Zu den aktuellen Steuerplänen der FDP und der katastrophalen Haushaltslage der Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung schafft immer nur neue Probleme. Sie reißt permanent zusätzliche Löcher in die Haushalte der Kommunen, ohne sich ernsthaft Gedanken zu machen, wie es vor Ort weitergehen soll.
Wofür hat die Bundesregierung im Februar eine Gemeindefinanzkommission, sogar mit zahlreichen Bundesministern, eingesetzt, wenn sie in dieser existenzbedrohenden Lage keine Lösungen präsentiert.“

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Am vergangenen Mittwoch, den 10. März 2010, wählte der Juso-Kreis Nordost auf seiner Jahreshauptversammlung einen neuen KreissprecherInnenrat.

Der neue KreisprecherInnenrat besteht diesmal aus fünf gleichberechtigten SprecherInnen und vier BeisitzerInnen.

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Die SPD Alt-Pankow macht mobil gegen das verkehrspolitische Versagen des Pankower Baustadtrates Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Die Grünen). In einer Unterschriftensammlung auf den Straßen Pankows erhalten seit heute morgen, 7. April 2010, die betroffenen Pankower Bürgerinnen und Bürger und Verkehrsteilnehmer eine Stimme. Innerhalb von nicht einmal einer Stunde kamen über 140 Unterschriften zusammen. Flappsigkeit und Hohn des grünen Staustadtrates zeigen, dass er den Anschub durch die Betroffenen braucht, seine Verantwortung wahrzunehmen.

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Rund 70% der Befragten der diesmonatigen Internetumfrage der SPD Französisch Buchholz teilen nicht die Meinung, dass Deutschland, die von Guido Westerwelle angestoßene sog. Sozialstaatsdebatte, braucht. Angesichts der lebhaften öffentlichen Debatte besteht in der Gesellschaft jedoch Diskusionsbedarf über die Behandlung von Leistungsträgern und Leistungsempfängern. Die SPD wird für Gerechtigkeit sorgen müssen.
Den Teilnehmern wird gedankt.

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Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat bei ihrer Sitzung am 31. März 2010 den Beschluss des Abgeordnetenhauses "Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (Drs. 16/2291) einvernehmlich begrüßt. Gleichzeitig hat sie eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, mit denen die Initiative im Bezirk umgesetzt werden soll.

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