Eine Gesetzesvorlage, die am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, dient dem Ziel, der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) die Reinigung von den bisherigen 46  Grün- und Erholungsanlagen sowie drei Waldflächen nunmehr hoheitlich zu übertragen.

Immer mehr Menschen zieht es in die Stadt. Damit einher geht eine intensive Nutzung des öffentlichen Raums und auch eine stärkere Verschmutzung der Grünanlagen und Waldflächen. Sauberkeit ist ein Gradmesser für Lebensqualität und Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt. Daher ist es dem Senat ein besonderes Anliegen, im öffentlichen Raum die Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und das Stadtbild in allen Stadtteilen dauerhaft deutlich zu verbessern. Die Reinigungskosten der bisherigen 46 Grün- und Erholungsanlagen beliefen sich im Jahr 2019 auf 9,8 Mio. Euro. Für 2020 stehen 12 Mio. Euro und für 2021 14 Mio. Euro zur Verfügung. Die Anzahl der von der BSR zu reinigenden Flächen ist angesichts des erhöhten Budgets auszuweiten.

In meinem Wahlkreis befinden sich einige Grünanlagen, wie zum Beispiel der Arnswalder Platz oder der Volkspark Prenzlauer Berg und andere, bei denen ich mir die Reinigung durch die BSR vorstellen könnte.

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Digitales Arbeiten soll in den Ausschüssen der BVV Pankow fest manifestiert werden. In Zeiten von CoVid-19 muss weiterhin das Infektionsschutzgesetz eingehalten und jedes Ansteckungsrisiko vermieden werden. Gleichzeitig müssen die Rechte und Pflichten der Bezirksverordneten gegenüber ihren Wählerinnen und Wähler gesichert werden. Damit diese beiden Aspekte gewährleistet werden können, muss die Geschäftsordnung der BVV Pankow dahingehend geändert werden, dass Ausschusssitzungen per Videokonferenz abgehalten werden können.  

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Zur 32. Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 13.05.20 hat die BVV einer Beschlussempfehlung zugestimmt, die vorsieht, dass das Bezirksamt die Schulreinigung schnellstmöglich an allen Schulen um eine Tagesreinigung ergänzt. Diese Reinigung soll durch Reinigungskräfte ausgeführt werden, die beim Bezirk angestellt sind. Wir begrüßen diesen Beschluss sehr und finden, dass unsere Schülerinnen und Schüler einen besonderen Schutz genießen sollten und müssen.

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Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Berlin ist im Jahr 2019 im Vergleich zu den Vorjahren nochmals deutlich gestiegen. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg heute mitteilte, wurden in der Hauptstadt im vergangen Jahr 18.999 Wohnungen fertiggestellt. Das sind 13,7 Prozent bzw. 2.293 Wohnungen mehr als zum Vorjahr. Ebenso deutlich fällt der Zuwachs im Bereich der Mehrfamilienhäuser aus, hier entstanden insgesamt 15.376 Wohnungen und damit rund 1/5 mehr als noch 2018 (12.858). Im Segment der Ein- und Zweifamilienhäusern sank die Zahl der Fertigstellungen um 5,2 Prozent auf 1.393 neue Wohnungen.

Die meisten Wohnungen entstanden in den Bezirken Mitte, Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Die wenigsten in Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg

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Unser Gast in der Diskussionsrunde ist: Maja Lasic, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Mit der Pandemie wird deutlich: Das Homeschooling benachteiligt vor allem Kinder aus ärmeren Haushalten, die sich keinen Laptop oder PC leisten können, geschweige denn teure Software. Gerade Kinder aus Migranten- und Flüchtlingsfamilien sind besonders betroffen. Nicht nur das fehlende Equipment benachteiligt sie aktuell, sondern oft auch beengte Wohnverhältnisse, die das Lernen zuhause stark einschränken. Um die schlimmsten Auswirkungen aufzufangen, hat Sandra Scheeres, die Berliner Bildungssenatorin, 9.500 Tablets für benachteiligte Kinder besorgt.

Aber besteht eine Schlechterstellung nur beim Homeschooling und erst seit Corona? Mitnichten. Die OECD rügt die Bundesrepublik schon seit Jahren. Hier sei das Schulsystem besonders diskriminierend, da der Bildungserfolg vom sozialen und ethnischen Background der Eltern stark bestimmt wird. 

Was können wir tun, um das Bildungssystem gerechter zu gestalten? Wie können wir strukturelle Diskriminierungen beseitigen? Welche Rolle spielen Lehrkräfte? Was lehrt uns Corona? Und wie kann Berlin Vorreiterin immer wieder werden und bleiben?

Schaltet Euch ein und diskutiert mit!

Am Mittwoch, den 20. Mai um 19.00 Uhr 
Für den Zugangscode zur Konferenz bitte schreiben an: vorstand@ag-migration-pankow.de