Bei unserer Abteilungsversammlung am 6.Dezember hatten wir als besonderen Gast Dr.Clara West, die in unserem Abteilungsgebiet ihr Bürgerbüro hat. Sie informierte uns über die Schwerpunkte des kommenden Berliner Doppelhaushalts und beantwortete weitere interessante Nachfragen zu diesem Thema.

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Im vergangenen Monat stellte Dennis Buchner eine schriftliche Anfrage an den Senat und wollte Informationen zu den geplanten Schulstandorten auf der Planungsfläche des Blankenburger Südens erhalten.

In Gesprächen mit der AG Stadtentwicklung schien es, als würde der Senat, unabhängig von der derzeit laufenden Bürgerbeteiligung, Schulstandorte beschließen und die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger somit überflüssig machen. Mit seiner Anfrage konnte Dennis Buchner klarstellen, dass alle Maßnahmen der Schulstandorte abhängig von der Gesamtentwicklung des Blankenburger Südens sein werden. Nichtsdestotrotz ist die Versorgung mit Grundschul- und ISS-Plätzen in und um Blankenburg und Weißensee nicht ausreichend. Aus der Anfrage geht hervor, dass in der Schulregion 9 (Blankenfelde, Blankenburg und Französisch Buchholz) 3 Schulzüge und in der Schulregion 5 (Weißensee und Heinersdorf) 4,5 Schulzüge fehlen. Mit dem Bevölkerungswachstum, das sich aus den Wohnungsbaupotentialen ergibt, erhöht sich der Mangel auf 16,6 (!) Züge in Region 9 und in Schulregion 5 auf 5,7 Züge. Der Neubau von Schulen ist also schon jetzt notwendig und wird in Zukunft ein Thema bleiben.

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SPD-Antrag setzt sich für eine bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ein

Die Fraktion der SPD hat mit einem Antrag ein Zeichen für mehr Teilnahmemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen am Pankower Kulturleben in der 11. Bezirksverordnetenversammlung von Pankow eingereicht. 

Das Bezirksamt wird hiermit ersucht kulturelle Angebote zu schaffen die für alle Interessierten wahrgenommen werden können.  So soll eine bessere Teilhabe ermöglicht werden. Die Vielfalt des  Nutzerkreises soll sich in den Angeboten widerspiegeln.

Die Antrag wird mit mehrheitlichem Beschluss in die Ausschüsse Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften, sowie in Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung und Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft überwiesen.

Drucksache VIII-0348 Kultur inklusiv machen - Inklusionsplan für Pankow

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Antrag für eine bessere Darstellung des Pankower Bezirkshaushalts

In der 11. und zugleich letzten Bezirksverordnetenversammlung in diesem Jahr, setzte ein Antrag der Fraktion der SPD einen wichtigen Meilenstein für mehr Bürgerbeteiligung.

Der Antrag fordert eine bessere Präsentation des Bezirkshaushalts Pankow auf den Internetseiten des Bezirksamtes. Somit wird nicht nur die Suche nach den gewünschten Informationen für den Interessenten erleichtert, sie ermöglicht parallel eine transparente Kommunikation wofür was Geld ausgegeben werden soll.

Mit der Fraktion der Grünen und der Gruppe der FDP als Mitzeichnerin wurde der Antrag einstimmig von den Bezirksverordneten beschlossen.

Drucksache VIII-0331 Pankower Bezirkshaushalt transparent kommunizieren

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SPD-Antrag setzt sich für eine barrierefreie Umgestaltung ein

Zur 11. und letzten Bezirksverordnetenversammlung in diesem Jahr reichte die Fraktion der SPD einen Antrag ein, um die Tramhaltestelle Tino-Schwierzina-Straße für Fahrgäste des ÖPNV besser passierbar umzugestalten. 

Insbesondere Menschen mit Behinderungen oder Eltern mit Kinderwagen müssen sich einen Weg durch die parkenden Autos mühevoll erkämpfen. Der Antrag wird in den Ausschuss Verkehr und öffentliche Ordnung überwiesen.

Drucksache VIII-336 Barrierefreie Querungen an der Straßenbahnhaltestelle Tino-Schwierzina-Straße sicherstellen

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