Wir investieren in eine lebenswerte, gesunde und sichere Stadt: 750 Mio. Euro fließen in die soziale Wohnraumförderung, 20 Mio. Euro in den Ausbau von Kitas und rund 60 Mio. Euro in die Sanierung unserer Schulen. Für eine starke Gesundheitsversorgung stellen wir 600 Mio. Euro für die Umstrukturierung, Spezialisierung und Digitalisierung der Berliner Krankenhäuser bereit. Zudem investieren wir rund 38 Mio. Euro in moderne Einsatz- und Rettungsfahrzeuge sowie rund 50 Mio. Euro in die Sanierung und den Neubau von Schwimmbädern. Und: Berlin baut ein weiteres, das zehnte, Frauenhaus.

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Der Internationale Tag der Kinderrechte erinnert uns jedes Jahr daran, wie wichtig es ist, die Bedürfnisse, Interessen und Stimmen von Kindern konsequent in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen zu stellen. Die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet uns alle, jungen Menschen Schutz, Förderung und Beteiligung zu garantieren – und sie ist aktueller denn je.

Kinder und Jugendliche wachsen in einer Zeit auf, die von Unsicherheit geprägt ist: globale Krisen, steigende soziale Ungleichheit und wachsende Belastungen in Schulen und Familien stellen sie vor enorme Herausforderungen. Umso entscheidender ist, dass wir als Gesellschaft klare Prioritäten setzen: gute Bildung, sichere Räume zum Aufwachsen, psychische Gesundheit, wirksamer Schutz vor Gewalt und echte Mitbestimmung in politischen Prozessen.

Als Berliner Abgeordneter ist es mir ein besonderes Anliegen, dass Kinderrechte auf Landesebene gestärkt und im Alltag spürbar werden. Dazu gehören ausreichende Investitionen in Kitas und Schulen, der Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote, eine verlässliche Jugendhilfe sowie Maßnahmen gegen Kinderarmut – denn jedes Kind verdient faire Chancen von Anfang an.

Der 20. November ist nicht nur ein Aktionstag. Er ist eine Verpflichtung: Kinderrechte sind Menschenrechte. Und wir müssen jeden Tag dafür arbeiten, dass sie Wirklichkeit werden.

Der Andreas-Hofer-Platz am Brennerberg ist kaum wiederzuerkennen: Das Grünflächenamt Pankow hat den Großteil der Spielgeräte einfach abgeräumt – und das ohne jeden Plan, wann etwas Neues kommt. Zurück bleibt ein kahler Platz, der sich Spielplatz nennt, aber keiner mehr ist.

„Ein Spielplatz ohne Spielgeräte – das ist doch absurd! Im kinderreichen Tiroler Viertel wohnen unzählige Familien. Und genau ihnen nimmt man hier die dringend benötigten Spielmöglichkeiten“, empört sich Arne Gröschel, nominiert als SPD-Kandidat* fürs Abgeordnetenhaus. „Familienfreundliche Politik bedeutet, Orte für Kinder zu erhalten und auszubauen – nicht zu zerstören. Der Spielplatz muss zurück!“

Die verantwortliche Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) nimmt bewusst in Kauf, dass die Situation für Kinder – besonders für Kleinkinder – im Tiroler Viertel auf Dauer schlechter wird. Sogar die benachbarte Klecks-Grundschule verliert dadurch wichtige Spielfläche für ihre Ganztagsbetreuung! Wir als SPD wollen genau das Gegenteil: den Ausbau der Klecks-Grundschule und des Brennerbergs zum Bildungscampus – mit viel Platz zum Spielen.

Auch Birgit Mickley, SPD-Bezirksverordnete, kritisiert die Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki scharf: „Natürlich ist es notwendig, Spielgeräte, die nicht mehr sicher sind, abzubauen. Aber es ist absolut nicht in Ordnung, sie dann nicht zu ersetzen. Auch wenn der Bezirk Pankow sparen muss: An Kindern darf nicht gespart werden. Ich fordere die zuständige Stadträtin deshalb auf, Prioritäten zu setzen und den Spielplatz umgehend wieder mit Spielgeräten auszustatten.“

Wieder einmal zeigt sich: Beim Sparkurs fällt der Brennerberg hinten runter. Und die Leidtragenden sind die Familien. Viele Eltern im Tiroler Kiez sind auf wohnortnahe Spiel- und Bewegungsflächen angewiesen – doch das Bezirksamt lässt sie ohne Perspektive zurück.

Seit Jahren fordert die SPD, marode Spielgeräte rechtzeitig zu ersetzen und die nötigen Mittel verbindlich in den Investitionsprogrammen zu sichern. Es kann nicht sein, dass Kinder unter mangelnder Budgetplanung leiden müssen.

So sieht kinder- und familienfreundliche Politik jedenfalls nicht aus.

von Linda Vierecke, MdA

In Berlin sind immer mehr Menschen von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen, das zeigt sich auch auf dem Helmholtzplatz und Arnimplatz. An mich treten immer mehr Anwohner*innen heran, die den Menschen helfen wollen, Lösungen suchen, die sich realen Belästigungen ausgesetzt oder in ihrem Sicherheitsgefühl eingeschränkt fühlen. In den letzten Monaten habe ich mich regelmäßig mit einer Bürger*innen-Initiative am Helmholtzplatz getroffen. Denn ich sehe, es braucht dringend diese Auseinandersetzung mit Konfliktthemen wie Vermüllung, Aggression, Belästigungen, Drogenkonsum oder Zeltlagern.

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Seit in Berlin strenger kontrolliert wird, setzten sich immer mehr Mietwagenunternehmen, die für Uber und Bolt fahren, ins Brandenburgische Umland ab. „Report Mainz“ hat sich auf die Spuren der dubiosen Firmen begeben und festgestellt: Das Vorgehen hat deutschlandweit System – und führte den Redakteur zu Strohmännern, zu Briefkastenfirmen und sogar in ein Bordell. Mit dem Magazin sprach ich über die Situation in Berlin und die nötigen Maßnahmen, um diesen Strukturen der Organisierten Kriminalität endlich Einhalt zu gebieten. Den Beitrag kann angesehen werden in der ARD-Mediathek.

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