Wie schnell Kulturstandorte im Bezirk anderen Vorhaben weichen müssen, haben die Bürger:innen zuletzt schmerzhaft am Beispiel des Traditionskinos Colosseum erfahren. Damit nicht die gleichen Fehler sich wiederholen, hat die SPD-Fraktion die planungsrechtliche Sicherung der kulturellen Nutzung gefordert und den Bezirk im vergangenen Jahr aufgefordert, die weitere Nutzung durch Kultur durch einen Bebauungsplan zu sichern. Nach dem Verkauf des Colosseums stand auch die Kulturbrauerei davor, verkauft zu werden. Es drohte auch hier, dass Bürogebäude die vielfältigen Kulturinstitutionen verdrängen.

Der B-Plan für das Areal der Kulturbrauerei, der vom damaligen grünen Stadtrat, Vollrad Kuhn, noch abgelehnt wurde, kann jetzt durch das SPD-geführte Stadtentwicklungsamt mit Stadträtin Rona Tietje nun endlich aufgestellt werden.

Die SPD-Fraktion begrüßt die gefassten Beschlüsse des Bezirksamtes von Februar 2022. Wie der Vorlage zur Kenntnisnahme zu entnehmen ist, wird für das Gelände zwischen der Danziger Straße, der Knaackstraße, der Sredzikistraße und der Schönhauser Alle ein Bebauungsplan mit der Bezeichnung 3‑94B „Kulturbrauerei“ aufgestellt und ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt und das Stadtentwicklungsamt mit der Durchführung des Beschlusses beauftragt.

Die Kulturbrauerei erhalten und mit einem Bebauungsplan sichern: Das war das Ziel der SPD-Fraktion. Die Vorlage zur Kenntnisnahme zeigt, dass das Bezirksamt gewollt ist, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Durch den Beschluss der BVV ist verhindert worden, dass ein weiterer etablierter, viel genutzter und beliebter Kulturstandort in Pankow aus dem Stadtbild und aus dem Leben der Berliner:innen verschwindet.

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Zum Auftakt der Wahlperiode 2022 bis 2024 gibt es einen Wechsel an der Spitze der SPD Alt-Pankow. Gregor Kijora, langjähriges Mitglied in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Philipp Kramp, der aus Zeitgründen nicht erneut kandidierte, wurde gemeinsam mit Alexandra Wend zu Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Als Kassierer wurde Christian Lüdde erneut gewählt, Schriftführerin wurde Mara Sandow.

Wirtschaftssenator Schwarz und ich trafen heute die Bezirksbürgermeisterinnen. Ganz viele Projekte, die wir im Land Berlin für die Hauptstadt vorantreiben, gelingen noch besser, wenn wir mit den Bezirken Hand in Hand arbeiten. Ein gutes Beispiel sind Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von öffentlichen Gebäuden. Wir geben als Energie-Senat Fördermittel, aber die Bezirke müssen ihre Dächer identifizieren und Anträge auf Förderung stellen. Bei unserem Zukunftsprogramm „Neustart Berlin“ wird der durch die Pandemie stark betroffene Tourismus gefördert - und auch hier hilft die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsförderungen der Bezirke, denn Berlin soll als Ganzes stark aus der Krise kommen.

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Der Frühling begrüßt uns mit herrlichem Sonnenschein. Gartenarbeit ist dann die schönste Beschäftigung. Vergangenen Sonnabend half ich bei der Eröffnung der neuen GärtnerSaison am Arnswalder Platz. Die GärtnerInitiative vom Verein Pro Kiez Bötzowviertel feiert diesen September bereits ihr zehnjähriges Jubiläum!

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Gemeinsam mit der CDU-Fraktion setzt sich die SPD-Fraktion Pankow für eine behutsame Bebauung der Elisabethaue ein. Auf der heutigen BVV-Sitzung wurde ein entsprechender Antrag eingebracht, der das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber dem Senat von Berlin, im Besonderen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen für eine schonende Randbebauung mit höchstens 4-geschössigen Gebäuden und eine frühzeitige Anpassung der infrastrukturellen Kapazitäten, insbesondere der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen.

Das Einbeziehen einer Neuschaffung von Park- und Kleingartenanlagen, sind, wie auch ein neuer Oberschulstandort am Rosenthaler Weg, Kernforderungen für die 70 Hektar große Fläche. SPD und CDU fordern zudem die Entwicklung der angrenzenden Ortsteile, welche immer mehr Einwohnende verzeichnen.

Seit vielen Legislaturperioden diskutieren die Verordneten und das Bezirksamt, wie eine Bebauung der Elisabethaue am effizientesten gelingen kann. Als SPD-Fraktion steht für uns daher fest, dass es nicht um die Frage geht, ob die Fläche bebaut wird, sondern wie der Bezirk es schafft, den Pankow als rasant wachsenden Bezirk in diese Planungen mitzudenken und durch neue Wohnungen, einen Schulstandort und eine Ausweitung der Infrastruktur Antworten zu geben. Pankow braucht dringend neuen Wohnraum und eine nahegelegene Oberschule in der Region. Für beides kann und sollte die Elisabethaue in Betracht gezogen werden. Beides setzt aber auch eine ausreichende Infrastruktur voraus.

Schon jetzt ist der Norden des Bezirks mit dem Ortsteil Französisch-Buchholz zu einer Region geworden, wo viele Familien hinziehen und auch künftig hinziehen. Diese Entwicklungen vorausschauend zu begleiten und mit den Planungen zu beginnen, diese Fläche behutsam zu bebauen, ist ein erster wichtiger Schritt, um den wachsenden Bedarfen gerecht zu werden.

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