SPD Pankow zum Stand der Zählgemeinschaftsverhandlungen in Pankow

Veröffentlicht am 27.10.2021 in Pressemitteilung

Zum Stand der Zählgemeinschaftsverhandlungen erklären die Vorsitzenden der SPD Pankow, Dennis Buchner und Rona Tietje, und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Pankow, Roland Schröder:

"Die SPD Pankow hat den Grünen am Samstag erklärt, dass wir uns aus den Gesprächen zur Bildung einer grün-rot-roten Zählgemeinschaft zurückziehen. Bündnis 90/Die Grünen Pankow konnten ihren Führungsanspruch aus unserer Sicht nicht mit überzeugenden, politischen Inhalten und Vorhaben untersetzen. Das notwendige Vertrauen konnte nicht aufgebaut werden. In der vergangenen Wahlperiode hat die Zusammenarbeit nicht optimal funktioniert. Die SPD würde in einer solchen Dreierkonstellation weder zur Mehrheitsbildung in der BVV Pankow gebraucht werden, noch im Bezirksamt.

Wir sind uns der Verantwortung für den Bezirk Pankow bewusst. Es stehen wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen an: die Beratungen für den Doppelhaushalt 2022/23, die Umsetzung großer Bauvorhaben wie z. B. am Pankower Tor, die Sicherung von Kleingartenanlagen und vieles mehr.

Dafür sind Stabilität und die zügige Bildung eines arbeitsfähigen Bezirksamtes notwendig. Eine wochenlange Hängepartie kann sich der Bezirk nicht erlauben. In den Sondierungen hat sich herausgestellt, dass es weiterhin viele Gemeinsamkeiten und Vertrauen in die Zusammenarbeit mit Partei und Fraktion der Linken gibt. Deswegen hat die SPD-Fraktion in der BVV Pankow am Montag beschlossen, sich dem Wahlvorschlag von Die Linke Pankow, Sören Benn zum Bezirksbürgermeister zu wählen, anzuschließen. Dies ermöglicht es, am 4. November zu der Wahl eines beschlussfähigen Bezirksamtes zu kommen.

Dieses Vorgehen werden wir, zusammen mit den wesentlichen inhaltlichen Rahmenbedingungen, auch unserer Kreisdelegiertenversammlung am 29. Oktober vorschlagen, die für die SPD abschließend über das weitere Vorgehen entscheidet."

 
 

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