Berlin ist eine wachsende Stadt. Als SPD-Fraktion verpflichten wir uns der Mobilität von morgen. Immer mehr Menschen wollen leistungsstark, zuverlässig, robust, barrierefrei, preiswert und klimaneutral von A nach B kommen. Dass dies nicht allein durch die Straßenbahnen geschultert werden kann, liegt auf der Hand. Deshalb machen wir als SPD-Fraktion uns auch für den U-Bahnaus- und weiterbau stark. Ausschließlich die U-Bahn fährt jahreszeitenunabhängig und steht nicht zusammen mit dem Autoverkehr im Stau. Die höheren Anschaffungskosten gegenüber der Tram stehen einem Vielfachen an Beförderungskapazitäten gegenüber.

Vor diesem Hintergrund steht auch der tägliche Pendlerverkehr von Mitte nach Weißensee vor einer Neubewertung. Als SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben wir deshalb auch den U-Bahnausbau nach Weißensee mit in unsere in Nürnberg verabschiedete Klausurresolution aufgenommen. Die dann genannte U10 soll die Straße spürbar entlasten und die Feinstaubemissionen reduzieren. Durch die Anbindung Weißensees an das Berliner U-Bahnnetz käme dem Stadtteil eine deutliche Aufwertung an Lebensqualität zuteil.

Die komplette Resolution ist hier zu finden.

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Wohnungsbau am Wilhelmsruher Tor und Maßnahmen gegen Geruchsbelästigungen sind dringend geboten

Ein Geruchsgutachten im Zuge des Bebauungsplanverfahrens zum Projekt „Wilhelmsruher Tor“ hat im vergangenen Jahr festgestellt, dass die zulässigen Immissionswerte für Wohnen auf einem Großteil der Fläche um den S-Bahnhof Wilhelmsruh überschritten werden. Damit ist amtlich, was die Wilhelmsruherinnen und Wilhelmsruher schon seit Jahren wissen: Es stinkt! Die Immissionen aus dem benachbarten Gewerbegebiet in Reinickendorf sind eine erhebliche Belastung. Der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) will öffentlichen Äußerungen zufolge deshalb eine alternative Nutzung der Fläche prüfen lassen, u.a. für Gewerbe.

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Mit den Planungen an der Straßenbahnhaltestelle geht es voran. Der Tunnel, der Fußgänger zurzeit noch unter der Greifswalder Straße durchführt, soll nach den Plänen des Berliner Senats verschwinden. Geprüft wurden zunächst Lösungen, die den direkten Aufstieg mittels Aufzugs und Treppe von den Tramgleisen zu den S-Bahnsteigen vorgesehen hätten. Dies wurde jedoch aus wirtschaftlichen und statischen Gründen verworfen. Im Gespräch ist nun eine ebenerdige Lösung, die die Überquerung der Greifswalder Straße in Höhe der Brücke vorsieht. Hierfür muss die Straßenbahnstation von der Kreuzung in Richtung der Brücke verschoben werden. Wann der Tunnel zugeschüttet und die Ein- und Ausgänge gedeckelt werden, steht noch nicht fest.

Bis zum Jahr 2030 sollen überdies bis zu 350 Fahrradstellplätze benötigt werden. 360 Stellplätze wurden laut Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz bereits identifiziert.

Weitere Informationen finden Sie hier:

https://www.berliner-woche.de/prenzlauer-berg/c-verkehr/planungen-fuer-die-neugestaltung-der-strassenbahnhaltestelle-s-greifswalder-strasse-sind-schon-sehr-konkret_a253105

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article228300031/BVG-will-Fussgaengertunnel-Greifswalder-Strasse-zuschuetten.html

Ebenso meine Schriftliche Anfrage zum Thema hier.

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Langjähriger Vorsitzender übergibt Amt an neues Führungsduo

Am Dienstag, den 25. Februar 2020 versammelten sich die Mitglieder der SPD-Abteilung Niederschönhausen-Blankenfelde zahlreich zur Jahreshauptversammlung. Die Sitzung war diesmal besonders gut besucht. Die Gründe dafür waren zum einen die Abteilungswahlen und zum anderen der Abschied des langjährigen Abteilungsvorsitzenden Alex Lubawinski, der nach fast drei Jahrzehnten an der Spitze der Abteilung den Staffelstab weitergab. Er wolle damit auch den Weg freimachen, um der Abteilung eine Erneuerung zu ermöglichen, so Alex in seiner Abschiedsrede.

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Zur heutigen Entscheidung des Berliner Senates, das dringend benötigte Grundstück zur Erweiterung des Schulstandortes am Primo Levi-Gymnasium anzukaufen, erklärt unser Weißenseer SPD-Abgeordneter Dennis Buchner:

"Der Berliner Senat hat heute dem Kauf des Grundstücks an der Woelckpromenade zur Realisierung eines Campus für das Primo-Levi-Gymnasium zugestimmt. Die Zustimmung des Hauptausschusses im März ist Formsache, dann wird das Land dieses Grundstück im März erwerben. Konkret bedeutet das, dass neben der Turnhalle und in unmittelbarer Nähe zum denkmalgeschützten früheren Bühringgymnasium nun in den nächsten Jahren ein moderner Neubau für das Gymnasium entstehen kann und so ein Campus mit drei Gebäuden entstehen wird. Das heutige Gebäude an der Pistoriusstraße wird dann zu einem Grundschulstandort entwickelt.

Ein herzlicher Dank gilt der Schulgemeinschaft, die diese Idee selbst hatte und weiter entwickelt hat. Er gilt den Kolleginnen und Kollegen in der rot-rot-grünen Koalition, die das Geld für den Ankauf mit ihrer Zustimmung zum Haushalt 2020/21 zur Verfügung gestellt haben. Er gilt aber auch parteiübergreifend für die Unterstützung durch Schulstadtrat Torsten Kühne im Bezirk und an die BVV, die die entsprechenden Voraussetzungen bereits geschaffen hat."

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