(Meinungsbeitrag) Die Corona-Krise hält nun schon seit mehreren Wochen an. In allen Bundesländern wurden Maßnahmen zur Eindämmung des Virus – idR per Rechtsverordnung – geregelt. Da zu erwarten ist, dass die Krise und die Notwendig der staatlichen Regulierung menschlichen Verhaltens zur Eindämmung des Virus noch andauert, müssen wir die bisher getroffenen Maßnahmen einer kritischen Evaluation unterwerfen.

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Seit mehreren Jahren setzen sich mein Kollege Dennis Buchner und ich uns für zusätzliche Haushaltsmittel zur Sanierung von Spielplätzen ein. Einen ersten großen Erfolg gab es mit dem Haushalt 2018/19, in dem zusätzlich sechs Millionen Euro jährlich für die Berliner Spielplätze bereitgestellt wurden. Um die besonders schlechte Situation in Weißensee zu verbessern, hatten wir uns insbesondere dafür stark gemacht, neue Spielplätze, wie z.B. dem Solonplatz, aus PMO-Mitteln zu finanzieren. Dabei handelt es sich um beschlagnahmtes Vermögen der SED-Partei und anderer DDR-Massen-Organisationen, die für Projekte im Osten Deutschlands aufgewendet werden können. Nun ist der Solonplatz baulich vollendet. Er wird nach der eingedämmten Coronapandemie auch wieder frei zugänglich sein.

Hoffen wir, dass dies schnell geschehen wird. Dann können Sie sich bei einem leckeren Softeis im Café „Heiß und Eis“ oder „Friedas Glück“ über spielende Kinder auf dem Solonplatz freuen.

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Eine Rollstuhlfahrerin aus dem Bötzowviertel sprach mich vor ca. einem Jahr auf den nicht barrierefreien Bürgersteig im Einmündungsbereich Esmarchstraße Ecke Käthe-Niederkirchner-Straße an. Es war ihr unmöglich, mit ihrem Rollstuhl diese Hürde zu nehmen. Ein Anwohner hatte auf mein Anraten hin hierzu eine Petition ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, die ich im entsprechenden Ausschuss betreut habe, mit dem Ergebnis, dass seit dem 1. April der Gehweg neugestaltet und die Gehwegvorstreckung errichtet wird. Diese Arbeiten werden voraussichtlich bis zum 24. April abgeschlossen sein.

In einem zweiten Bauabschnitt vom 27. April bis zum 8. Mai werden beginnend in Höhe der Hauseingänge 8-9 ebenfalls weitere Bautätigkeiten stattfinden. Die Baufirma Horgas GmbH aus Oranienburg führt diese Tätigkeiten durch. Die Anwohnerinnen und Anwohner wurden darüber in einem Informationsschreiben informiert.

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Parteiarbeit in Zeiten der Pandemie

Trotz der Corona-Pandemie steht unsere Parteiarbeit nicht still. Die Vorstandssitzung unserer Abteilung führten wir, wie inzwischen einige andere Abteilungen, digital durch. Jeder für sich mit dem notwendigen Abstand, aber dennoch alle vereint! In dieser Zeit ist es wichtig, dass wir uns als Sozialdemokraten auf neuen Wegen organisieren und weitermachen für diejenigen, die von der Krise stärker betroffen sind, als andere.

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Anlässlich der alarmierenden Lage der auf den griechischen Inseln und der griechisch-türkischen Grenzregion lebenden Geflüchteten, organisiert die Abteilung Bötzowviertel einen Aufruf an den Parteivorstand sowie an alle Genossinnen und Genossen in verantwortlicher Position.

In den Aufruf fordert die Abteilung:

1) die sofortige Eakuierung der derzeit in den Lagern auf den griechischen Inslen lebenden Geflüchteten,

2) die Aufnahme dieser Geflüchteten in Deutschland und weiteren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sofern eine unverzügliche Einigung mit allen Mitgliedsstaaten nicht möglich ist, und

3) die rechtsstaatliche Bearbeitung der Asylanträge, die den Standards Deutschlands und der EU in puncto Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde entspricht.

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