Das gestrige Treffen des Forums Blankenburger Süden stand im Zeichen der am Samstag stattfindenden Informationsveranstaltung zum neuen Stadtquartier, die in der Festen Scheune Buch von 13.30-18.00 Uhr für jedermann offen stehen wird. Das Forum, in dem verschiedenste Initiativen aus Blankenburg, Heinersdorf und Malchow zusammen diskutieren und das Projekt kritisch begleiten, wurde gestern bereits über die gröbsten Informationen und den Ablauf der Veranstaltung informiert. Bereits im Forum, in dem schon seit 1,5 Jahren intensiv und konstruktiv diskutiert wird, zeichnete sich gestern Abend Protest gegen einige Maßnahmen ab, die sich mit dem Projekt ergeben könnten. Auf Bitten der Senatsverwaltung wird an dieser Stelle und bis zur Veranstaltung am Samstag nicht auf die inhaltlichen Kritikpunkte eingegangen.

Als SPD Blankenburg und Heinersdorf haben wir rote Linien definiert, die

• eine Tatsachenschaffung durch Bebauung des Planungsgebietes vor Beendigung des Beteiligungsprozesses ablehnen,
• den Bau von Wohnungen vor der Lösung bestehender Verkehrsprobleme ausschließen und
• einen zu starken Eingriff in die Erholungsanlage Blankenburg verbieten.

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Der SPD-Kreisvorstand Pankow ruft alle Genoss*innen auf, sich an den diesjährigen Betriebsratswahlen zu beteiligen und so die Mitbestimmungsgremien mit einem starken Mandat auszustatten!

Der Vorstand der SPD Pankow bekennt sich zur parteiübergreifenden Einheitsgewerkschaft und empfiehlt ausdrücklich die Wahl der Listen der DGB-Gewerkschaften (IG Metall, ver.di, IG BCE, IG Bau, NGG, GEW, GdP, EVG)!

Vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. In zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber – und sorgt für Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb.

In Betrieben mit mindestens fünf (oder mehr) Arbeitnehmer*innen, die noch keinen Betriebsrat haben, ruft der SPD-Kreisvorstand zur Gründung eines solchen auf.

Seminare zur korrekten Durchführung einer Betriebsratsgründung bzw. -wahl bieten z. B. die jeweils zuständigen Gewerkschaften an. Die Kosten für das Seminar für die Mitglieder des Wahlvorstandes muss der Arbeitgeber tragen.

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Am 28.2. tagte wieder der Arbeitskreis Stadtentwicklung unter der Leitung von Roland Schröder! ... und auch jemand aus unserer Abteilung 13 war wieder mit dabei.
Es ging um vielfältige Themen wie z.B. mögliche neue Straßenbahnstrecken, die Heidekrautbahn, eine mögliche Wohnbebauung an der Prenzlauer Promenade, der Stand der Dinge am Pankower Tor uvam.

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Der SPD-Kreisvorstand hat die Forderung der Pankower SPD nach Beteiligung der Mitglieder bei der Wahl der oder des künftigen SPD-Parteivorsitzenden bekräftigt. In dem am 26. Februar gefassten Beschluss wird der SPD-Parteivorstand aufgefordert, der Entscheidung über den Parteivorsitz im Bund eine Mitgliederbefragung vorzuschalten, in deren Verlauf alle statutengerecht nominierten Kandidatinnen und Kandidaten die Gelegenheit haben, sich der Basis vorzustellen. Dieser Beschluss ist  dem SPD-Landesvorstand zugeleitet worden und soll von diesem am 5. März beraten werden.

Bereits im Oktober 2017 hatte die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Pankow die Forderung nach einer Urwahl zum Bundesparteivorsitz beschlossen (ANT 056+57+58 neu). Der Landesparteitag der Berliner SPD war diesem Beschluss im November 2017 gefolgt (Antrag 88/II/2017). In den vergangenen Jahren ist immer wieder deutlich gemacht worden, dass im Falle mehrerer Kandidaturen die Mitglieder das Wort haben müssen. Solange der rechtliche Rahmen keine Urwahl als Entscheidungsgrundlage vorsieht, muss dem Parteitag dennoch ein Votum der Mitglieder als Entscheidungsgrundlage dienen.

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Heute hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig entschieden, dass Kommunen Fahrverbote erlassen können, um die Luftqualität zu verbessern. Das BVG hält Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig.

Im Abgeordnetenhaus wollen wir als SPD-Fraktion uns dafür starkmachen, dass sich der Senat über den Bundesrat dafür einzusetzt, dass ältere und manipulierte Diesel-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf Kosten der Hersteller schnellstmöglich nachgerüstet werden. Der offenbar politisch motivierte Verzicht auf die Durchsetzung von gesetzlich vorgesehenen Bußgeldern durch das Kraftfahrtbundesamt hat zur Folge, dass sich die Hersteller manipulierter Dieselfahrzeuge weigern, die von Ihnen in Verkehr gebrachten Fahrzeuge technisch nachzurüsten.

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