellen und soll Ende November 2025 entscheiden. 

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Gemeinsam mit unseren Abgeordneten Dennis Buchner und Linda Vierecke, Bezirksstadträtin Rona Tietje und unserem Bezirksverordneten Thomas Bohla hat die SPD Mauerpark den Austausch mit den Menschen im Kiez gesucht, um über den Inklusionssportpark zu informieren und sich den kritischen Fragen zu stellen.

Was passiert aktuell im Jahn-Sportpark?
In den kommenden Jahren investiert das Land Berlin rund 250 Millionen Euro, um weitere Sportflächen zu schaffen und mehr Menschen die Teilhabe am Sport zu ermöglichen. Zentraler Bestandteil der Verbesserungen ist der Umbau des großen Stadions zu einem modernen Leichtathletikstadion, das besonders auch für den Behindertensport geeignet ist. Die Tribünen werden barrierefrei gestaltet, sodass zukünftig Zuschauer*innen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt am Sportgeschehen teilhaben können – unter anderem bei Leichtathletik-, Fußball- oder American-Football-Veranstaltungen.

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Linda Vierecke, Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz, und Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, haben die Kleingartenanlage Bornholm I in unserem Abteilungsgebiet besucht. Anlass war der anstehende Entwurf des Kleingartensicherungsgesetzes.

Sie hatten dem Kleingartenverein und dessen Vorsitzenden Robert Ide nicht nur Bausenator Christian Gaebler, sondern auch eine Überraschung mitgebracht: Die SPD hat sich mit ihrem Koalitionspartner auf ein Gesetz geeinigt, das die Kleingärten in Berlin langfristig sichern soll. Das Gesetz sieht vor, dass die Bebauung oder Umwidmung der landeseigenen Grünflächen nur noch in engen Grenzen möglich ist und Ausgleichsflächen geschaffen werden müssen.  Die Kleingärten sind für viele Berlinerinnen und Berliner wichtige Erholungsräume. Das Gesetz soll möglicherweise noch vor der Sommerpause eingebracht werden.

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„Bonde blockt Blocks“ schreibt der Tagesspiegel, nachdem die Verkehrsverwaltung gestern das Aus für die Kiezblocks verkündet hat. Und das trifft es ganz gut, denn die Argumentation ist reichlich dünn. Verkehrsberuhigende Maßnahmen würden den Wirtschafts- und Lieferverkehr sowie die Müllabfuhr blockieren und Einsatz- und Rettungskräfte sowie den ÖPNV ausbremsen. Doch das ist falsch: In verkehrsberuhigten Bereichen wird nach wie vor angeliefert und die BSR leert die Mülltonnen. Einsatz- und Rettungskräfte können mit Sirene und Blaulicht auch weiterhin zum Einsatzort ausrücken. Auch der ÖPNV wird durch Kiezbocks nicht ausgebremst – wohl jedoch dadurch, dass z.B. Bussonderfahrstreifen nicht angeordneten werden, obwohl das inzwischen nach einer StVO-Novelle viel einfacher möglich ist. Insofern gehört „Bonde blockt Busse“ auch zur Wahrheit dazu. Kiezblocks nachdem Gießkannen-Prinzip sind nicht zielführend, aber bei einer Umsetzung mit Augenmaß können Durchgangsverkehr und Geschwindigkeit verträglich reduziert werden. Diese Erkenntnis wünschen wir von der SPD-Fraktion auch der Senatorin.

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Nach einem schleppenden, rund 16 Jahre währenden Prozess wurden kürzlich die städtebaulichen Verträge für das Pankower Tor unterzeichnet. 2.000 Wohnungen, zwei Kitas, ein Stadtplatz und zwei Parks sollen entstehen. Die Vorlage des Bebauungsplans für das 47 Hektar große Areal soll Ende nächten Jahres erfolgen.

Die dortigen Grundstücke für eine Schule, für Grünflächen, die Fahrradstraße Panketrail sowie für die neue Straßenbahnverbindung vom U-/S-Bahnhof Pankow über das Gelände des Pankower Tors zum Pasedagplatz wurden an das Land Berlin übertragen. Diese sogenannte Tangentialverbindung Pankow soll im Jahr 2031 in Betrieb gehen.

In dieser Woche hat nun das Beteiligungsverfahren für die Straßenbahntrasse begonnen. Bis zum 2. Juni 2025 können interessierte Bürgerinnen und Bürger auf dieser Webseite des Landes Berlin (es öffnet sich ein neues Fenster bzw. ein neuer Reiter) Fragen stellen sowie Hinweise und Anregungen geben.

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