Die SPD hat ein neues Grundsatzprogramm: Die Delegierten des Bundesparteitages am letzten Oktober-Wochenende in Hamburg verabschiedeten das "Hamburger Programm" mit nur zwei Gegenstimmen. Ein zentraler Begriff ist darin der "demokratische Sozialismus". Dieser sei ganz bewusst gewählt worden, betonte Kurt Beck, den der Parteitag zuvor mit 95,5 Prozent der Stimmen erneut zum SPD-Vorsitzenden gewählt hatte. Das neue Grundsatzprogramm setzt sich sowohl mit der Globalisierung als auch mit gesellschaftspolitischen Fragestellungen auseinander und schärft das Profil der SPD im 21. Jahrhundert. Neben der neuen stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und dem wieder gewählte Generalsekretär Hubertus Heil dankte der Parteichef ausdrücklich dem Pankower Bundestagsabgeordneten und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse für seine Arbeit in der und mit der Programmkommission.

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Neues Planwerk soll Anwohnerinnen und Anwohner einbeziehen

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow begrüßt den BVV-Beschluss vom gestrigen 24. Oktober zur Gestaltung der Oderberger Straße im Prenzlauer Berg. Danach soll das Bezirksamt in enger Abstimmung mit der Betroffenenvertretung Teutoburger Platz und der Bürgerinitiative Oderberger Straße (BIOS) ein neues Planwerk für die Umgestaltung und Erneuerung der Straße mit Mitteln aus dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz erarbeiten.

Der Beschluss sieht vor, dass dabei mindestens 90 Prozent des derzeit vorhandenen Straßenbegleitgrüns erhalten bleiben. Bis zur Bestätigung der neuen Pläne durch die BVV dürfen „in der Oderberger Straße weder Baumaßnahmen noch bauvorbereitende Maßnahmen durchgeführt“ werden, so die eindeutige Formulierung.

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Pankow wirbt für Weltoffenheit und Toleranz

Auf Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat die BVV bei Ihrer Sitzung am gestrigen 24. Oktober beschlossen, dass der Bezirk Pankow der „Charta der Vielfalt“ beitreten und ein Diversity-Konzept für die Bezirksverwaltung entwickeln soll. Ebenso soll sich das Bezirksamt im kommenden Jahr am Wettbewerb „Beschäftigung“ der Kampagne „Vielfalt als Chance“ beteiligen, die eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung zum Ziel hat.

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Heute um 17 Uhr protestiert das Bündnis "50-jahre-zu-viel!" gegen den Festakt des 50jährigen Bestehens des Bund der Vertriebenen im Kronprinzenpalais.

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Der Kreisvorsitzende der SPD NordOst (Pankow) Alexander Götz begrüßt die aktuelle Aussage von SPD-Landeschef Michael Müller in der Berliner Presse, „sich Zeit zu nehmen, um über eine größere Bezirksreform zu diskutieren“ und diese in den kommenden Monaten voranzutreiben. „Unser gemeinsames Ziel ist es, Gesamtstadt und Bezirke zu stärken. Dies stellt keinen Widerspruch dar, sondern gehört zusammen. Endlich greift die Berliner SPD als bestimmende gestaltende Kraft die Frage einer Bezirks- und Verwaltungsreform auf“, betont Alexander Götz.

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