Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Pankow (AfA) ruft alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich an den diesjährigen Betriebsratswahlen zu beteiligen und so die Mitbestimmungsgremien mit einem starken Mandat auszustatten. Ich unterstütze diesen Aufruf ebenso wie den Aufruf der AfA Pankow, die Listen der DGB-Gewerkschaften (IG Metall, ver.di, IG BCE, IG Bau, NGG, GEW, GdP, EVG) zu wählen. In Betrieben mit mindestens fünf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die noch keinen Betriebsrat haben, ruft die AfA Pankow zur Gründung eines solchen auf. Seminare zur korrekten Durchführung einer Betriebsratsgründung bzw. Betriebsratswahl bieten zum Beispiel die jeweils zuständigen Gewerkschaften an. Die Kosten für das Seminar für die Mitglieder des Wahlvorstandes muss der Arbeitgeber tragen.

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Die FraktionsInfo fasst für Sie aktuelle Informationen und Hintergrundberichte zur Arbeit der SPD-Fraktion in der BVV Pankow zusammen. Hier gelangen Sie zur Januar-Ausgabe.

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Aufruf der AfA Pankow: Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Pankow ruft alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich an den diesjährigen Betriebsratswahlen zu beteiligen und so die Mitbestimmungsgremien mit einem starken Mandat auszustatten! Die AfA Pankow ruft die Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich zur Wahl der Listen der DGB-Gewerkschaften (IG Metall, ver.di, IG BCE, IG Bau, NGG, GEW, GdP, EVG) auf! In Betrieben mit mindestens 5 (oder mehr) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die noch keinen Betriebsrat haben, ruft die AfA Pankow zur Gründung eines solchen auf. Seminare zur korrekten Durchführung einer Betriebsratsgründung bzw. -wahl bieten z. B. die jeweils zuständigen Gewerkschaften an. Die Kosten für das Seminar für die Mitglieder des Wahlvorstandes muss der Arbeitgeber tragen.

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Auf seiner Sitzung am Montag, dem 17. Februar 2014, hat der Kreisvorstand beschlossen, die Wahl der oder des nächsten Kreisvorsitzenden der SPD Pankow mit einem voran­gehen­den Votum aller Mitglieder im Kreis zu verbinden. So soll am Tag der Kreisdelegiertenversammlung (KDV), dem 5. April 2014, vor der KDV mit den Delegierten eine Kreisvollversammlung (KVV) stattfinden, zu der alle Mitglieder im Kreis eingeladen sind. Die KVV wird sowohl zum Kreisvorsitz als auch zur Besetzung des Geschäftsführenden Kreisvorstandes eine zwar nicht formal, aber doch politisch bindende Vorentscheidung treffen. Die bislang für den Kreisvorsitz kandidierenden GenossInnen - Clara West und Alexander Götz - haben dazu eindeutig erklärt, dass sie dieses Votum akzeptieren werden und sich nur bei einem Erfolg in der KVV bei der nachfolgenden KDV zur Wahl stellen. Eine offizielle Einladung und Benachrichtigung zu der KVV und KDV ergehen noch gesondert. Es werden alle Mitglieder im Kreis der SPD Pankow gebeten, sich den 5.4.2014, ab ca. 10.00 Uhr, bereits fest vorzumerken.

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Die AG 60 plus Pankow lädt zu einem Treffen mit Raed Saleh am Donnerstag dieser Woche ein. Der Vorsitzende der Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin wird zur positiven Zwischenbilanz nach bald zweieinhalb Jahren der SPD-geführten Koalition in Berlin berichten und für die Diskussion zu aktuellen landespolitischen Fragen zur Verfügung stehen.

Ort: Seniorentreff Grellstraße 14, 27. Februar, 15:00 Uhr.

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