In Pankow fehlen dringend Schulplätze. Das ehemalige Gebäude des Kinderkrankenhauses Weißensee könnte als Schulstandort einer Gemeinschaftsschule genutzt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV bereits am 28.11.2018. Da das Gebäude immer mehr verfällt und denkmalgerechte Umsetzung immer unwahrscheinlicher und teurer wird, brachte die SPD-Fraktion auf der heutigen BVV-Sitzung gemeinsam mit der Linksfraktion einen Antrag ein, endlich eine Gemeinschaftsschule am Standort des Kinderkrankenhauses Weißensee umzusetzen.

Die Realisierung solle zeitnah erfolgen – dafür solle sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einsetzen.

Die Stärkung der sozialen Infrastruktur und der Abbau des Schulplatzmangels fand nicht zuletzt im Koalitionsvertrag des Landes Beachtung. Jetzt ist das Land gefragt, zu handeln und gegebene Chancen wahrzunehmen und zu zeigen, dass sie es ernst meint mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO) als größtes Investitionsvorhaben der letzten Jahre. Die Offensive verfolgt das Ziel, den Sanierungsstau an den Schulen abzubauen und neue Schulen zu errichten. Im vorliegenden Antrag forderten die Fraktionen das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass die geplante Maßnahme als Teil der Berliner Schulbauoffensive (BSO) anerkannt wird.

Dazu der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Maximilian Meisgeier: „In Pankow herrscht Schulplatzmangel. Die Zeit des Wartens ist vorbei, jetzt sind Taten gefragt. Mit dem Bau der Gemeinschaftsschule im ehemaligen Kinderkrankenhaus muss daher schnellstmöglich begonnen werden.“

Der Antrag wurde in der BVV beschlossen. Das Bezirksamt ist mit der Umsetzung beauftragt.

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Wie sollen Pankows neue Schulen aussehen? Die SPD-Fraktion zumindest hat klare Vorstellungen: In Holzbauweise geplant und barrierefrei sollen die Schulen sein. Gemeinsam mit der Linksfraktion brachte sie auf der heutigen BVV-Sitzung daher einen Antrag ein und forderte das Bezirksamt auf, zukünftige Schulneubauten nach Möglichkeit in Holzbauweise zu planen und die Barrierefreiheit von vornherein mitzubedenken.

Die Holzbauweise ermöglicht eine verkürzte Bauzeit, die in Anbetracht der dringend benötigten Schulplätze, dringend geboten ist, um dem Schulplatzmangel in Pankow zu entgegnen. Dass die Holzbauweise eine gute Alternative ist, um die aktuelle Bauzeit einer Schule von sechs bis neun Jahren zu verkürzen, zeigen die Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg: dort wurde drei Jahre weniger an den Holzbauschulen gebaut!

Neben der verkürzten Bauzeit sehen die Antragsteller:innen durch die Planung der Holzbauweise auch weitere Vorteile wie etwa die Reduzierung des CO2-Austoßes durch die Wärmedämmung. Auch seien die statistische Sicherheit und der Brandschutz gewährleistet.

Die Forderung ist keine Neue. Bereits in der vergangenen Wahlperiode wurde das Bezirksamt beauftragt, zukünftige Schulneubauten nach Möglichkeit in Holzbauweise zu planen. Da sich der Antrag jedoch auf bereits bestehende Baumaßnahmen bezog und eine Bauverzögerung zu befürchten war, wurde das Anliegen damals nicht beschlossen. Eine Legislatur später ist die Dringlichkeit, neue Schulen im Bezirk zu errichten, weitergewachsen: Pankow benötigt umgehend neue Schulen und Schulstandorte.

Im zweiten Teil des Antrages forderte die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion, dass das Bezirksamt sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einsetzt, die Konzeption von Holzbau-Schulen weiterzuentwickeln. Alle Schulen in Berlin sollen den gleichen qualitativen und pädagogischen Anforderungen entsprechen und das sogenannte Musterraumprogramm abbilden. Nur so kann Chancengleichheit in der Bildung im Land Berlin gesichert werden. Der Bezirk Pankow - als größter Schulbezirk der Stadt - soll diesen Prozess aktiv und kritisch begleiten, um neue Anreize zu setzten.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Ahrens: ,,Andere Bezirke haben es uns vorgemacht! Die Holzbauweise bietet die Möglichkeit, gute neue Schulplätze in kürzerer Zeit zu schaffen. Daran muss Pankow anknüpfen, damit Pankower Schülerinnen und Schüler nicht mehr in vollkommen überfüllten Klassen lernen müssen oder erst in Dahlem einen Schulplatz bekommen können. Schluss mit Ausflüchten, es drängt in unserem Bezirk. Holzbauschulen sind eine Chance, unser Defizit aufzuholen!"

Der Antrag wurde  in den Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement und den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen.

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Die gestrige außerordentliche BVV-Tagung hat den Haushaltsplan für die Jahre 2022/23 beschlossen. Die rot-rote Zählgemeinschaft konnte mit ihren Vorschlägen die demokratischen Fraktionen der BVV hinter sich vereinen. Mit dem Doppelhaushalt können wir den Musikschulen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen sowie in Verbesserungen der Gehwege und Spielplätze des Bezirks investieren. Damit stärken wir die Schwächsten des Bezirks zuerst. In diesen Zeiten war es schwierig neuen Projekten die gerechtfertigten Mittel zuzuweisen, dennoch konnten wir viele Projekte mit dem neuen Haushalt weiter sichern und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung gewährleisten. In Zukunft muss der Senat dem Bezirk mehr Personalstellen zur Verfügung stellen und den Bezirkshaushalt besser ausstatten, damit wir endlich an allen Stellschrauben gleichzeitig drehen können, um unseren Bezirk auf die Herausforderungen der Zukunft einzustellen.

Unser finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender Roland Schröder erklärt dazu:

„Wir haben uns als SPD-Fraktion in der BVV Pankow dafür eingesetzt, dass in den Bereichen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden, auf deren Leistungen, Angebote oder Verbesserungen insbesondere Kinder, Jugendliche oder auch Menschen mit z. B. Mobilitätseinschränkungen angewiesen sind. Deshalb haben wir in guter bezirklicher Tradition folgende wesentliche Punkte im Beschluss zum Bezirkshaushalt durchgesetzt:

• Mehr Geld für den Medienetat der Bibliotheken, insbesondere im Jahr 2023 haben wir den Etat für die Beschaffung von Büchern, etc. um 110.000 € auf 470.000 € erhöht.
• Zusätzliche Mittel für freie Mitarbeiter in den Musikschulen und Kultureinrichtungen in Höhe von 345.000 € um die Angebotsstunden zu finanzieren.
• Aufstockung des Etats für Geräte, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände für unsere Grundschulen
• Mehr Geld für die Beseitigung von Müll im öffentlichen Straßenland
• Mehr Finanzmittel für die Sanierung und Unterhaltung der Gehwege im Bereich der Straßenunterhaltung
• Bessere Ausstattung für Unterhaltung der Grünanlagen, insbesondre zur Pflege von Spielplätzen und Schulaußenflächen
• Zusätzliche Mittel für die Wiederaufnahme des Betriebes der Prater Galerie, damit dort Veranstaltungen stattfinden und Künstler:innen auch Honorare erhalten
• Aufstockung für Dienstleistungen beim Stadtentwicklungsamt, um Planungen und Gutachten zu beschleunigen sowie Initiativen wie die Kiezblocks voranzubringen
• Ein Kiezradar-Projekt für den Bezirk für mehr Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger:innen

Damit haben wir unter den schwierigen Bedingungen wenigstens im Kleinen etwas bewegen können. Damit die Bezirke aber den Herausforderungen der wachsenden Stadt, der Digitalisierung, der Mobilitätswende und der Digitalisierungen begegnen können, ist ein deutlich bessere finanzielle und personelle Ausstattung erforderlich. Sonst bleiben die Versprechungen auf der Landesebene inhaltsleer, wenn die umsetzenden Bezirke dafür nicht in die Lage versetzt werden müssen. Spätestens zum nächsten Bezirkshaushalt erwarte ich deshalb eine andere Herangehensweise des Senats und insbesondere des Finanzsenators.“

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Gestern gaben unsere Regierende Bürgermeisterin und der Wirtschaftssenator zusammen mit den Bezirken und der Telekommunikationswirtschaft den Startschuss für die Gigabit-Hauptstadt und unterzeichneten eine „Erklärung zur gemeinsamen Umsetzung der Gigabit-Strategie“ – ein Punkt unseres 100-Tage-Programms. Ich moderierte die konstituierende Sitzung des Gigabit-Lenkungskreises.

Bis 2030 soll Berlin flächendeckend mit Glasfaser bis zum Gebäude bzw. bis zur Wohnung versorgt sein. Eine vollständige 5G-Mobilfunkversorgung soll bereits 2025 erreicht werden. Die Gigabit-Strategie setzt dabei in erster Linie auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Telekommunikationsunternehmen, die durch individuelle Absichtserklärungen mit den in Berlin tätigen Telekommunikationsunternehmen abgesichert und dokumentiert wird. Mit der Absichtserklärung bekennen sich die Telekommunikationsunternehmen zu Investitionen in das Gigabitnetz für Berlin und zur Mitarbeit im Arbeits- und Lenkungskreis der Gigabitstrategie. Ein zügiger Ausbau unserer digitalen Infrastruktur ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Technologiestandortes Berlin.

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Um die Ziele der Gigabit-Strategie Berlins zu erreichen, muss der Glasfaserausbau zügig vorangehen. Ein wichtiger Schritt Richtung flächendeckendes Gigabit - die Voraussetzung für 5G - gelang gestern mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung mit DNS:NET. Seit mehr als zwei Jahrzehnten fest in der Hauptstadtregion verwurzelt, richtet das Unternehmen sein Augenmerk besonders auf Berlins unterversorgte Gebiete in den Stadtrandlagen und will hier möglichst in Kooperation mit den jeweiligen Bezirksämtern investieren. Gewerbegebiete befinden sich nicht selten in Reichweite zu Brandenburg. 

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