Fahrradboxen für Pankow – wenn es nach der SPD-Fraktion in Pankow geht, könnten diese bald in einem Modell-Kiez aufgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag brachte die Fraktion auf der heutigen BVV-Sitzung ein.

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf geht man diesen Weg bereits. Seit Anfang Mai 2021 stehen im Klausenerplatzkiez Fahrradboxen für die Anwohnenden zur Verfügung.

Erweist sich das Projekt auch in Pankow als erfolgreich, sollen die Fahrradboxen in verschiedenen Kiezen im Bezirk aufgestellt und angeboten werden.

Zu verlieren hat der Bezirk hier nichts. Die Mittel können bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aus dem Programm „Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs“ beantragt werden. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten geschaffen, den Fahrradverkehr durch vorhandene und sichere Abstellmöglichkeiten zu fördern.

Dazu erklärt unser Bezirksverordneter, Gregor Kijora: "Um den Fahrradverkehr zu fördern und das Fahrradfahren allen Pankowerinnen und Pankowern zu erleichtern, muss schon ganz am Anfang einer jeden Fahrt angesetzt werden. Wie einfach ist es, das Fahrrad auf die Straße zu bringen? Steile Treppen, enge Keller oder fehlende Stellplätze machen es nicht leicht, das Rad sicher und schnell verfügbar abzustellen. Hierfür bieten die Fahrradboxen eine hervorragende Alternative."

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung überwiesen.

weiterlesen

Die Coronapandemie hat uns alle getroffen. Die einen härter, die anderen weniger hart. Aber viele Berlinerinnen und Berliner sind während dieser schwierigen Zeit über sich hinausgewachsen. Tausende von Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern haben sich uneigennützig und couragiert an den unterschiedlichsten Stellen eingebracht. Ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung.

Ohne diese unentgeltliche Hilfe wäre Berlin nicht so glimpflich durch die Pandemie gekommen. Es ist schön, zu sehen, dass sich die Kultur- und Freizeiteinrichtungen am 19. Juni und in den Wochen danach mit kostenlosen Angeboten zum Dank an die Freiwilligen beteiligen.

Herzlichen Dank!

weiterlesen

Mit großer Mehrheit hat die BVV Pankow den Antrag der SPD-Fraktion Pankow zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln, wie Binden und Tampons, an allen weiterführenden Schulen sowie in Bürgerämtern und weiteren öffentlichen Gebäuden in Pankow beschlossen. Die fachliche Diskussion im Schulausschuss ergab, dass auch mitunter schon bei Schülerinnen der Jahrgangsstufe 5 an Grundschulen der Bedarf an Periodenartikeln besteht. Der Antrag wird folglich auf alle Schulen im Bezirk ausgeweitet, damit auch die Schülerinnen in den Jahrgangsstufen 5 und 6 von der Bereitstellung der kostenlosen Binden und Tampons profitieren können.

weiterlesen

Die Frage nach dem Einfluss auf die Politik stellt sich, seitdem es Politik gibt. Wer wann und wie Einfluss auf ein neues Gesetz nimmt, wird sich zukünftig in Berlin transparenter darstellen. Konkret bedeutet das, dass im Abgeordnetenhaus ein Lobbyregister eingerichtet wird, das öffentlich zugänglich ist und bei den Gesetzgebungsverfahren transparent macht, wer an der Erarbeitung beteiligt war bzw. versucht hat, darauf Einfluss zu nehmen, der sogenannte legislativer Fußabdruck! Dass nun nach dem Bund auch Berlin jetzt ein Lobbyregister erhält, begrüße ich. Das Abgeordnetenhaus  erfüllt damit Forderungen von EU, Europarat und NGOs, den Lobbyismus im Verborgenen wirksam zu bekämpfen. Lobbyismus gehört zur Demokratie, aber offen und ehrlich.

weiterlesen

Heute erinnerten wir im Abgeordnetenhaus im Vorfeld der Plenarsitzung mit einer Gedenkstunde an den 68. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR. Nach der Begrüßung durch den Parlamentspräsidenten Ralf Wieland hielt der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Tom Sello eine Gedenkrede.

Bewegend, diesem Moment beiwohnen zu dürfen. Es zeigt sich bei diesen Veranstaltungen besonders, warum wir für eine freiheitliche, demokratische Grundordnung dringend eintreten sollten.

weiterlesen