Die Förderung der kulturellen Bildung im Bezirk und insbesondere die Sicherung der erreichten Standards von Musikschulen, Volkshochschulen und Bibliotheken hat die SPD NordOst auf ihre Agenda gesetzt. Bei der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) Mitte Mai standen neben der Kulturförderung auch Pläne zur Debatte, die das Unterrichtsfach Ethik schon ab der ersten Klasse in Grundschulen verpflichtend machen wollen.

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Unser Antrag gegen Bahnreform erfolgreich auf der SPD-KDV.

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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat bei ihrer Sitzung Ende April die Schändung des Jüdischen Friedhofs Weißensee in den Nächten vom 28. zum 29. und vom 29. zum 30. April 2008 auf das Schärfste verurteilt. Der BVV-Vorsteher hat inzwischen die Jüdische Gemeinde über den mehrheitlichen Beschluss der von allen Fraktionen eingebrachten Erklärung unterrichtet. Unbekannte Täter hatten nach Polizeiangaben in beiden Nächten mehrere Grabsteine und kleinere Stelen umgeworfen.

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Aktueller Bericht in der bnr (10/2008) zur Anti-Antifa-Aktivität in Berlin, insbesondere in Pankow.

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Auf der Versammlung der SPD Alt-Pankow am 08. Mai sprachen sich die Mitglieder gegen den Beschluss des Parteirates zur Bahnreform aus. Besonderen Ärger rief der Wechsel des bis Mittwoch amtierenden Transnet-Chefs und Privatisierungsbefürworters Norbert Hansen in den Vorstand der DB hervor. Hierzu schrieb die Abteilung dem Generalsekretär der SPD folgenden Brief.

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