Am Wochenende haben die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalition den Nachtragshaushalt 2018 und 2019 beraten und insgesamt 574 Millionen Euro zugunsten der Berlinerinnen und Berliner neu festgelegt.

Die strategische Ausrichtung der Berliner SPD, die Stadt durch deutliche Einkommensentlastungen breiter Bevölkerungsschichten weiterhin lebenswert zu gestalten, hat sich dabei klar durchgetragen und stellt den zentralen Schwerpunkt dieser Beratungen dar.

1. Wir haben erreicht, den Elternbeitrag zum Schulessen für alle Klassenstufen 1-6 und damit unter anderem für den gesamten Grundschulbereich mit Beginn des neuen Schuljahres abzuschaffen. Zugleich steht die Essensqualität im Fokus der Betrachtungen. Dies bedeutet eine durchschnittliche Entlastung der Familien von deutlich über 40 Euro je Kind. Zudem haben wir für die Einführung des „Schülertickets“ mit Beginn des neuen Schuljahres die erforderlichen Gelder bereitgestellt, was eine Entlastung von weiteren über 20 Euro je Kind bedeutet. Mithin wird eine durchschnittliche Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern um deutlich über 100 Euro im Monat entlastet. Damit sind bereits erste wesentliche Teilaspekte der Beschlusslage des Landesparteitages zur Verbesserung der Einkommenssituation der Berlinerinnen und Berliner umgesetzt, die auf einen Antrag aus Pankow zurückgeht.
2. Wir haben unseren Unternehmen Charité und Vivantes hohe Investitionsmittel zur Verfügung gestellt aber zugleich unsere politische Erwartungshaltung zu den Beschäftigtenrechten deutlich gemacht; dies schließt die Thematik der Rücknahme von Ausgliederungen und sachgrundlosen Befristungen ausdrücklich ein.
3. Auch unsere politischen Festlegungen zur Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen (30 Millionen Euro), zur Erhöhung der Mittel für die Sanierung von Spielplätzen (insgesamt 25 Millionen Euro jährlich im sog. KSSP) und zur Sanierung unserer Bäder und Ausweitung der Öffnungszeiten konnten wir durchsetzen.
4. Neben einer Rücklagenbildung und Kapitalzuführung von 60 Millionen Euro für die besagte Sanierung der Bäder aus den Jahresüberschüssen 2018 und der Erhöhung der konsumtiven Zuschüsse um 7,5 Millionen Euro jährlich haben wir auch für den Bereich IT der Verwaltung eine Rücklage gebildet und zwar von über 300 Millionen Euro.
5. Zudem wird es unter anderem für den Bereich Ankauf von Liegenschaften (50 Millionen Euro) und Ausübung von Vorkaufsrechten (16 Millionen Euro) deutliche Verstärkungen geben.

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Am verregneten Freitagabend, 30. November 2018 versammelten sich knapp einhundert interessierte Bürger*innen im Großen Ratssaal im Rathaus Pankow.

Sandra Scheeres (SPD), Berlins Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, stellte in einem aktuellen Input Berlins Schulbauoffensive mit dem Fokus auf Pankow vor. "Berlin baut Bildung": Nicht nur die geplanten Neubauten, sondern auch die Erweiterungen und Sanierungsmaßnahmen des Bezirkes und des Landes Berlin hat die Bildungssenatorin veranschaulicht. Der steigende Bedarf an Schulplätzen, gerade auch in Pankow, gründet sich auf die hohen Geburtenzahlen, die Zuzüge und die Integration der Flüchtlingskinder. Gemeinsam mit Dr. Torsten Kühne (CDU), Schul-Stadtrat in Pankow, kam die Senatorin anschließend mit den anwesenden Lehrkräften, Schulleitungen, Eltern und Medienvertreter*innen ins Gespräch. Durch den Abend führte Dennis Buchner (SPD), Stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Pankow und Mitglied des Bildungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.

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An der Veranstaltungsreihe Feminale in Charlottenburg orientiert, soll nun auch die Wirtschaftsförderung in Pankow in Kooperation mit der VHS Pankow eine Veranstaltungsreihe von Frauen für Frauen entwickeln, planen und durchführen. Das beschloss die BVV am 28.11.2018 auf Antrag der SPD-Fraktion.

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„Entmietung durch Luxussanierung stoppen!" Das habe ich 2013 im Wahlkampf versprochen.

Für dieses Versprechen habe ich hart gearbeitet und heute wird es umgesetzt! 
In den Koalitionsverhandlungen habe ich zunächst für den Schutz bezahlbaren Wohnraums gekämpft und das Ziel hat Eingang in den Vertrag gefunden! Nun haben wir im Bundestag das Entmietungsstoppgesetz beschlossen.

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Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beschloss am 28.11.18, dass das Bezirksamt der Öffentlichkeit sowie der zuständigen Senatsverwaltung klarstellt, dass wir keinem Bebauungsplan auf der Erholungsanlage Blankenburg zugestimmt haben.

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