In den vergangen Monaten gab es zwischen den Fraktionen des Ab­ge­ord­neten­hauses auf Ebene der Par­la­men­ta­rischen Ge­schäfts­führer und der Fraktions­vor­sitzenden kon­strukt­ive Tref­fen mit dem Ziel, Vor­schläge für eine Ver­bes­serung der par­la­menta­rischen Arbeits­ab­läufe und der Arbeits­grund­lagen der Ab­ge­ord­neten zu entvwickeln.

In der Ana­lyse der Ar­beits­fähig­keit des Ber­liner Landes­parlaments waren wir uns fast alle einig: Die Ab­ge­ordneten des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses wer­den in zentralen Fragen nicht hin­reichend aus­ge­stattet, um eine so hohe Bür­ger­nähe und tief­greifende par­la­mentarische Kontrolle der Exekutive zu er­mög­lichen, wie dies aus Wählervsicht wünschens­wert er­scheint.

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Die Regierungs­fraktionen von SPD und CDU haben in den letzten Mo­naten intensiv den vom Senat vor­ge­legten Ent­wurf für den Dop­pel­haus­halt 2014/15 be­raten und wichtige po­li­tische Schwer­punkt­setzungen ver­ein­bart. Die große Ko­a­li­ti­on setzt mit dem Doppel­haus­halt 2014/15 ihre Po­li­tik für sta­bile Fi­nanzen und In­ves­ti­tionen in wichtige Zu­kunfts­felder fort.

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Die Wasserversorgung in Berlin kommt wieder in öffentliche Hand. Am 7. November 2013 hat das Berliner Landesparlament einen nahezu historischen Beschluss gefasst und die größte Rekommunalisierung Deutschlands beschlossen.

Mit 82 Ja- und 58 Nein-Stimmen stimmte das Parlament für den Rückkauf der letzten noch privat gehaltenen Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Nachdem 2013 bereits die RWE-Anteile zurückgekauft wurden, gingen nun die 24,9 Prozent des französischen Unternehmens Veolia für 590 Millionen Euro zurück an das Land Berlin. Damit liegt der Kaufpreis um 500 Mio. Euro unter dem Verkaufspreis von 1999.

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Am vergangenen Freitag, den 18. Oktober 2013, lud die Pankower SPD zu einer Vollversammlung aller Mitglieder (KVV) in den Saal der Bezirksverordnetenversammlung, wo direkt im Anschluss auch die Kreisdelegiertenversammlung (KDV) stattfand. Vorrangiges Thema der sehr gut besuchten Veranstaltung waren die Auswertung der Ergebnisse der Bundestagswahl am 22. September 2013 sowie die daraus folgenden Konsequenzen.

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Am 3. November 2013 wird über den Volksentscheid „Neue Energie“ entschieden. Dessen Ziele stehen symbolisch für einen grundlegenden politisch-strategischen Wandel.

Pankower SPD inhaltlicher Motor

Die Pankower SPD prägt die strategische Neuausrichtung der Politik der Berliner SPD wie kaum ein anderer Verband maßgeblich mit. Wir sind inhaltlicher Taktgeber auf der Landesebene. In unserem Kreisverband sind die ersten durchgreifenden Überlegungen zu einer Umkehr der Privatisierungspolitik in der Stadt nicht nur angestellt, sondern inhaltlich bis in konkrete Gesetzesänderungen durchgetragen worden. Auch das sei deutlich gesagt: Ich spreche hier kein Urteil über die politischen Entscheidungen zu Sachzwängen der Nachwende- und 2000er Jahre, weder im Bezirk, noch im Land. Aber die Pankower SPD kann klar Anspruch erheben, seit 2007 die langen Politiklinien in Berlin führend mit zu prägen.

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