Interessante Debatte am Dienstag in der Abteilung Kollwitzplatz zur Verwaltungsreform mit Staatssekretär Dr. Frank Nägele, Willi Kazcorowski und Juri Maier. Ganz klar ist, dass nach den Jahren des Sparzwanges des Landes Berlin, von dem die Verwaltung immens betroffen war und dessen Auswirkungen die Berliner*innen tagtäglich zu spüren bekommen, es dringend notwendig ist die Verwaltung zu reformieren und sie an die Bedarfe einer modernen und wachsenden Großstadt anzupassen. Hierzu haben wir verschiedene Ideen und Ansätze diskutiert. Wir sind gespannt auf die Lösungen und konkreten Maßnahmen des Senates zur Modernisierung der Berliner Verwaltung und freuen uns darauf, diese in erneuter Runde debattieren zu können. Herzlichen Dank an alle Teilnehmer*innen für euren Input und eure Anregungen!

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Die SPD-Fraktion ist mit elf Anträgen in der 19.BVV am 17.10.18 vertreten! 

Unter folgendem Link können sich Interessierte einen Überblick über alle Anträge verschaffen.

Über einen Besuch würden wir uns auch sehr freuen.

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Das, was Europa an Grenzwerten fordert, muss auch in Deutschland eingehalten werden. Und so hat auch das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar 2018 entschieden und die Gesundheit aller in den Fokus gestellt. Die Bundesregierung setzt auf Kaufanreize und Nachrüstungen. Doch das, was jetzt seit Anfang Oktober als Erfolg verkauft wird, ist Politikversagen pur und ein Kniefall vor der Autolobby. Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende, die gutgläubig Dieselfahrzeuge gekauft haben, wurden betrogen und belogen. Jetzt sollen sie erneut für Kosten aufkommen, wenn sie ihre Fahrzeuge tauschen. Und inwieweit die Autohersteller bei der Nachrüstung die kompletten Kosten übernehmen, ist weiterhin nicht geregelt.

Unsere Forderungen: Autofahrer dürfen nicht die Zeche für das Versagen der Autobranche zahlen. Von daher erwarten wir, dass die Fahrzeuge technisch nachgerüstet und mit einer blauen Plakette versehen werden. Das Kraftfahrtbundesamt ist zu verpflichten, die in §23 (Straßenverkehrsgesetz) vorgesehenen Bußgelder in Höhe von 5.000 EUR bei den Herstellern zu erheben. Dieser Forderung schloss sich der Ausschuss Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mehrheitlich an.

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„Berlin braucht eine leistungsstarke Verwaltung“, so der Titel des Abschlussberichts der Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung. Darin finden sich zahlreiche Handlungsempfehlungen zur Modernisierung und Reformierung der Berliner Verwaltung. (https://m.tagesspiegel.de/downloads/22678206/2/abschlussbericht_final.pdf)

Den Bericht nehmen wir zum Anlass über die Frage „Verwaltungsreform: Was für eine Verwaltung wollen wir?“ zu diskutieren. Dazu werden mit uns diskutieren und uns informieren: Dr. Frank Nägele, Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastruktursteuerung, Juri Maier, Geschäftsführer der Wegewerk GmbH und Willi Kaczorowski, freiberuflicher Strategieberater für digitale Politik und Verwaltung.

Interessierte Genoss*innen sind herzlich eingeladen zur Abteilungsversammlung der SPD Kollwitzplatz
am Dienstag, 9. Oktober 2018, um 19:00 Uhr,
im GLS Sprachenzentrum (Lounge), Kastanienallee 82, 10435 Berlin.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme und eine rege Diskussion!

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Nach den Plänen des rot/rot/grünen Berliner Senats sollen zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern die Berliner Stadtreinigung (BSR), Verkehrsbetriebe (BVG), Wasserbetriebe und Messe ihre LKW so schnell wie möglich mit Abbiegeassistenten nachrüsten. Die BSR teilte mit, dass bereits 46 neu bestellte Müllautos mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet werden sollen. Des Weiteren befinde man sich bis zum Jahresende in der Testphase verschiedener Systeme - zum Beispiel mit Radar sowie rundum Kameras.

Als Verkehrspolitiker war mir wichtig, dass der Abbiegeassistent schnell und flächendeckend kommt. Dass Berlin hier nun vorangeht, begrüße ich.

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