Beim OSZ Bürowirtschaft und Dienstleistungen in Prenzlauer Berg wurden zum wiederholten Mal die Parteijugendverbände angeschrieben, um über sich und die Politik ihrer Mutterpartei zu informieren. Wir Jusos Nordost nahmen das natürlich gerne auf und waren am 12.09.2011 und 13.09.2011 – wie schon im Bundestagwahlkampf 2009 - an den beiden Schulstandorten Pappelallee und Mandelstr. mit Infostand, umfangreichem Material und vielen Mitgliedern zugegen.

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- Scharfe Kritik an Gefälligkeitsäußerung von Stadtrat Kirchner -

Zu den Presseäußerungen des Bezirksstadtrats für Öffentliche Ordnung
Jens-Holger Kirchner (B 90/Grüne) in Bezug auf die von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beschlossene Erhaltungsverordnung Belforter Straße erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Pankow, Sabine Röhrbein: „Bezirksstadtrat Kirchner sind BVV-Beschlüsse egal. Er steht für Klientelpolitik und plädiert für Luxusbebauung, die keiner braucht.

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Bezirkspolitik ist nur Sache von Erwachsenen – Irrtum: Bei ihrer letzten Sitzung vor der Berlin-Wahl am 18. September 2011 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihren Willen deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit dem Bezirksamt bis zum 31. August 2012 ein Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk Pankow entwickeln will.

. Damit sollen junge Menschen auch Mitwirkungsrechte in der BVV und ihren Ausschüssen erhalten. Der Beschluss geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück, die prüfen lassen wollte, wie ein Pankower Kinder- und Jugendparlament verwirklicht werden kann. „Uns ist wichtig, dass erstens die Anliegen von Kindern und Jugendlichen ernst genommen und öffentlich wahrgenommen werden und zweitens die jungen Leute schon möglichst früh lernen, wie Demokratie funktioniert“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Röhrbein, „Ein Kinder- und Jugendparlament kann eine Möglichkeit sein, junge Menschen an bezirkspolitische Entscheidungen zu beteiligen“, meint sie.

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Interessierte Pankowerinnen und Pankower können die Berlin-Wahl am 18. September 2011 im Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow, Haus 7, Fröbelstraße 17, 10405 Berlin, verfolgen. Durch eine Standleitung zum bezirklichen Wahlamt laufen dort die Ergebnisse der Auszählung in den verschiedenen Stimmbezirken zusammen, die brandaktuell über eine Großbildprojektion zu sehen sind. Darüber hinaus wird die Fernsehberichterstattung zur Berlin-Wahl eingespielt, so dass die Gäste der BVV gut informiert über den Wahlabend kommen. Start ist um 17.30 Uhr, das Ende erst dann, wenn die letzte Stimme ausgezählt ist.

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Versuch einer Bestandsaufnahme und Skizzierung einer möglichen Lösung
Von Klaus Mindrup

Es hat in der Vergangenheit selten eine Baumaßnahme im Bezirk gegeben, die so die Gemüter der Anwohnerinnen und Anwohner und der Politik erregt hat, wie der Umbau der Kastanienallee. Anfangs gab es in der Oderberger Straße eine ähnliche Situation. Dort hatte das Bezirksamt eine völlig unsensible Planung vorgelegt, die dann von den Bürgerinnen und Bürgern mithilfe der BVV gestoppt und in einem fairen Beteiligungsverfahren verändert wurde. Bei der Kastanienallee ist dieser Schulterschluss zwischen BVV und Kritikern des Ausbaues dagegen nicht gelungen. Dafür gibt es viele Ursachen, wahrscheinlich liegt ein Großteil davon auf der zwischenmenschlichen Ebene.

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