Die Krisen, vor denen die internationale Staatengemeinschaft gegenwärtig steht, sind zahlreich und hochkomplex. Am Mittwochabend tauschten sich die Pankower Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Einladung von Knut Lambertin (SPD Pankow-Süd) zu zwei Konfliktgebieten aus, die derzeit die Nachrichtenlage beherrschen: Die Ukraine und der von der IS-Miliz terrorisierte Nahe und Mittlere Osten. Als Experte stand dazu der für Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, Rede und Antwort.

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Am vergangenen Wochenende war die Fraktion in Nürnberg, um ihre zweite Klausurtagung in diesem Jahr zu veranstalten. Nachdem es im Sommer auf dem StadtGut Blankenfelde um die inhaltliche Aufstellung für die verbleibenden zwei Jahre der Wahlperiode ging, standen in Nürnberg zwei konkrete Themen im Mittelpunkt: Die Öffentlichkeitsarbeit und die Frage der Flüchtlingsunterbringung.

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Ein zentrales Versprechen der SPD im Wahlkampf war die Einführung der Mietpreisbremse. Die SPD hat Wort gehalten und nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Anstieg von Bestandsmieten deckelt und die Maklergebühren dem Besteller zurechnet. 

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Für die laufende VII. Wahlperiode sucht die SPD-Fraktion der BVV Pankow für drei Ausschüsse stellvertretende Bürgerdeputierte. Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder an der Arbeit der Ausschüsse der BVV teilnehmen. Erwartet werden die erforderliche Sachkunde in dem vom Ausschuss bearbeiteten Themenfeld, die Bereitschaft sich aktiv in die Ausschussarbeit einzubringen sowie die Teilnahme an den Fraktions-, Arbeitskreis- und Ausschusssitzungen.

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Zur Diskussion um die geplante Bebauung der Elisabethaue hat die SPD-Fraktion Pankow in einer Pressemitteilung deutlich gemacht, dass sie das bereits angelaufene Verfahren kritisch begleiten wird. Sollten die bestehenden v.a. umweltpolitischen Bedenken ausgeräumt werden, kommt es auf die Durchsetzung bezirklicher Ziele an. Hierzu gehören sozialverträgliche Mieten, eine Nutzungsmischung mit Einzelhandel, eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur sowie ein leistungsstarker ÖPNV-Anschluss. Die Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Umfeld der Elisabethaue müssen dabei an der Entwicklung des neuen Stadtquartiers beteiligt werden.

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