Das kontinuierliche Engagement für den Mieterschutz in Pankow ist im Verlauf der letzten Jahre zu einem ständigen Tagungsordnungspunkt der Fraktion geworden. Wir erachten die Herausforderungen in diesem Bereich als eines der wichtigsten sozialen Themenfeldern für die kommunale Politik. Aus diesem Grund werden sie zukünftig in der neu eingerichteten Rubrik Themenschwerpunkt: Mieterschutz kontinuierlich über aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich auf dem Laufenden gehalten.

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Auf unserer Januarsitzung hatten wir den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, bei uns zu Gast, der mit uns zum Thema Brennpunktschulen diskutierte. Saleh stellte damals ein Programm für Brennpunktschulen in Aussicht und erläuterte erste Eckpunkte. An diesem Freitag nun präsentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende zusammen mit der Bildungssenatorin Sandra Scheeres das konkrete Programm der Berliner SPD-Fraktion zur Unterstützung von Schulen, die vor besonderen Belastungen stehen.

Ab 2014 sollen rund 200 Berliner Schulen zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich bis zu 100.000 Euro erhalten. Ziel des Programms ist es, Schulen mit hoher sozialer Belastung stärker als bisher zu unterstützen. Die Schulen sollen bei der Ausgabe der zusätzlichen Mittel selbstständig agieren und auf Kooperationsangebote zurückgreifen können. Dafür sind jährlich 15 Millionen Euro vorgesehen.

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In gut zwei Wochen ist es wieder soweit, unser traditionelles Kinderfest findet auch in diesem Jahr am 1. Mai auf der Werneuchener Wiese statt. Feiern Sie mit uns und kommen Sie vorbei!

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Die Abteilung Alt-Pankow hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 11. April 2013 den folgenden Antrag zur Weiterleitung an den kommenden Landesparteitag beschlossen:

Politische Vernunft walten lassen - an der Schließung Tegels festhalten!

Vor dem Hintergrund der in der Öffentlichkeit stattfindenden Diskussionen um eine Offen­haltung des Flughafens Tegel auch nach Eröffnung des Groß­flug­hafens BER bekräftigt die SPD ihre bestehende Beschlusslage zu den Berliner Flughäfen. Tegel muss im Ergebnis dieser spätestens ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme der BER-Startbahnen geschlossen werden. Initiativen für eine über diesen Zeitraum hinausgehende Offenhaltung Tegels erteilen wir eine klare Absage.

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Die deutsche Sozialdemokratie hat einen aufrechten Streiter für soziale Gerechtigkeit verloren. In unserer Abteilung war er öfter Gast unseres Sommerfestes, auf dem wir ihn begrüßen durften.

Seine Politikansätze waren stets geradeaus formuliert, mal schonungslos, mal gegen die Mehrheitsmeinung der SPD. Themen wie die gespaltene Gesellschaft, die deutsche Lohnmisere, die Rückkehr der Altersarmut oder die Zwänge der Globalisierung arbeitete er ab - stets richtete er den Fokus dabei auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zeigte auf, wo Gerechtigkeit auf der Strecke blieb. Und trotzdem- der Eindruck entstand, nicht „auf Linie“ der Partei zu sein. Sollten das nicht aber Schwerpunkte dieser SPD sein? Der größten Oppositionspartei in diesem Lande? Hallo? Wo geht sie hin, Deutschlands soziale, demokratische Partei der Arbeit?

Ottmar Schreiner -so scheint es – will uns auch nach seinem Tod noch vieles sagen: wacht auf, Genossinnen und Genossen. Lasst euch leiten von sozialer Gerechtigkeit, seid kompromisslos wenn es um ArbeitnehmerInnenfragen geht. Fordert ein und nickt nicht ab.
Danke Ottmar Schreiner.

Ulrich R. Koch

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