Claudia Hakelberg ist tot. Wir sind erschüttert und zutiefst traurig.

Claudia war eine leidenschaftliche Kämpferin für lokale Themen in Wilhelmsruh und Rosenthal. Seit 1998 Mitglied der SPD war sie seit ihrem Umzug nach Wilhelmsruh aktives Mitglied unserer Abteilung und seit 2016 unsere stellvertretende Vorsitzende.

Als engagierte Kommunalpolitikerin und Sozialdemokratin, Kreisdelegierte, Bürgerdeputierte und Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (2016-2018) setzte sie sich nachdrücklich für zahlreiche Projekte ein: neben ihren Herzensthemen Sanierung des Wilhelmsruher Sees und der Erhalt der Stadtteilbibliothek trieb sie eine Vielzahl von Vorhaben in der Verkehrs-, Schul-, Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik voran.

Besonders wichtig war für Claudia der tatkräftige Kontakt zu lokalen Vereinen und Initiativen. Das zeigte sich bei ihrer Arbeit im Vorstand des Fördervereins der Grundschule Wilhelmsruh und des Vereins „Leben in Wilhelmsruh“. Claudia war immer da, wenn sie gebraucht wurde.

Bei Claudia traf man auf eine kompetente, immer gut informierte und anregende Gesprächspartnerin. Wir erinnern uns an ihre Diskussionsfreude, ihre Verbindlichkeit, ihr Pflichtbewusstsein, aber auch ihre Herzlichkeit, ihren Humor und ihr Lachen. Mit ihr gemeinsam konnte man nicht nur Politik machen, sondern auch wunderbar feiern. Sie machte das Parteileben in unserer SPD-Abteilung bunter, schöner und fröhlicher, sei es bei Weihnachtsfeiern, Sommerfesten und vielen anderen Aktivitäten.

Claudia starb am 20. Februar 2022 im Alter von 53 Jahren nach schwerer Krankheit.

Wir danken Claudia für ihr Engagement, ihre Ideen und ihren Tatendrang.

Wir trauern und werden sie sehr vermissen.

Unsere Gedanken sind bei ihrem Ehemann und ihren Kindern.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Abteilung Wilhelmsruh-Rosenthal

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Die SPD-Fraktion kritisierte bereits von Anfang an die Entwicklungen rund um die Fortführung der Bewirtschaftung des Botanischen Gartens durch Grün Berlin GmbH. Als Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass der Botanische Volkspark als öffentliche Grünanlage wieder durch den Bezirk bewirtschaftet wird.  

Der Botanische Volkspark ist nicht nur für die Pankower:innen zu einem Naherholungs- und Bildungsort geworden, der gerne besucht wird. Auch aus anderen Bezirken Berlins wissen viele die Parkanlage in Blankenfelde zu schätzen. Seit 2009 wurde dieser von Grün Berlin GmbH bewirtschaftet. Die Kooperation rückte nicht zuletzt aufgrund der Streitigkeiten zwischen Bezirk und der Grün Berlin in das Aufmerksamkeitsfeld der Bezirkspolitik. Die Grün Berlin verlangte mehr Geld zur weiteren Bewirtschaftung, der Bezirk kündigte an, diese selbst übernehmen zu wollen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist für die Fortführung des Vertrags zur Bewirtschaftung durch Grün Berlin bis Ende 2022.

Wie in der vergangenen BVV durch eine Große Anfrage klar wurde, ist Grün Berlin ihren Aufgaben nur mit beauftragten Drittunternehmen nachgekommen und hat durch die Einnahmen sogar Überschüsse erwirtschaftet. Als Fraktion sehen wir es zudem kritisch, dass die im Jahr 2011 angekündigten Konzepte nicht umgesetzt wurden. Die Verdoppelung der Kosten für das BA ab 2022 stehen in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten der Grün Berlin. Der Antrag der Grünen, dass die Grün Berlin weiterhin die Bewirtschaftung des BVP übernehmen soll, trotz doppelter Kosten, ist nicht im Sinne des Bezirks. Da das Bezirksamt glaubhaft versichern kann, dass es zu den ursprünglichen Kosten die bisherigen Dienstleister auch selbst beauftragen kann.

Als Fraktion sprechen wir uns daher weiter dafür aus, dass der Volkspark in Bezirkshand gesichert wird und die weitere Zusammenarbeit mit Grün Berlin beendet wird. Die Antworten des Bezirksamtes auf die Große Anfrage der Linksfraktion bestärken uns in dieser Ansicht.

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Der Zukunftsort Adlershof wächst schneller als China. 7 % bei Umsatz und Beschäftigten. Die WISTA-Geschäftsführer präsentierten meinem Kollegen Staatssekretär Michael Biel und mir beeindruckende Statistiken. Im Schmelztiegel zwischen Forschung und Wirtschaft befruchten sich 1200 Unternehmen, darunter 90 Marktführer, 14 wissenschaftliche Institute, 30.000 Beschäftigte und Studenten. Potential gibt es sogar für 60.000 zukunftssichere Arbeitsplätze. Wir werden die 11 Berliner Zukunftsorte in ihrer Entwicklung unterstützen, denn langfristig hat die Hauptstadtregion das Potential, Deutschlands wirtschaftliche Nummer 1 zu werden.

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Rund 8.000 Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrer bringen die Menschen in unserer Stadt von A nach B. Vielen von ihnen geht es wirtschaftlich nicht gut. Wirtschaftssenator Schwarz und ich tauschten uns heute mit der Taxibranche zu den aktuellen Sorgen und zur Zukunft des Taxigewerbes aus. Dabei waren unter anderem der Taxiverband Berlin-Brandenburg, die Taxiinnung Berlin, die Berliner Taxivereinigung, Taxi Deutschland, die Taxiplattform taxi.eu und weitere Vertreter.

Zu den Sorgen zählen natürlich die Einnahme-Einbrüche durch die Pandemie, aber auch die aus der Sicht des Taxigewerbes wettbewerbsverzerrende Konkurrenz am Rande oder jenseits der Legalität. Die derzeitigen Laderechte zwischen Brandenburgischen und Berliner Taxen am Flughafen Willy Brandt sind ein weiteres Ärgernis, bei dem wir helfen wollen.

Als Teil des ÖPNV haben Taxen einen flächendeckenden Versorgungsauftrag. Das Gewerbe ist im Umbruch und will beim Umstieg auf alternative Antriebe voranschreiten. Senator Schwarz und ich werden uns gemeinsam mit den anderen Senatsverwaltungen der Belange annehmen. Wir werden die Taxibranche nun regelmäßig einladen, um sie bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen zu unterstützen.

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Es wird voll auf Pankows Straßen. Während die Nutzung einiger Straßenflächen u.a. durch Außengastronomie für einen funktionierenden und lebenswerten Bezirk unabdingbar sind, gibt es auch Nutzungsrechte, die im Straßenbild als störend empfunden und als hinderlich zu deklarieren sind: So beispielsweise die Nutzung der Online-Lieferdienste wie Gorillas, Flink, Getir und Co.

Die Geschäftspraktik dieser Online-Lieferdienste sieht vor, Fahrzeuge auf dem lediglich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen Bereich des öffentlichen Straßenlandes abzustellen: Zulasten von Fußgänger:innen und städtebaulichen Entwicklungen. Daher fordert die SPD-Fraktion in Pankow mit einem Antrag das Bezirksamt auf, Online-Lieferdiensten keine Erlaubnis für die Sondernutzung des Pankower öffentlichen Straßenraumes nach dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG) zu erteilen und die für einen Lieferdienst im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs für die Dauer von einem Jahr erteilte Sondernutzungserlaubnis nach deren Auslaufen nicht zu verlängern bzw. zu erneuern. Das Bezirksamt hatte zuvor mitgeteilt, dass die aktuellen Geschäftspraktiken ausdrücklich als Sondernutzung im Sinne des BerkStrG bezeichnet werden und zeitlich uneingeschränkt gelten. Diese dauerhafte und weit über dem allgemein üblichen Maß hinausgehende Gebrauch des öffentlichen Straßenlandes ist eine erlaubnispflichtige Sondernutzung und daher fordern wir, dass das Bezirksamt im Rahmen seines Ermessens keine derartigen Erlaubnisse erteilt.

Dazu, Mike Szidat, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung: „Immer größere Teile des öffentlichen Raums werden systematisch von Liefer-Start-ups okkupiert. Diese Unternehmen, die sich selbst als eine Bereicherung von Stadtvierteln und deren Communities betrachten, sparen Kosten der Anmietung geeigneter Flächen, errichten ihre Logistikzentren lieber auf Gehwegen und privatisieren somit öffentliches Straßenland. Solch innovative Geschäftsmodelle auf Kosten der Allgemeinheit braucht kein Mensch, auch für Liefer-Start-ups gelten Regeln.“

Der Antrag wurde in der digitalen BVV-Sitzung am 16.02.2022 in den Ausschuss für Mobilität und Öffentliche Ordnung überweisen.

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