Heute habe ich mich mit Telewizja Polska 1, einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender aus Polen, über die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Berliner Verkehrspolitik und Infrastruktur ausgetauscht. Dabei gingen wir auch auf die Möglichkeiten für Infrastruktur ein, die sich für das Land aus dem im Bund aufgelegten Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. Euro ergeben. Nach der Sperrung der Ringbahnbrücke, sind die Einschränkungen für den KfZ- und S-Bahn-Verkehr für die Medien aus Polen von großem Interesse.

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Wir haben folgende drei Anträge zur BVV eingereicht:

30. Sitzung der BVV Pankow am 02.04.2025

• Sicherstellung und Verstetigung der Grillbetreuung im Mauerpark für die Haushaltsjahre 2026/2027 und darüber hinaus -Antrag-
• Gewalt kommt uns nicht in die Tüte -Antrag-
• Hofzeichen in Karow sichtbar machen! -Antrag-

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Auf ihrem Kreisparteitag am 29. März forderte die SPD Pankow mehr Unterstützung der Bezirke bei der Integration Geflüchteter. Ein entsprechender Beschluss sieht eine Verbesserung der sozialen, medizinischen und schulischen Infrastruktur in Gebieten mit vielen Geflüchtetenunterkünften und ein Investitionsprogramm für kommunalen Wohnungsbau vor. Unterkünfte für Geflüchtete sollen künftig besser über die Stadt verteilt werden und eine Konzentration von Standorten wie derzeit im Pankower Norden vermieden werden.

Außerdem bekennt sich die SPD Pankow zu einer Stärkung der Wohnungsbaugenossenschaften. Sie fordert einen Anteil von 25 Prozent Genossenschaftswohnungen in neuen Stadtquartieren und maßgeschneiderte Förderprogramme. Ein weiterer Beschluss sieht die Einführung von Kombianträgen bei Familienleistungen nach dem Hamburger Modell „Kinderleicht zum Kindergeld“ vor. Dort können Eltern sowohl online als auch analog direkt in den Geburtskliniken mit nur einem Antrag ihrem Kind einen Namen geben, Geburtsurkunden bestellen, das Kind ins Meldewesen eintragen lassen und gleichzeitig das Kindergeld beantragen.

Gäste auf der Delegiertenversammlung waren der Landesvorsitzende Martin Hikel und die Bundestagsabgeordnete Annika Klose. Klose berichtete zum Stand der Koalitionsverhandlungen. Hikel stellte den Zukunftsprozess „Berlin 2035“ der SPD Berlin vor und betonte die Notwendigkeit eines intensiven Dialogs mit der Stadtgesellschaft.

Die Kreisvorsitzenden der SPD Pankow, Dennis Buchner und Rona Tietje, erklären zu den Ergebnissen des Kreisparteitages: „Angesichts des schlechten Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl ist es wichtig, dass sich die SPD konsequent den Menschen in der Stadt zuwendet und ihre Bedürfnisse in der politischen Arbeit aufgreift. Hierzu sind die heutigen Beschlüsse ein wichtiger Schritt. In den nächsten Monaten wollen wir intensiv mit den Pankowerinnen und Pankowern im Gespräch bleiben, z. B. im Rahmen unserer „Pankower Begegnungen“. Wir laden alle herzlich ein, ihre Wünsche, Anregungen und Kritik mit uns zu teilen.“

• Das vollständige Beschlussbuch vom 29. März gibt es hier: spd-pankow.de/dl/Beschlussbuch_KDV_I-2025.pdf (hier erwähnt sind die Anträge 066/04, 050/04 und 053/04).
• Alle Informationen zum Zukunftsprozess „Berlin 2035“ der Berliner SPD gibt es hier: spd.berlin/berlin2035

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Mit einer gemeinsamen Petition haben sich die Schülerinnen und Schüler des Phorms Campus Prenzlauer Berg an das Abgeordnetenhaus gewandt. Mit fast 100 Bildern und Briefen haben Sie dabei auf die Notwendigkeit einer Tempo-30-Anordnung vor ihrer Schule aufmerksam gemacht. Der Petitionsausschuss hat sich dieser Bitte angenommen und den Bezirk um eine Stellungnahme gebeten. Eigentlich ist es üblich, dass vor Schulen und Kitas grundsätzlich eine solche Anordnung erfolgt, am Phorms Campus ist dies jedoch ausgeblieben.

Das Bezirksamt ist nun bemüht, dies nachzuholen und außerdem aufgefordert zu prüfen, inwieweit eine Markierung „Achtung Schule“ oder „Achtung Kinder“ auf der Fahrbahn aufgebracht werden kann. Für die fleißigen Maler:innen und Briefeschreiber:innen hatte ich am Freitag außerdem unsere „Abrafaxe im Abgeordnetenhaus“ sowie die Geschichte der Maus im Abgeordnetenhaus im Gepäck. Ich danke Christian Heine, dem Geschäftsführer bei Phorms Education und Mark Johnson, dem Leiter der Grundschule sehr herzlich für die Einladung sowie das gute und konstruktive Gespräch.

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Seit Sommer 2023 besuchen die Schülerinnen und Schüler des Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Gymnasium die neue Schuldrehscheibe auf der Werneuchener Wiese als Ausweichstandort, während ihr Schulgebäude saniert wird. Der Unterricht findet sowohl an der Drehscheibe als auch am Standort der Schule in der Pasteurstraße statt – mehrfach am Tag müssen die die Schülerinnen und Schüler pendeln. Damit alle sicher die Kniprodestraße überqueren können, ist vor Ort eine Bedarfsampel nötig. Hierfür setze ich mich gemeinsam mit der BVV-Fraktion bereits seit 2023 ein. Der zuständige Staatssekretär teilte mir nun im Januar mit, dass eine Prüfung des Bedarfes erst erfolgen kann, wenn die dort aktuell durchgeführte Baumaßnahme abgeschlossen ist. Dies sollte bis Ende Januar geschehen, die Baustelle besteht jedoch weiterhin. Deshalb habe ich erneut um einen aktuellen Stand gebeten sowie eine entsprechende Zeitschiene eingefordert. Seien Sie versichert: Ich bleibe dran!

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