Am heutigen 72. Jahrestag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus trauere ich um die Ermordeten der Nazi-Herrschaft. Es bleibt für mich unerlässlich, immer wieder zu mahnen und zu erinnern. Alle Demokratinnen und Demokraten sind angehalten, dass sich diese Schreckensherrschaft niemals wiederholen darf. Um 18.00 Uhr nehme ich deshalb an der 19. Lichterkette mit anschließender Gedenkveranstaltung in der Alten Pfarrkirche Pankow teil. 

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Passend zur Nominierung des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, als Kanzlerkandidat der SPD standen bei unserer Mitgliederversammlung (MV) am Mittwoch europäische Themen auf dem Plan. Wir befassten uns mit dem komplexen Institutionengefüge der Europäischen Union und diskutierten anschließend darüber, wie wir uns die Zukunft der Europäischen Union vorstellen. Einig waren wir uns darüber, dass die EU dringend demokratischer werden muss. 

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Die Senkung des Preises des Sozialtickets von bisher 36,00 Euro auf nun 27,50 Euro ist eine richtige Entscheidung, die nur ein erster Schritt sein kann. Es ist gut, dass wir die Empfänger von Transferleistungen entlasten, aber es hilft leider nicht denen, deren Einkommen selbst erwirtschaftet und trotzdem nicht viel größer sind. Sie zahlen weiter mehr als das Doppelte für ihre Monatskarten.

Dennis Buchner ist dringend dafür, das Wiener Modell endlich in den Blick zu nehmen. Mit einer sehr günstigen Jahreskarte (365 Euro im Jahr) für alle, einer noch weiter ermäßigten Jahreskarte für bestimmte Gruppen und durchaus teureren Angeboten für einzelne Fahrten und Touristen.

Mehr zum Hintergurnd finden Sie hier.

Auf unserer letzten Abteilungssitzung in der Kurt-Tucholsky-Bibliothek im Bötzowviertel hatten wir Besuch aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin. Es ist uns gelungen, mit Tom Schreiber, MdA, einen hochkarätigen Referenten zum Thema „Innere Sicherheit und Kriminalität“ zu bekommen.

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Handelspolitik und Alternativen in der Handelspolitik waren die Themen unserer ersten Mitgliederversammlung (MV) im neuen Jahr. In früheren Jahren wenig beachtet, erhielt die europäische Handelspolitik mit den Verhandlungen um Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) zuletzt ungeahnte Aufmerksamkeit. Insbesondere in Deutschland kam von vielen Seiten Kritik auf, beispielsweise, dass die Abkommen die Verbraucherschutzstandards in Europa absenken und durch die vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren demokratische Prozesse aushöhlen würden.
 

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