Erfolge der Pankower Zusammenarbeit der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD

Nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow im Jahr 2016 bildeten DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD eine Gemeinschaft zur Wahl der Mitglieder des Bezirksamtes und vereinbarten eine politische Zusammenarbeit der Fraktionen.

Pankow ist ein vielfältiger, quirliger und weltoffener Bezirk, in dem in den letzten Jahren viel für Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt getan wurde. Gemeinsam haben wir in Pankow Solidarität und Demokratie gestärkt und die Leistungen des Bezirksamts Pankows für die Bürger*innen verbessert.

Knapp 100 Tage vor der Wahl am 26. September 2021 beschreiben die Fraktionsvorsitzenden der Pankower Rot-grün-roten Koalition in dieser Presseerklärung einige der Erfolge der gemeinsamen Arbeit für den Bezirk.

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Matthias Zarbock, stellt fest: „Pankow wächst und verlangt neue Lösungen für dabei auftretende Probleme. Wir sorgen dafür, dass viele bezahlbare Wohnungen gebaut und dass Mieter*innen vor Verdrängung geschützt werden. Wir bringen uns kompetent ein, damit Verkehrsprobleme gelöst werden und die Verkehrswende gelingt. So haben wir den Bau einer neuen Straßenbahnverbindung zwischen Weißensee und Pankow durchgesetzt, für mehr Sicherheit auf den Fußwegen und mit dem Fahrrad gesorgt. Pankow ist mit direkt wirksamen Maßnahmen zum Vorreiter beim Klimaschutz geworden. Für die vielen jungen Menschen im Bezirk hat Rot-grün-rot viel geleistet: Kitas, Schulen und Spielplätze wurden und werden saniert, neue Gemeinschaftsschulen werden gebaut. Kindern und Jugendlichen, aber auch den Alleinerziehenden wird Unterstützung zu Teil. Den Problemen zunehmender Obdach- und Wohnungslosigkeit begegnen wir mit zusätzlichen Unterkünften und Beratungsangeboten. Rot-grün-rot hat Pankow sozial vorangebracht.“

Cordelia Koch, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt: „Beim Klimaschutz haben wir ein gutes Tempo vorgelegt. Im Sommer 2019 hat rot-grün-rot das Bezirksamt aufgefordert, ein Klimaschutzkonzept zu erstellen. Im Dezember 2019 beschloss die BVV, einen zeitweiligen Ausschuss für Klimaschutz einzurichten. Im Januar 2021 richtete der Bezirk die Leitstelle Klimaschutz ein. Inzwischen gibt es auch einen Klimaschutzrat und ein Klimaschutz- und Umweltbüro für Initiativen und Bürger*innen.

Mehrere neue Wohnquartiere sollen in Pankow gebaut werden. Das größte davon am Pankower Tor. Die Zählgemeinschaft konnte im zähen Ringen um die Bebauung des Pankower Tors erreichen, dass dort ein zukunftsweisender Stadtteil entsteht: klimagerecht mit vielen Grünflächen, einem Biotop, gutem öffentlichen Nahverkehr und dem Radschnellweg Panke-Trail. Eine vorbildliche Bürgerbeteiligung ist Teil des Verfahrens.“

Der Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Jütting, ergänzt: „Die Anzahl der Nachwuchskräfte mit Migrationshintergrund konnte seit Beginn der Wahlperiode vervierfacht werden. Das Angebot an Integrationsprojekten konnte deutlich erhöht werden auch dank der bezirklichen Zuschüsse für die Partnerschaften für Demokratie. Wir konnten bei den Haushaltsverhandlungen erreichen, dass die Summe dafür fast verdoppelt wurde.“

Roland Schröder, Vorsitzender der Fraktion der SPD, erklärt: „Wir schützen die Mieter:innen vor Verdrängung. Dafür wenden wir das soziale Erhaltungsrecht und das Vorkaufsrecht konsequent an, setzen neue Gebiete wie die Danziger Straße fest und haben die Genehmigungskriterien gegen Luxusmodernisierungen verschärft. Gemeinsam mit den Mieter:innen haben wir z. B. den Verkauf von Wohnhäusern an Heimstaden verhindert. Wir haben den Klimanotstand erklärt, um Natur und Umwelt zu erhalten sowie die weitere Versiegelung zu begrenzen. Zugleich schützen wir die Kleingartenanlagen vor Überbauung und setzen uns für wohnortnahe Grünflächen oder die Sanierung des Wilhelmsruher Sees ein. Mit städtebaulichen Rahmenplänen setzen wir uns für eine integrierte Entwicklung der Ortsteile ein. Damit fördern wir eine behutsame und soziale Stadtentwicklung mit einer Verbindung von Bestand und einer sich einfügenden Neubebauung. Mit den Kiezblocks erreichen wir eine umfassende Verkehrsberuhigung und eine höhere Aufenthaltsqualität in dichten Wohnquartieren. Wir erweitern die Parkraumbewirtschaftung auf die Carl-Legien-Siedlung und bringen neue Radwege und Fahrradstraßen voran.“

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Am 22. Juni 2021 trafen wir uns in der Abteilung zu unserer letzten Abteilungssitzung vor der Sommerpause. Dieses Mal ging es um das Thema bürgernahe Verwaltung. Zu Gast war unsere Pankower Spitzenkandidatin und Stadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales, Rona Tietje, die uns über die Pläne der SPD auf Bezirks und Landesebene informierte.

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Meine Kollegin Maja Lasić lud mich zu sich in den Wahlkreis ein. Denn: Es geht um ein ernstes Anliegen. Zusammen mit Schülern, Elternvertretern, Lehrkräften, der Schulleitung und den Verkehrssicherheitsberater des örtlichen Polizeiabschnittes ging es um das Thema „Schulwegsicherheit“.

Ein Thema, welches für mich oberste Priorität hat. Als SPD-Fraktion unterstützen wir die Forderung nach Errichtung eines Zebrastreifens vor der Leo-Lionni-Grundschule. Gerade die kleinsten Beine müssen sicher zur Schule kommen!

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Vergangenen Freitag informierte das Bezirksamt, dass es die wegen Verletzungsgefahr seit Mai abgesperrte Skateanlage entfernt habe. Um die zunehmend marodere Anlage im Bürgerpark zu ersetzen, hatte das Abgeordnetenhaus auf mein Betreiben gemeinsam mit dem Kollegen Torsten Hofer bereits 250.000 Euro bewilligt. In diesem Frühjahr zeigte sich, dass Pankow damit keine neue und zeitgemäße Skateanlage erhalten würde. Denn die Aktualisierung der Bauplanungsunterlage ergab wegen gestiegener Baukosten sowie geänderter Anforderungen Gesamtkosten von 360.000 Euro. Im für Finanzen zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses konnten wir im Mai erfolgreich für die Freigabe der Summe werben. Die Realisierung der Neuanlage ist in der Verantwortung des Bezirks Pankow. Seinen Angaben zufolge ist der Baubeginn noch für dieses Jahr September geplant, die Fertigstellung soll im ersten Quartal 2022 erfolgen.

Neue Skateanlage im Bürgerpark Pankow (Planungsstand Oktober 2020)

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Die SPD-Fraktion Pankow brachte auf der letzten BVV-Tagung den Antrag ein, die Errichtung digitaler Spendensäulen im Bezirk zu initiieren. Was in Spandau erfolgreich umgesetzt worden ist, kann bald auch in Pankow etabliert werden. Dort wurde in den Spandauer Acarden mit Unterstützung des Lions Clubs Spandau solch eine digitale Spendensäule eingerichtet und ermöglicht den Besucher:innen das schnelle und unkomplizierte Spenden im Vorbeigehen. In die Spendensäule ist neben einem Infoscreen ein Kartenlesegerät integriert. Mit einem kleinen Rädchen lässt sich die individuelle Spendenhöhe einstellen – zwischen einem und 50 Euro kann gespendet werden.        
Bei der Umsetzung und Planung soll das Bezirksamt mir Partner:innen und Akteur:innen aus der Zivilgesellschaft einbeziehen und mögliche Räumlichkeiten für die Installation nennen. Dazu die Antragstellerin und Mitglied der SPD-Fraktion, Anna Howind Moreno: „Die Corona-Pandemie hat aufgezeigt, dass gerade das Kleinst-Gewerbe jetzt und in den kommenden Jahren nach der Pandemie unser Aller Unterstützung benötigt. Die Spenden könnten Vereine, Initiativen und die lokale Gewerbe- und Unternehmensstruktur im Kiez zugutekommen.“
Der Antrag wurde auf der heutigen BVV mit großer Mehrheit beschlossen!

Digitale Spendensäule für Pankow -Antrag-

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