Bei ihrer 24. Sitzung hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, dass die Berliner Fraueninfrastrukturstellen (ARP-Stellen) vor der geplanten Neuausschreibung evaluiert werden sollen. Dadurch soll die Fraueninfrastruktur in Pankow gesichert werden. Hintergrund ist, dass der Senat plant, diese bisher nur im Ostteil der Stadt angesiedelten Stellen berlinweit auszuschreiben. „Es gibt zahlreiche Frauenprojekte in unserem Bezirk, die eine unverzichtbare Arbeit leisten. Wir können es uns nicht leisten, dass diese Infrastruktur weg bricht, weil die Finanzierung ersatzlos gestrichen wird, ohne vorher zu prüfen, ob und in welcher Form sich die Stellen bewährt haben und welchen Bedarf sie tatsächlich abdecken“, erklärt dazu Sabine Röhrbein, die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Pankow.

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Dr. Axel Berg aus München, einziger direkt gewählter SPD Abgeordneter aus Bayern, und stellvertretender Sprecher für Energie der SPD Bundestagsfraktion referierte bei der SPD Kollwitzplatz am 12. Mai 2009 zum Thema „Erneuerbare Energien sichern die Energieversorgung“.

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Am Montag den 11.05.2009 stellte die SPD Bundestagsfraktion das neue Eckpunktepapier für eine kohärente Migrationspolitik in Deutschland und in Europa vor. Das Papier wurde von einer fachübergreifenden Projektarbeitsgruppe erstellt, die sich aus SPD Mitgliedern des Bundestages, des Europaparlaments und externen wissenschaftlichen Beratern zusammensetzte. Neben der Steuerung künftiger Migrationsströme, setzt sich das Papier mit der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit auseinander. Folgend sollen die wichtigsten Punkte des Papiers dargestellt werden.

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Vom 7. bis 10. Mai war eine Delegation der Parti socialiste, der sozialistischen Partei in Frankreich, aus dem Partnerbezirk der SPD NordOst, dem 11. Arrondissement in Paris, in Berlin zu Gast – darunter auch Danièle Hoffman-Rispal, Vizepräsidentin der französischen Nationalversammlung.

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Zur 24. BVV-Sitzung am 13. Mai 2009 wird die SPD-Fraktion vier Anträge einbringen. Die Themen sind die Perspektive der ARP-Stellen der Frauenprojekte (VI-0741), die Initiative für eine Galerie der ehemaligen Bezirkbürgermeisterinnen und -bürgermeister (VI-0743), die Turnhalle am Weißen See (VI-0744) sowie Maßnahmen zur Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger in der Blankenfelder Straße (VI-0745).

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