Sozialverträgliche Lösung im Paracelsusviertel möglich

Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen will die SPD im Bezirk Pankow einen Schutzschirm über die Mieterinnen und Mieter im Bezirk aufspannen. Ziel ist es, sozial schwächere und ältere Menschen vor Verdrängung im Zuge von Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben zu schützen. Jetzt hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eine sozialverträgliche Modernisierung für den Wohnblock zwischen Galenus-, Klaustaler- , Paracelsus- und Prißnitzstraße im Ortsteil Pankow gefordert. Für den Fall des Scheiterns der verabredeten einvernehmlichen Lösung mit dem Eigentümer soll das Bezirksamt eine Umstrukturierungssatzung erlassen.

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Immer wieder kommt die Forderung auf, die Zuwanderung nach Deutschland stärker zu reglementieren. Auch die nicht gerade aktuelle Forderung qualifizierte Zuwanderung zu fördern, verstehen viele als eine Aufforderung unqualifizierte Einwanderung zu unterbinden. Die eigentliche Frage, die sich also stellt, lautet: Haben wir ein Problem mit der aktuellen Einwanderung? Betrachtet man die Wanderungssalden rein statistisch muss festgestellt werden, dass wir weniger ein Problem mit der Zu- denn mit der Abwanderung haben. Im Jahr 2009 verließen erstmals seit 25 Jahren mehr Menschen Deutschland als hinzugezogen sind. In Anbetracht der niedrigen Geburtenraten in Deutschland ist dies ein alarmierendes Zeichen. So geht es doch künftig um die Sicherung unserer Sozial- und Rentensysteme. Beide Systeme sind finanziell auf einen Generationenvertrag angewiesen. Da die in Deutschland lebende Bevölkerung sich nicht ausreichend reproduziert, sind wir auf Zuwanderung angewiesen um wenigstens ein Minimum unserer sozialen Errungenschaften sichern zu können.

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Die SPD-Abteilung 03 Wilhelmsruh-Rosenthal trifft sich am

• Dienstag, den 14. Dezember 2010,
• um 19 Uhr,
• zur Abteilungsversammlung in der Gaststätte "Schaukelpferd", Schönholzer Weg 13 / Ecke Schillerstr., 13158 Berlin.

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Die SPD hat in der BVV eine Initiative zugunsten von Mietern im Paracelusviertel angestoßen. Mieter hatten den Kontakt zur SPD-Fraktion gesucht, nachdem ihnen Modernisierungen mit Mieterhöhungen bis zu 80 Prozent angekündigt worden waren. Viele der überwiegend älteren Bewohner wären mit dieser Miethöhe überfordert.

In einer Anhörung von Mietern und dem Eigentümer vor dem Stadtentwicklungsausschuss deutete sich die Möglichkeit einer sozialverträglichen Modernisierung an. Die BVV ersucht das Bezirksamt, den Prozess zu flankieren. Für den Fall des Scheiterns einer einvernehmlichen Lösung soll das Bezirksamt die Mieter mit dem Instrument einer Umstrukturierungssatzung schützen.

Die SPD-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert für das ausgelaufene Sanierungsgebiet Wollankstraße eine Milieuschutzverordnung.

In ihrem Antrag zur Tagung der BVV am 1. Dezember verweist die SPD-Fraktion auf die Sozialstudie zum Abschluss der Sanierungen. Danach ist der Erlass einer so genannten Erhaltungsverordnung empfohlen, da anderenfalls bis zu 40 Prozent der heutigen Mieter die Verdrängung droht. Die SPD hat sich den Mieterschutz in Pankow zum Ziel gesetzt. So erfreulich Zuwachs und Veränderung in unserem lebendigen Berliner Bezirk sind, so sehr ist es notwendig, Bestandsmieter zu schützen. Deshalb hat die SPD-Fraktion in der BVV Pankow in den vergangenen Jahren wiederholt Anträge zum Mieterschutz gestellt. Am umfangreichsten war die Initiative im Sommer dieses Jahres, als mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen ein Schutzschirm über die Mieterinnen und Mieter im Bezirk aufgespannt wurde.