Die SPD im Bezirk Pankow hat auf Ihrer Kreisdelegiertenversammlung am Freitag, dem 29.Oktober 2021, unsere Resolution zum Erhalt des Fußgängertunnels am S-Bahnhof Greifswalder Straße beschlossen.
Die SPD Pankow fordert Senat und BVG auf, den Fußgängertunnel am S-Bahnhof Greifswalder Straße zu sanieren und nicht zu schließen. Die Vorteile des Tunnels insbesondere bezüglich der Verkehrssicherheit überwiegen weit die Argumente der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK), den Tunnel zu schließen.
Auch Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, können Ihrem vielfach geäußerten Wunsch auf Erhalt des Fußgängertunnels Ausdruck verleihen. Es gibt eine vom Mitglied des Abgeordnetenhauses Tino Schopf initiierte Unterschriftensammlung. Außerdem hat die Abteilung eine Online-Petition gestartet, die unter diesem Link abrufbar ist:
Nehmen Sie teil und machen Sie der zuständigen Senatsverwaltung und der BVG deutlich, dass der Tunnel erhalten bleiben muss.
Den vollständigen Resolutionstext finden Sie hier:
Zum Stand der Zählgemeinschaftsverhandlungen erklären die Vorsitzenden der SPD Pankow, Dennis Buchner und Rona Tietje, und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Pankow, Roland Schröder:
"Die SPD Pankow hat den Grünen am Samstag erklärt, dass wir uns aus den Gesprächen zur Bildung einer grün-rot-roten Zählgemeinschaft zurückziehen. Bündnis 90/Die Grünen Pankow konnten ihren Führungsanspruch aus unserer Sicht nicht mit überzeugenden, politischen Inhalten und Vorhaben untersetzen. Das notwendige Vertrauen konnte nicht aufgebaut werden. In der vergangenen Wahlperiode hat die Zusammenarbeit nicht optimal funktioniert. Die SPD würde in einer solchen Dreierkonstellation weder zur Mehrheitsbildung in der BVV Pankow gebraucht werden, noch im Bezirksamt.
Wir sind uns der Verantwortung für den Bezirk Pankow bewusst. Es stehen wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen an: die Beratungen für den Doppelhaushalt 2022/23, die Umsetzung großer Bauvorhaben wie z. B. am Pankower Tor, die Sicherung von Kleingartenanlagen und vieles mehr.
Dafür sind Stabilität und die zügige Bildung eines arbeitsfähigen Bezirksamtes notwendig. Eine wochenlange Hängepartie kann sich der Bezirk nicht erlauben. In den Sondierungen hat sich herausgestellt, dass es weiterhin viele Gemeinsamkeiten und Vertrauen in die Zusammenarbeit mit Partei und Fraktion der Linken gibt. Deswegen hat die SPD-Fraktion in der BVV Pankow am Montag beschlossen, sich dem Wahlvorschlag von Die Linke Pankow, Sören Benn zum Bezirksbürgermeister zu wählen, anzuschließen. Dies ermöglicht es, am 4. November zu der Wahl eines beschlussfähigen Bezirksamtes zu kommen.
Dieses Vorgehen werden wir, zusammen mit den wesentlichen inhaltlichen Rahmenbedingungen, auch unserer Kreisdelegiertenversammlung am 29. Oktober vorschlagen, die für die SPD abschließend über das weitere Vorgehen entscheidet."
Am Donnerstag, dem 28. Oktober 2021 nimmt sich der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses auf dem Sozial-Kultur-Markt auf dem Antonplatz, von 15.00 bis 18.30 Uhr Zeit für das direkte Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern.
Der Petitionsausschuss, in dem Mitglieder aller Fraktionen des Parlaments vertreten sind, kontrolliert die Berliner Verwaltung und geht Beschwerden über Behörden, Einrichtungen und Mitarbeiter des Landes Berlin nach. Er kann auch Vorschläge zu Landesgesetzen aufgreifen. Wer sich beschweren möchte oder Hilfe in Verwaltungsangelegenheiten sucht, sollte die Bürgersprechstunde unbedingt nutzen.
Jährlich erreichen den Ausschuss etwa 1.600 Eingaben aus der Bevölkerung. Er wird unter anderem in folgenden Bereichen tätig:
Jede Eingabe, die per Post, Fax oder über ein auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses eingestelltes Online-Formular übersandt wird, wird in einer Ausschusssitzung beraten und schriftlich beantwortet. Die Postanschrift des Ausschusses lautet:
Abgeordnetenhaus von Berlin
Petitionsausschuss
10111 Berlin-Mitte
Tel.: (030) 2325 1476
www.parlament-berlin.de
Was für eine Freude - heute haben wir uns das erste Mal seit März 2020 außerhalb von Zoom & Co. zur Abteilungsversammlung getroffen.
Neben einer ausführlichen Wahlauswertung haben wir künftige Projekte besprochen. Auf Anregung von Tino Schopf starten wir eine Unterschriftensammlung zum Erhalt des Fußgängertunnels am S-Bahnhof Greifswalder Straße. Täglich über 50.000 Umsteigende brauchen eine sichere Verkehrslage. Der Schließung des Tunnels durch die grün geführte Senatsverkehrsverwaltung erteilen wir eine klare Absage.
Wir danken allen Wähler:innen für das Vertrauen in unsere Abgeordneten in Bezirksverordnetenversammlung, Abgeordnetenhaus und Bundestag. Wir sind weiterhin für Sie da. Ob im Land oder vor Ort mit unserer Bezirksverordneten Diana Giannone.
Die dunklen Tage nahen in großen Schritten. Zeit, auch an die zu denken, die kein eigenes Zuhause haben. Denn gerade in der kalten Jahreszeit sind wieder vermehrt Menschen auf unsere Hilfe angewiesen. Zusammen mit Strassenfeger e.V. setze ich deshalb meine Spendenaktion fort. Sie können Kleiderspenden in meinem Bürgerbüro vorbeibringen oder mich gern telefonisch kontaktieren, um einen Termin zur Abholung zu vereinbaren.
Ich sammele neben Kleidung wie beispielsweise Pullover, Hosen, Unterwäsche, Schuhe, Socken und Schlafsäcken bzw. Isomatten ebenso Hygieneartikel. Das können zum Beispiel sein: Zahnpasta, Zahnbürsten, Shampoo, Duschgel, Rasierer, Rasierschaum, Deoroller, Hygieneartikel für Frauen.
Wenn Sie etwas haben, das Sie entbehren können, sind Ihnen der Strassenfeger und ich sehr dankbar.
Mobile Sprechstunde
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22.08.2026, 11:00 Uhr - 14:00 Uhr
Arnimplatz
