Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der BVV Pankow zur Sondersitzung am 15.07.2024: Haushaltsdefizit besser planen

Mit dem Beschluss des Bezirksamtes vom 18. Juni 2024 wurde eine technokratische Verteilung der Kürzungsbeiträge auf Geschäftsbereiche vorgenommen. Diese orientiert sich an der Kosten-Leistungsrechnung und lässt zentrale Aspekte wie Zuständigkeiten, Größe, Möglichkeiten, Kürzungen umzusetzen, sowie Folgen für einzelne Personen oder wesentliche Leistungen außer Acht. Damit verweigert sich die grün-schwarze Mehrheit der politischen Verantwortung und versteckt sich hinter scheinbar gerechten mathematischen Spielchen.

Die Haushaltslage im Land Berlin und bei den Berliner Bezirken ist mehr als kritisch. In Berlin wurden über Jahrzehnte Defizite erwirtschaftet, die erst ab den 2010er Jahren ganz allmählich reduziert werden konnten. Während der behördlich angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie wurde innerhalb von nur drei Jahren der alte Höchststand wieder erreicht.

Der bezirkliche Haushalt von Pankow wurde über viele Jahre aus dem Defizit herausgeführt. Rücklagen konnten bisher jedoch nicht gebildet werden. Die pauschalen Minderausgaben in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 sowie das Defizit aus dem Haushaltsjahr 2023 und einige abrechnungstechnische Gegebenheiten führen zu einem neuen Gesamtdefizit von 26 Millionen €. Wie in anderen Bezirken auch, hätte in Pankow schon längst eine Haushaltssperre verhängt werden müssen. Stattdessen bastelt die grün-schwarze Mehrheit an Lieblingsprojekten in der Verwaltung herum, die mit Leistungen für Bürger nur wenig zu tun haben. Trotz all der inhaltlichen und programmatischen Differenzen vereint uns die Verantwortung, diesen Bezirk gerechter, nachhaltiger und sozialer zu gestalten. Statt dieser Verantwortung gerecht zu werden, vertritt jedoch die grüne Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch vermehrt Partikularinteressen, während die überlasteten Arbeitsebenen in den Bereichen Jugend und Soziales gekürzt statt besser ausgestattet werden. Zwar hat die grün-schwarze Bezirksamtsmehrheit zunächst nur Kürzungen von jeweils einer Million € pro Jahr beschlossen, diese treffen aber die Bereiche Jugend und Soziales besonders hart, da es aufgrund der festgelegten Mittelverteilung kaum Kürzungsmöglichkeiten gibt. Diese Bereiche sind finanziell ohnehin schlecht gestellt, obwohl gerade Leistungen der Grundsicherung, Wohngeld und Gesundheitsangebote existenzielle Angebote sind, deren Beantragung rechtlich abgesichert ist. So müssen nun unterstützungsbedürftige Menschen aus den Bereichen Gesundheit, Jugend und Soziales die technisch-organisatorischen Kürzungsbeschlüsse von Grün-Schwarz ertragen.

Mit der Drucksache IX-0989 „Lasten des Haushaltsdefizits 2023 durch zielgerichtete Kürzungen vornehmen und zugleich bezirkliche Leistungen erhalten“ fordert die SPD-Fraktion daher das Bezirksamt Pankow in der außerordentlichen Sitzung der BVV-Pankow am 15.07.2024 unmissverständlich auf, die bezirklichen Lasten des Haushaltsdefizits 2023 zielgerichtet und gerechter zu verteilen. Statt pauschaler und technokratischer Kürzungen soll das Bezirksamt einzelne Haushaltstitel ansteuern, in denen Gelder vorhanden sind, die im Jahr 2024 nicht mehr ausgegeben werden. Ihre Streichung führt also im Gegensatz zu den grün-schwarzen Kürzungen bei Jugend und Soziales nicht zu Leistungskürzungen für besonders Bedürftige, sondern zu gar keinen merklichen Kürzungen. Mit höheren Einnahmen im Bereich des Ordnungsamtes und dem Verzicht auf Lieblingsprojekte sowie der Streichung von absehbar nicht mehr realisierbaren Ausgaben lassen sich die Kürzungsziele von jeweils einer Million € auch ohne Kürzungen in den Bereichen Jugend und Soziales erwirtschaften.

Die grüne Bezirksbürgermeisterin hatte mehr als zwei Monate Zeit für einen eigenen und sozial gerechten Vorschlag, um Klarheit über ihre politischen Ziele herzustellen. Aber es kommt nur ein Algorithmus dabei heraus, mit dem man die Verantwortung und die Entscheidungen wegdelegiert. Stattdessen übernimmt wiederum die SPD-Fraktion Pankow innerhalb weniger Tage die Arbeit der grünen Bürgermeisterin und der schwarz-grünen Mehrheit in der BVV Pankow. Mit dem vorliegenden Nachweis, welche Haushaltstitel Potenzial für Kürzungen oder auch Ansatzerhöhungen haben, liegt nun eine klare und machbare Alternative vor. In einer Anlage führt die SPD-Fraktion auf, welche Änderungen bei den Ausgabe- und Einnahmetiteln zu berücksichtigen sind, um das genannte Defizit auszugleichen, ohne die Bereiche wie Jugend und Familie sowie Soziales und Gesundheit zu belasten.

Dass die einzelnen Kapitel und Titel überhaupt nicht vom Bezirksamt und der grün-schwarzen Mehrheit geprüft wurden, wird beispielsweise beim Ansatz für die Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume deutlich. Obwohl die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Esmarchstraße bereits 2023 geschlossen wurde, sind keine Anpassungen und Kürzungen im Titel erfolgt. Für die durchaus wünschenswerte Erweiterung der Bibliothek in den Schönhauser-Allee-Arkaden stehen in beiden Haushaltsjahren 576.000 € zur Verfügung. Nur die Flächen können vom Centermanagement nicht bereitgestellt werden und der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses wird der Ausweitung der Fläche in der derzeitigen Haushaltssituation nicht zustimmen. Die Ausgaben werden also nicht kommen, die Gelder können anders verwendet werden.

Statt Transparenz zu schaffen und die Debatte darüber zu öffnen, welche Kürzungen in welchen Bereichen Sinn ergeben und im Sinne des Bezirkes sind, schweigen die Bezirksbürgermeisterin und die grün-schwarze Mehrheit in allen Fragen rund um den Haushalt.

Für uns als SPD-Fraktion steht fest, dass es bei den Kürzungen nicht nur darum geht, Lösungen zu finden, bei denen man keine Entscheidungen trifft und stattdessen einen Algorithmus entscheiden lässt. Daraus folgen aber weder gerechte noch sozialverträgliche Lösungen. Es geht vor allem um die Erhaltung des Sozialwesens und wesentlicher Leistungen und Angebote der Jugendarbeit, die für viele eine sehr wesentliche Bedeutung haben und zum Teil sogar eine Lebens- und Entwicklungsgrundlage sind. Im Vergleich zu anderen Bereichen können bei den Themen Gesundheit, Jugend und Soziales keine Kürzungen vorgenommen werden. Vor allem aus sozialer Sicht ist jede Kürzung in einem dieser Bereiche fahrlässig und gefährdet die Zukunft unserer Kinder.

 
Eine Reise in die Vergangenheit: Besuch auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee

Am Sonntag traf ich mich mit knapp 40 interessierten Menschen zu einer Führung über den Jüdischen Friedhof in Weißensee. Jeder Grabstein erzählt eine Geschichte - von berühmten Persönlichkeiten der jüdischen Gemeinde Berlins bis hin zu stillen Zeugen vergangener Zeiten. Frau Pick vom Förderverein schaffte es, uns durch ihre lebendigen Erzählungen sowie ihr Wissen zu fesseln und uns die kulturelle und historische Bedeutung dieses Ortes näherzubringen. Der nächste Kiezspaziergang findet am 24. August über den Zentralvieh- und Schlachthof statt. Ich freue mich Sie.

 
Auf den Spuren jüdischen Lebens im Bötzowviertel

Am Samstagnachmittag traf ich mich mit knapp 30 Bürgerinnen und Bürgern zu einem Kiezspaziergang im Bötzowviertel. Unser Rundgang führte zu verschiedenen Orten der wechselvollen Geschichte jüdischen Lebens und des Widerstandes im Kiez. Spuren der Geschichte sind zum Beispiel die Gedenktafel für die Familie Stein in der Pasteurstraße 42, oder der Stolperstein für Dr. Hans Landshut in der Bötzowstraße 53. Dr. Landshut unterstützte von Verfolgung und Deportation bedrohte Juden, indem er ihnen Transport­unfähigkeit bescheinigte. Zusammen mit den befreundeten Ehepaaren Stein und Hinz versorgte er untergetauchte Juden mit Lebensmitteln und gefälschten Pässen.
 
Eva Nickel, deren Halbschwestern Ruth und Brigitte, die wie deren Vater und andere Familienmitglieder von den Nazis als Juden deportiert und im KZ Auschwitz ermordet wurden, begleitete mich. Sehr anschaulich erzählte sie über ihre Familie und die Bekanntschaft mit der Sozialdemokratin Inge Deutschkron, die in der Hufelandstraße 18 wohnte.
 
Ein Ort der Erinnerung ist ebenso das „Judenhaus“ in der Käthe-Niederkirchner-Straße 35. Der Architekt Simon Lütgemeyer hat die Erinnerung an die jüdischen Hausbewohner gerettet. Ein stummes Klingeltableau verzeichnet die Namen von 83 jüdischen Bewohnern und Eigentümern dieses Hauses, die in der Zeit des Nationalsozialismus deportiert und ermordet, die in Tod und Emigration getrieben wurden. Die von Simon Lütgemeyer zusammengetragene Biografie des Hauses können Sie unter www.kaethe35.de nachlesen.


Am 7. September begebe ich mich erneut auf die Spuren jüdischen Lebens und Widerstandes im Bötzowviertel. Ich lade Sie herzlich ein mitzukommen.

 
Unser Schülerpraktikum im Bürgerbüro

Hallo, wir heißen Linda und Vinzent. Wir sind 15 Jahre alt und besuchen die 9. Klasse. In den letzten zwei Wochen haben wir ein Schülerpraktikum im Bürgerbüro von Tino Schopf absolviert. Unser Interesse an Politik und gesellschaftlichen Themen hat uns dazu bewogen, uns für dieses Praktikum zu bewerben. Glücklicherweise wurden wir angenommen und konnten bei Tino zwei sehr lehrreiche und erlebnisreiche Wochen verbringen. Während unseres Praktikums konnten wir viele spannende Einblicke in die tägliche Arbeit eines Abgeordneten gewinnen und sogar einige Aufgaben übernehmen. Besonders begeistert hat uns der Besuch im Abgeordnetenhaus, wo wir an einer sehr interessanten Sitzung teilnehmen durften. Diese praktischen Erfahrungen sind für uns sehr wertvoll, da sie uns gezeigt haben, wie vielfältig und anspruchsvoll die Arbeit in einem Abgeordnetenbüro ist. Wir können ein Praktikum bei Tino Schopf definitiv empfehlen, besonders wenn man bereits an Politik interessiert ist oder den Wunsch hat, später einen Beruf in diesem Bereich zu ergreifen. Wir bedanken uns herzlich bei Tino Schopf und seinem Team für diese großartige Gelegenheit!

 
Poller verhindern künftig das Befahren der Nordpromenade im Mühlenkiez

Die Nordpromenade zwischen der B2 und einem kleinen Ausleger der Greifswalder Straße auf Höhe der Hausnummer 121 ist wegen zahlreicher Gehwegschäden eine ziemliche „Buckelpiste“. Die Promenade ist eigentlich nur für Fußgänger gedacht, hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr zu einem Schleichweg für Transporter und Zustelldienste entwickelt. Fahrzeuge drängen sich von der B2 kommend an großen Blumenkübeln vorbei überfahren den Gehweg sowie eine Grünfläche, um so die Promenade zu erreichen. Neben der Tatsache, dass so Fußgänger gefährdet werden, ist die Nordpromenade auch nicht für den motorisierten Verkehrs ausgelegt.

Weil sich vermehrt Anwohnende wegen dieser Situation bei mir gemeldet haben, habe ich mich mit dem Thema an das Bezirksamt gewandt und erfragt, welche Maßnahmen unternommen werden, um das verkehrswidrige Befahren künftig zu unterbinden und um die Schäden auf dem Fußweg zu beheben. In der Folge wurden nun zwei Poller eingesetzt, womit die Zufahrt unterbunden wird. Die Ausbesserung der Schäden werde ich weiter begleiten und mich dafür einsetzen, dass diese möglichst bald erfolgt.

 

Nächste Termine

SPD Alt-Pankow: Abteilungsversammlung
18.07.2024, 19:00 Uhr

SPD-Kreisgeschäftsstelle, Berliner Straße 30, 13189 Berlin

Mobile Sprechstunde Tino Schopf
20.07.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr

Arnswalder Platz

Wie kann man neue Rechte erkennen?
24.07.2024, 19:00 Uhr

SPD-Kreisgeschäftsstelle, Berliner Str. 30, 13189 Berlin


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