In der Februar-Sitzung der Abteilung Niederschönhausen-Blankenfelde hatten wir Nils Busch-Petersen, den Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg e. V., zu Gast. In offener Runde hörten wir seinen Input über die Mitgliederstrukturen des Handelsverbandes, die Entwicklung der Berliner Wirtschaft und diskutierten die Perspektiven für die nächsten Monate.

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Der Nabu wirft dem Pankower Grünflächenamt „systematische Verstöße“ bei Baumfällungen vor und kritisiert zu Recht, dass in unserem Bezirk zu schnell und zu leichtfertig Bäume gefällt werden. Ohne ausreichende Begutachtung fallen Bäume, die Tieren Schutz bieten, für Menschen Erholungsorte sind und dazu beitragen, dass unser Bezirk so grün und naturverbunden ist, der Säge zum Opfer. Dass ausgerechnet ein grüner Stadtrat das willkürliche Fällen durch eine intransparente Informationspolitik forciert, ist kein Kavaliersdelikt und erfordert ein sofortiges Umdenken.

Dazu der Ausschussvorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses und Mitglied der SPD-Fraktion Pankow, Mike Szidat: " Wir fordern, dass endlich das Handbuch gute Pflege angewandt wird und das Grünflächenamt auf die Schutzzeiten und den  Artenschutz für Tiere achtet, vor einer Baumfällung müssen Alternativen zum Baumerhalt  ernsthaft geprüft werden. Viel zu oft und zu schnell wird auf das allgemeine Argument der Verkehrssicherungspflicht verwiesen, ohne dass dies nachprüfbar ist."

Es ist nicht länger hinzunehmen, dass so viele Bäume in unserem Bezirk gefällt werden, ohne dass eine richtige Begutachtung vorliegt. Pankow ist ein grüner Bezirk und soll es auch bleiben. Mit jedem Baum, den wir im Bezirk verlieren, verlieren wir ein Stück weiterer Lebensqualität.

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Als Sozialdemokrat*innen stehen wir eigentlich immer auf der Seite der Benachteiligten und Ausgegrenzten in unserer Gesellschaft. Am vergangenen Donnerstagabend fand jedoch eine Veranstaltung der Grundwertekommission sowie Kulturforum der SPD statt, die uns entsetzt – sowohl wegen der Standpunkte, die dabei transportiert wurden, als auch wegen des Umgangs der Moderation mit queeren Menschen, die unter schlechten Bedingungen versucht haben, ihre Positionen zu vertreten. Als Referentin zu Gast war dabei Sandra Kegel der FAZ, die neulich einen Beitrag zur „Act Out“ veröffentlichte – eine Aktion von 185 queeren Schauspieler*innen, die sich gemeinsam geoutet haben und sich für einen Kulturwandel hin zu einem Ende der Diskriminierung und Ausgrenzung queerer Personen und Geschichten in der deutschen Kulturlandschaft einsetzen – in dem sie ihr Anliegen als unnötiges Meckern auf hohem Niveau abgetan hat. Kurz gesagt: haltet die Fresse, ihr werdet hier weder weggesperrt noch umgebracht, was wollt ihr eigentlich noch?

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Blankenburg, ein Dorf im Norden Pankows, rund 6000 Menschen leben dort, ein S-Bahnhof ganz im Westen des Ortsteils verbindet es in nur etwa zwanzig Minuten mit der Berliner Stadtmitte. Aber: Für viele Blankenburger liegt dieser S-Bahnhof mehr als vier Kilometer entfernt. Selbst der Bus auf der Hauptstraße ist für viele erst mit einem Kilometer und mehr Fußweg erreichbar.

Deswegen setzen sich viele Menschen dort seit Jahren für einen "Kiezbus" ein, der vor allem älteren und weniger mobilen Menschen die Möglichkeit gibt, den öffentlichen Nahverkehr oder die Nahversorgung am Dorfanger zu erreichen. Nach jahrelanger Diskussion schien vor knapp zwei Jahren ein Durchbruch erreicht, als die Bezirksverordnetenversammlung Pankow mit der rot-rot-grünen Mehrheit die Mittel für einen Probebetrieb in der Investitionsplanung bereitstellte.

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