SPD Pankow startet in Aufstellungsprozesse für die Berliner Wahlen 2026

Rund anderthalb Jahre vor den nächsten Berliner Wahlen hat der Kreisvorstand der Pankower SPD den Zeitplan für die innerparteilichen Nominierungsverfahren beschlossen. Mitglieder, die sich für eine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung interessieren sind aufgefordert, sich in ihren örtlichen Abteilungen beziehungsweise den entsprechenden Vorsitzenden zu melden. Die Abteilungen sollen spätestens in Mitgliederversammlungen im September entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) vorgeschlagen werden. Diese ist nach Parteiengesetz und Satzung zuständig, die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlkreise sowie die Bezirkslisten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung aufzustellen und soll Ende November 2025 entscheiden. 

 
Debatte um Ausbildungsplatzumlage

In der aktuellen Diskussion um die Ausbildungsplatzumlage betont unser arbeitspolitischer Sprecher Sven Meyer, dass die Ausbildungsplatzumlage keine Strafabgabe, sondern eine solidarische Maßnahme zur Refinanzierung von Ausbildungskosten ist. Mittels interner Umschichtungen entstehe keine zusätzliche wirtschaftliche Belastung, und die Umlage greift erst, wenn das Ziel von 2.000 zusätzlichen Ausbildungsverträgen bis Jahresende verfehlt wird. zusätzlichen Ausbildungsverträgen bis Jahresende nicht erreicht werden. Sven Meyer plädiert deshalb dafür, den Austausch nun sachlich zu führen und den Fokus auf praxisnahe Lösungen zu richten.

 
Thematische Veranstaltung zum Thema Ausbildung von AfA Pankow und Jusos Pankow

Am vergangenen Dienstag fand die Abschlussveranstaltung der Themenreihe Ausbildung von Jusos Pankow und AfA Pankow statt. Gemeinsam haben wir verschiedene Akteur:innen wir der Berliner Ausbildungslandschaft zusammenbringen, um über die Zukunft der Ausbildung in Berlin zu diskutieren.

Im ersten Panel diskutierten die Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SenASGIVA), Knut Lambertin (DGB Pankow) und Dieter Mießen (Frisch & Faust GmbH; Mitglied im Berufsbildungsausschuss der IHK Berlin) über die Ausbildungsplatzumlage. Einigkeit herrschte dabei insbesondere bei der Frage des Handlungsbedarfs hinsichtlich der Ausbildungssituation in Berlin. Deutlich kritischer war die Debatte rund um die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage als Teil der Lösung dieses Problems.

Im zweiten Panel ging es um die Wohnsituation für Auszubildende in Berlin. Einleitend berichtete der Auszubildende Lasse Klebe über seine Erfahrungen mit dem Berliner Wohnungsmarkt. Anschließend diskutierten Cansel Kiziltepe, Gerd Woweries (Geschäftsführer des ABB Ausbildungszentrums) sowie Arian Freund (in Vertretung für die Genossenschaft Studentendorf Schlachtensee) zunächst allgemein über Maßnahmen, mit denen Politik und Unternehmen der Wohnungsnot begegnen, um anschließend noch auf das konkrete Projekt zum Bau eines Azubi-Wohnheims zu sprechen zu kommen, bei dem es jedoch förderrechtliche Hindernisse gab. Bei diesem Gespräch wurde deutlich, dass auch hier weitreichende politische Schritte nötig sind, damit die Stadt sowie Betriebe allen Azubis bezahlbaren Wohnraum bereitstellen können.

Unsere Veranstaltung zeigt, wie wichtig der Austausch zwischen den verschiedenen Akteur:innen in Wirtschaft und Politik ist. Die Diskussion war sehr bereichernd und wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden für die Diskussion!

 

 
Wie geht es weiter an der Baustelle auf der Greifswalder Straße?

Entlang der Greifswalder Straße verlegen die Berliner Wasserbetriebe eine neue Haupttrinkwasserleitung. Baulich ist das im laufenden Betrieb ein großes Unterfangen, weshalb die Verlegung abschnittsweise bis Ende 2026 abschnittsweise erfolgt. Der aktuelle Abschnitt in der Greifswalder Straße / Danziger Straße soll im Juli fertig gestellt werden. Anschließend beginnt auf Höhe der Christburger Straße der nächste Abschnitt. Koordiniert wird die Baustelle von der Strabag, die hierzu Container in der Pasteurstraße errichtet hat. Diese bleiben noch bis zum Ende der Bautätigkeit vor Ort.

 
Der Bötzowkiez wartet auf die Bedarfsampel an der Kniprodestraße

Die Verkehrsverwaltung sträubt sich gegen die zügige Umsetzung einer Bedarfsampel. Ende April kam in dem Bereich ein Mensch ums Leben. Und die angrenzende Schule hat sich direkt mit einem Hilferuf an mich gewandt. Der Tagesspiegel berichtete. Der Bereich ist ein Schulweg und hier darf nicht gebummelt werden. Ich bleibe dran und mache mich für die zügige Realisierung der Bedarfsampel stark.

 

 

Nächste Termine

AfB Pankow: Nachwahl
31.05.2025, 11:00 Uhr

Kreisgeschäftsstelle der SPD Pankow, Berliner Straße 30, 13189 Berlin

Rentenberatung zur gesetzlichen Rentenversicherung
03.06.2025, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr

Bürgerbüro Tino Schopf Bernhard-Lichtenberg-Straße 23a

Abteilungsstammtisch (SPD Bötzowviertel)
03.06.2025, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr

Geht Mitglieder per Einladung zu.


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