Der Pankower Bundestagsabgeordnete, Klaus Mindrup, fordert die Berliner Sozialverwaltung auf, die Grundlagen zu schaffen, damit die „Stille Straße 10“ zum Ersatzstandort in Verbindung mit einem sozialen Wohnprojekt in die Tschaikowskistraße 14 umziehen kann.

„Die Volkssolidarität hat dafür umfangreiche und überzeugende Pläne vorgelegt.“ erklärt der Pankower Bundestagsabgeordnete dazu

Schon im letzten Jahr hatte der zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, in einer Antwort auf ein Schreiben des Abgeordneten deutlich gemacht, dass die Pläne der Volkssolidarität im Rahmen eines Erstzugriffs Berlins auf Basis der Verbilligungsrichtlinie möglich gemacht werden kann. Voraussetzung war die Zusammenarbeit mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und eine entsprechenden Zweckbindung. Inzwischen ist klar, dass die GESOBAU AG als Partnerin der Volkssolidarität zur Verfügung steht.

„Berlin muss die Chance jetzt nutzen. Der Ball liegt jetzt bei Stadt. Sie kann den Umzug und Erhalt, den Neubau von Wohnungen für Menschen mit Behinderung sowie den Erhalt der Stillen Straße möglich machen." so Mindrup.

Die sogenannte Verbilligungsrichtlinie, die den Erwerb von Bundesgrundstücken von der Bundeseigenen Immobiliengesellschaft (BImA) zum Festpreis ohne Ausschreibung möglich macht, wurde erst im Jahr 2015 auf Druck der SPD eingeführt. Sie regelt die verbilligte Vergabe von Grundstücken zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus und das Erstzugriffsrecht der Standortgemeinde.

„Die Abkehr von Bieterverfahren und das Erstzugriffsrecht der Gemeinde war das Ergebnis harten Ringens in der damaligen großen Koalition“, so Klaus Mindrup

Die Begegnungsstätte Stille Straße 10 kam 2012 zu Berühmtheit als Seniorinnen und Senioren die Einrichtung insgesamt 112 Tage lang besetzten, um für deren Erhalt zu protestieren.

Im letzten Jahr hatte die Volkssolidarität einen Plan vorgelegt, wie die Begegnungsstätte Stille Straße 10 am Ausweichstandort Tschaikowskistraße 14, nur 200 Meter entfernt, in Zusammenhang mit dem Neubau einer Wohneinrichtung gerettet werden kann.

„Auch sozialpolitisch wäre dies ein sinnvolles Modellprojekt für die Kopplung von Pflicht- und freiwilligen Leistungen. Eine Förderung aus SIWANA wäre daher ebenfalls sinnvoll.“ so Mindrup weiter.

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... bei diesem Wetter half nach der mobilen Sprechstunde mit Dr. Clara West am 9.12.2017 letztlich nur noch heißer Tee in einem "Café unseres Vertrauens".

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Trotz bester innerer Einstellung und heißem Kaffee, ging die mobile Sprechstunde von Dr. Clara West und unserer Abteilung 13 in den Graupelschauern des 9.Dezember fast unter. Danke auch an unseren Thomas aus Bayern, der uns immer wieder tatkräftig unterstützt.

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Unsere Weihnachtsfeier fand auch in diesem Jahr wieder im Café Laelia in der Greifswalder Straße, in unmittelbarer Nähe des Bürgerbüros von Tino Schopf, statt. Weitere anwesende Politprominenz an diesem 8.Dezember 2017 war Dr. Clara West.

Essen und trinken hält ja bekanntlich die Seele zusammen und so gab es neben einer recht kurzen Rede unseres Abteilungsvorsitzenden Matthias, Gänsekeule, Wildgulasch, Maronensuppe und leckerem Dessert, obendrein, weil es genauso wichtig ist, wie Nahrung für den Bauch, auch noch Nahrung für den Geist in Form von Livemusik per Saxophon mit Michael und eigene Gedichte von Rolf.

Im Anschluss an das Essen wurde in bunter Runde über alles mögliche diskutiert und politisiert.

Danke an alle Beteiligten und Gäste.

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Lieber Bürgerinnen und Bürger,

herzlich lade ich Sie als Ihr Wahlkreisabgeordneter zur Buchlesung mit Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, in die Heinrich-Böll-Bibliothek, Greifswalder Straße 87, 10409 Berlin ein. Am Mittwoch, 13. Dezember liest Raed Saleh aus seinem neuen Buch: „ICH DEUTSCH - Die neue Leitkultur“. In der anschließenden Diskussion können Sie mit uns ins Gespräch kommen.

Beginn:                19.30 Uhr

Eintritt frei.

Herzlichst

Ihr Tino Schopf

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