Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Linksfraktion, SPD und die Gruppe der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow verurteilen aufs Schärfste die terroristischen Angriffe von Hamas und Hisbollah auf den Staat Israel und seine Bevölkerung sowie die Waffenlieferungen des Iran an diese islamistischen Terrororganisationen. Wir sind zutiefst erschüttert über die grausamen Morde an israelischen Kindern, Frauen und Männern und terroristischen Angriffe auf israelische Städte und Dörfer, wie auch auf unsere Partnerstadt Ashkelon. Der Raketenbeschuss, die Geiselnahmen und Verschleppungen müssen umgehend beendet werden. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen.
Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt allen Menschen in Israel. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, seine territoriale Integrität zu wahren und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. Die Terroristen der Hamas und Hisbollah nehmen bewusst in Kauf, dass durch Gegenmaßnahmen auf sie unschuldige Menschen in Gaza und dem Libanon leiden und sterben.
Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, insbesondere in unserer Partnerstadt Ashkelon, unweit der Grenze zum Gazastreifen. Wir bangen mit den Jugendlichen der Reisegruppe aus Pankow, unseren Freunden in Israel, den Entführten, Verschleppten und ihren Angehörigen. Wir trauern um die Opfer dieses antizionistischen Krieges und fordern die Hamas und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer auf, dieses Blutbad sofort zu beenden und alle Geiseln freizulassen.
Wir danken dem Bezirksamt Pankow, dass es unserer Partnerstadt Ashkelon sofort Hilfe angeboten hat. Wir befürworten das Ausloten und die Umsetzung direkter Hilfe mit der Stadtverwaltung Ashkelons und dem Freundeskreis Berlin Pankow-Ashkelon. Wir bitten das Bezirksamt Pankow, einen Spendenaufruf zu organisieren. Bewohnerinnen und Bewohner Ashkelons sind wie alle Israelis in Pankow jederzeit willkommen. Das gilt jetzt noch mehr als zuvor, um den Schutz vor Angriffen und Terror und für die Bewältigung des Traumas zu bieten. Auch den Jugendlichen aus Pankow muss schnell psychologische Hilfe zuteilwerden, damit sie die Chance haben, die schrecklichen Erlebnisse zu bewältigen.
Wir sind erschüttert über Ausbrüche von Antisemitismus in Berlin angesichts des Terrors der Hamas. Auf unseren Straßen wird es keinen Platz für diejenigen geben, die den Terror gegen Israel und den Tod unschuldiger Menschen feiern. Wir verurteilen entschieden jede Form antisemitischer oder israelfeindlicher Hetze, Aggression und Gewalt. Wir treten jeder Verharmlosung terroristischer Akte und antisemitischer Äußerungen klar entgegen. Denjenigen, die die Vernichtung Israels propagieren und den Terror, die Entführung von Kindern und ganzer Familien, willkürliche Exekutionen und blindes Morden verteidigen, muss mit Recht und Gesetz deutlich gezeigt werden, dass es für solche Taten bei uns keinerlei Platz gibt.
Wir alle sind schockiert von den Bildern, die uns derzeit aus Israel erreichen. Wir sehen heftigste Angriffe auf israelisches Militär und Zivilist:innen. Wir sehen Geiselnahmen, Vergewaltigungen, Femizide und brennende Städte. Hunderte Menschen in Israel und im Gazastreifen haben in den ersten Kriegstagen bereits ihr Leben lassen müssen.
Die Pankower SPD ist in ihren Gedanken besonders bei unserer Partnerstadt Aschkelon, die von Terroristen beschossen wird und die viel Leid zu beklagen hat.
In Berlin leben wir in Frieden, während Israel einmal mehr zum Kampf um das Überleben gezwungen ist. Sein Kampf ist auch unser Kampf in der gemeinsamen Anstrengung gegen Hass, Gewalt und Fanatismus. Es ist unsere Aufgabe, volle Solidarität mit Israel zu zeigen und den Terror der Hamas und der vom Iran unterstützten Hisbollah zu verurteilen! Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen und jüdischen Freundinnen und Freunde – in Israel und in aller Welt.
Während in Israel Menschen zu Tode gequält werden und sich Familien in Bunkern und Kellern verstecken müssen, feiern in Neukölln und anderen Bezirken Menschen und verteilen Süßigkeiten an Kinder aus Freude über diese Verbrechen. Diesen widerlichen Antisemitismus verurteilen wir zutiefst! Wir fordern daher ein Verbot von Gruppierungen wie dem Netzwerk Samidoun, die unter dem Deckmantel der Humanität Antisemitismus und Menschenhass verbreiten, zu überprüfen.
Zugleich müssen auch Hilfsgelder und Unterstützung palästinensischer Organisationen daraufhin überprüft werden, ob diese indirekt zur Finanzierung des Terrors gegen Israel oder der islamistischen und antisemitischen Indoktrination eingesetzt werden.
Ein besonderer Schwerpunkt soll hierbei auf die UNRWA gelegt werden. Deutschland ist mit 100-150 Millionen Euro im Jahr hinter den USA der zweitgrößte Spender dieser intransparenten Hilfsorganisation. Die personelle Verflechtung von Mitarbeitenden der UNRWA und der Hamas wurde kürzlich offengelegt. Mithilfe der deutschen Gelder verbreitet die UNRWA nachweislich Antisemitismus an ihren Schulen im Gazastreifen. Damit trägt Deutschland finanziell zum Aufheizen der Stimmung und zum Antisemitismus bei.
Bildung ist eine Waffe in den Händen von Fanatikern!
Deutschland soll hierfür keine Munition mehr liefern!
Wir sind dazu entschlossen, unseren Teil dazu beizutragen, um diesen Krieg rasch enden zu lassen. Einen Flächenbrand gilt es zu verhindern. Israel hat dabei unsere volle Unterstützung!
Rostige Lenker, aufgequollene Sattel - an der S-Bahnstation Greifswalder Straße gibt es unzählige kaputte und verwahrloste Fahrräder. Und die nehmen Platz für funktionsfähige Fahrräder der Fahrgäste des ÖPNV weg. Deswegen hat sich das "Team Tino" auf den Weg gemacht, um diese ,,Fahrradleichen‘‘ dem Ordnungsamt mithilfe der "OrdnungsamtOnline" App zu melden. Das Ordnungsamt inspiziert dann die Fahrräder und bringt - wenn nötig - einen Aufkleber mit einer Abholungsfrist an. Falls diese nicht erfolgt, wird das Rad vom Ordnungsamt eingesammelt. So haben wir rund 30 kaputte Fahrräder fotografiert und gemeldet - eine ganze Menge. Nun heißt es jedoch warten, denn der Bearbeitungsprozess kann bis zu drei Monate dauern.
(Ein Beitrag von: Lea (15), Schülerpraktikantin im Bürgerbüro)
Schon als Idee waren die beiden 16-geschossigen Pyramiden, die im Alten Schlachthof entstehen sollten bei den Anwohnern stark umstritten. In der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage zu dem Projekt hat der Senat Stellung bezogen und deutlich gemacht: "Nach geltendem Planungsrecht sind die beiden Hochhäuser nicht zulässig." Nach Einschätzung des Senats ist bei so einem Vorhaben das Hochhausleitbild für Berlin anzuwenden. Die beiden Türme hätten die bestehende Bebauung um mehr als 50 Prozent überragt. Außerdem steht der ehemalige Zentralvieh- und Schlachthof als Gesamtanlage unter Denkmalschutz.
Ich begrüße die Haltung des Senats ausdrücklich. Es zeigt sich: Ein Gewerbe-Bauprojekt in dieser Dimension lässt sich in diesem Kiez nach geltendem Recht so nicht umsetzen – vom fehlenden Zuspruch der Nachbarinnen und Nachbarn ganz zu schweigen. Innovative Architektur verbunden mit Ansätzen zu erneuerbaren Energien sind eine gute Sache! Die überdimensionierten Windkraft-Pyramiden gehören jedoch nicht dazu.
Die vollständige Antwort des Senats zum Nachlesen gibt es >>hier<<.
(Foto: Christoph Langhof / ARGO Properties / Eldenaer Investment GmbH)
Die SPD Abteilung Kollwitzplatz lädt zur offenen Diskussion.
Die Sicherung bezahlbaren Wohnraumes und der Kampf gegen die Klimakrise sind zwei der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Doch wie geht beides zusammen?
Mitten in unserem Abteilungsgebiet befindet sich das Gebäude-Ensemble der Kastanienallee 12 (K 12). Nach monatelangen Ringen konnte dieses Haus von den Bewohnerinnen und Bewohnern gemeinsam mit der Mietergenossenschaft Selbstbau eG erworben werden.
Nähere Informationen hier:
Hausprojekt in Prenzlauer Berg: Der letzte Aufstand - taz.de
Kaufvertrag unterschrieben: Bewohner retten Hirschhof in Berlin-Prenzlauer Berg (tagesspiegel.de)
Nunmehr steht die Sanierung des Gebäudes an, es ist so eine Art Musterfall für ein „worst performing building“, wie es die EU-Kommission nennt.
Doch wie löst man diese Aufgabe? Wie kann das Wohnen dort bezahlbar bleiben? Wie kann man sinnvoll Energie einsparen und erneuerbare Energien nutzen? Wie kann das Land Berlin bzw. der Bund unterstützen?
Diese Fragen wollen wir diskutieren mit:
Wir treffen uns am Donnerstag, 5. Oktober, um 19.00 Uhr (pünktlich!) vor dem Eingang der Kastanienallee 12, um uns die Gebäude und den Hirschhof von außen anzusehen. Danach wechseln wir den Ort und ca. 19.30 Uhr beginnt dann unsere Abteilungssitzung im Nachbarschaftshaus auf dem neuen Hirschhof, Oderberger Straße 19, 10435 Berlin. Der Raum ist barrierefrei erreichbar.
Bringen Sie sich ein und kommen Sie vorbei!
