Die Europäische Union steht am Scheideweg. Brexit, eine langanhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit, offene Fragen zum Umgang mit den Themen Flucht und Migration, Klimawandel und Digitalisierung sowie das Erstarken von Nationalismus und Rechtspopulismus sind nur einige Beispiele für die vielfältigen Herausforderungen vor denen die Europäische Union steht und von deren Weichenstellung ihre Zukunft abhängt. Nach einer Umfrage des Eurobarometers (Stand: Mai 2018) erreicht die Zustimmung der Bürger*innen zur EU ein Rekordhoch. Mehr als zwei Drittel der EU-Bürger*innen und 75 Prozent der Deutschen sind demnach der Ansicht, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Die Debatte über die Zukunft der EU ist hochaktuell. Den Auftakt dazu gab der französische Staatpräsident Emmanuel Macron mit seiner Rede an der Pariser Sorbonne-Universität am 26. September 2017 in der er seine „Initiative für Europa“ vorstellte. Fragen, die daraus resultieren, sind unter anderem: Welche Antworten hat die SPD auf die Herausforderungen? Was für ein Europa wollen wir? Die Antworten darauf werden nicht zuletzt auch Auswirkungen auf das Ergebnis der Europawahl im Mai 2019 haben.

Die SPD Kollwitzplatz lädt daher dazu ein auf ihrer Mitgliederversammlung am Dienstag, 11. September 2019, um 19:00 Uhr, im GLS Sprachenzentrum (Lounge), Kastanienallee 82, 10435 Berlin über die Gestaltung der Zukunft der EU sowie über mögliche Themen und die Kampagne zum bevorstehenden Europawahlkampf zu diskutieren.

Mit uns diskutieren werden Axel Schäfer, MdB, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion für die Bereiche Europapolitik und Entwicklungszusammenarbeit sowie Vizepräsident der Europäischen Bewegung Deutschland und Mathias Richel, Mitgründer der Richel, Stauss GmbH für strategische Kommunikation und damit mitverantwortlich für die Ausgestaltung der Bundeswahlkampfkampagne der SPD zur Europawahl.

Interessierte Genoss*innen sind herzlich willkommen! Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!

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Die SPD Alt-Pankow hat sich auf ihrer Mitgliederversammlung am 6. September für einen richtungsweisenden Strategiewechsel zur Erhöhung der Einkommen und Entlastung der Berlinerinnen und Berliner ausgesprochen.

Deutschland steht weltweit in einer Spitzenposition wirtschaftlich gut da. Trotzdem sinkt das real verfügbare Einkommen der Berlinerinnen und Berliner nach den unabweisbaren Lebenshaltungskosten, wie zum Beispiel den Mietausgaben. Insoweit findet nach wie vor eine schleichende Umverteilung von „unten nach oben“ statt. Das ist unvernünftig und ungerecht.

Wir müssen die Menschen durch politische Vorgaben besserstellen, zumal sich Berlin durch unsere Politik gut entwickelt hat. Seit Jahren erwirtschaften wir hohe Haushaltsüberschüsse, zuletzt in Höhe von weit über zwei Milliarden Euro im Jahr. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass bei den Menschen selbst mehr Geld am Ende des Monats übrig bleibt und ihnen gleichzeitig die Sorgen vor Altersarmut und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen nehmen. Von diesem Kurswechsel wird Berlin außerdem durch verstärkten Binnenkonsum und Steuermehreinnahmen profitieren.

Die Abteilung Alt-Pankow stellt deshalb zum Landesparteitag der Berliner SPD im November einen umfassenden Antrag mit folgenden politischen Zielen:

1. die Berliner Bevölkerung soll vom Wirtschaftswachstum effektiv profitieren
2. Anerkennung für geleistete Arbeit und solidarischen Verzicht der Berlinerinnen und Berliner in der Vergangenheit
3. eine gute und funktionsfähige Verwaltung durch bessere Personalgewinnung

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Seit Mai 2018 begleite ich nun als Mitglied des Petitionsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus eine Petition zur Wiederherstellung des Spielplatzes im Einsteinpark.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen habe ich mich an den Bezirk gewandt und um eine ausführliche Stellungnahme hinsichtlich der Planung, Finanzierung und Beteiligung/Information der Anwohnenden gebeten. Mir ist wichtig, dass der Bezirk eine Lösung erarbeitet, um die Nutzungsmöglichkeit des Spielplatzes wiederherzustellen. Es muss uns gelingen, eine verbindliche Planung zu entwickeln, die auch künftig nachhaltig trägt.

Mit weiteren Informationen zum Stand der Dinge werde ich Sie auf meiner Homepage informieren.

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Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses haben wir heute die Finanzmittel für den Bau des Multifunktionsbades in Pankow freigegeben. 29 Millionen Euro stehen damit zur Verfügung, um das lang ersehnte zeitgemäße, ganzjährige Schwimmen an der Wolfshagener Straße zu ermöglichen. Der Hauptausschuss hat festgelegt, dass Planung und Bau an einen Generalübernehmer vergeben werden sollen. Dieser soll ferner für 15 Jahre die Instandhaltung gewährleisten, Betreiber des Bades werden die Berliner Bäder Betriebe. Für die Instandhaltungskosten wie auch die zu erwartenden Baukostensteigerungen hat Berlin die Spielräume geschaffen. Der Hauptausschuss hat den Senat heute auch beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass möglichst eine 50-Meterbahn realisiert wird. Die im April vorgelegte Machbarkeitsstudie im Auftrag des Bezirkes hatte gezeigt, dass in Alt-Pankow ein Multifunktionsbad mit Schule und großem Spielplatz realisierbar ist. Mit der Mittelfreigabe für das Schwimmbad ist der Weg frei, die konkrete Bebauungsplanung zu beginnen. Es ist nun am Bezirk Pankow, schnellstmöglich grünes Licht für eine 50-Meterbahn zu geben. Anderenfalls wird wie bisher vorgesehen eine 25-Meterbahn gebaut.

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