Auf der Landesdelegiertenkonferenz der SPDqueer Berlin wurde heute ein wichtiger Änderungsantrag zu unserer Initiative für mehr Vielfalt in Berliner Schulbüchern beschlossen. Damit wird der Ursprungsantrag zur Änderung des Schulgesetzes noch weitreichender und durchschlagsfähiger. Den Antrag hatten wir zuvor auf der Pankower Kreisdelegiertenversammlung beschlossen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Berliner Initiative Sexuelle Vielfalt (ISV) im Bildungsbereich neu durchstarten zu lassen. Andere Schritte werden folgen! Der tägliche Kampf gegen Diskriminierung muss nicht zuletzt in den Schulen geführt werden. Wir freuen uns erst einmal über die Unterstützung und blicken nun hoffnungsfroh in Richtung Landesparteitag. Außerdem gratulieren wir Christopher Jäschke ganz herzlich zur Wahl als stellvertretender Landesvorsitzender der SPDqueer Berlin und freuen uns auf die Zusammenarbeit!

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Ab dem 25. März habe ich ein zweiwöchiges Schülerpraktikum im Bürgerbüro von Torsten Schneider absolviert. Nicht nur dort, sondern auch in der Pankower Geschäftsstelle der SPD konnte ich einen Eindruck von politischer Arbeit gewinnen, indem ich den Mitarbeitern der Büros über die Schultern schaute und die eine oder andere Aufgabe übernahm. Im Laufe der ersten Woche besuchte ich auch das Büro des Pankower SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup. Sie ermöglichten mir die Teilnahme an einer Sitzung des Arbeitskreises Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion. Im Berliner Landesparlament, dem Abgeordnetenhaus, konnte ich an einer Führung teilnehmen, die abgerundet wurde von einem Gespräch mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, dem Pankower Abgeordneten Tino Schopf.

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Die Unterbringung und Integration Geflüchteter, insbesondere in unserem Bezirk Pankow, waren die beiden großen Themen unserer Juso-Mitgliederversammlung am 22.03.2017. Unsere stellvertretende Juso-Vorsitzende Tannaz Falaknaz, seit 2016 Gleichstellungs- und Queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow und Mitglied des Kinder- und Jugenhilfeausschusses, berichtete uns zunächst über die aktuelle Unterbringungssituation Geflüchteter im Bezirk und den nunmehr endgültigen Freizug der als Notunterkünfte genutzten Pankower Turnhallen sowie künftige Standorte und Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften. Im Anschluss erarbeiteten wir gemeinsam Positionen und Fragen zum Integrationskonzept des Jugendamtes Pankow, das in der darauffolgenden Woche im Kinder- und Jugendhilfeausschuss beraten wurde, um sie unserer Bezirksverordneten mit auf den Weg in die SPD-Fraktion und die BVV zu geben.

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Nach knapp drei Jahren hat die SPD-Fraktion eine neue Geschäftsführung.
 

Für die Stelle gingen eine Vielzahl an Bewerbungen beim Fraktionsvorstand ein. Nach einem ersten Auswahlverfahren wurden vier Bewerberinnen und Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Der Fraktionsvorstand hat sich nach langen Beratungen mehrheitlich für Frau Diana Giovanna Giannone entschieden, die seit dem 01.04.17 die Nachfolge von Herrn Bertram Schwarz antritt.

Herr Schwarz hat mit seiner Persönlichkeit, Kompetenz und seinem Engagement die Fraktionsgeschäftsführung geprägt und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Fraktionsvorstand, -mitgliedern sowie anderen Fraktionen hergestellt und aufrecht erhalten.

Die SPD-Fraktion der BVV Pankow möchte sich hierfür herzlich bedanken!

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Am Mittwoch, dem 05.04.17, findet die nächste Bezirksverordnetenversammung statt.

Vier Anträge hat die SPD-Fraktion eingereicht, die unter anderem die Schulwegesicherung der Grundschule im Hofgarten und die Ausweitung der Kita- und Spielplatzsanierung beinhalten. Die SPD-Fraktion setzt sich außerdem für eine Anpassung des Blankensteinparks an geänderte Nutzungsbedingungen und für eine Fluchtlichtanlage für das Kleinfeld des Helmut-Faeder-Sportplatzes ein.

Die BVV tagt wie immer öffentlich, Sie sind herzlich eingeladen! Beginn ist um 17.30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstraße 17 (10405 Berlin), Haus 7.

• Einladung zur 06. BVV
• Anträge der SPD-Fraktion

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