SPD Pankow-Süd unterstützt Schulgemeinschaft der Klecks-Grundschule
Klecks Grundschule aus Sicht der Tiroler Straße

SPD Pankow-Süd unterstützt Schulgemeinschaft der Klecks-Grundschule und
schlägt Campus- für Bildung, nachbarschaftliche Begegnungen, Freizeit und Erholung am Andreas-Hofer-Platz vor.

 

An der Klecks-Grundschule im Tiroler Viertel wird es zunehmend enger. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler deutlich gestiegen. Zur Absicherung des Schulsportes soll deshalb in Kürze ein Hallenneubau auf dem Gelände der Klecks-Grundschule errichtet werden.

Dieser Neubau hat jedoch auch Auswirkungen auf das Schulgelände: der auf dem zu bebauenden
Grundstücksteil derzeit ansässige Kinder KiezKlub müsste weichen, Baumbestand auf dem Gelände ginge verloren und die zur Verfügung stehende Pausen- und Spielfläche für die Schulkinder würde deutlich verkleinert. Die Schulgemeinschaft der Klecks-Grundschule hat Vorschläge zur Lösung dieser Probleme beschlossen.

Die SPD Pankow-Süd greift diese Vorschläge auf und fordert, dass zwischen Klecks-Grundschule und Brennerberg eine Campus-Fläche entstehen, die den Verlust an Schulaußenflächen infolge des
Turnhallenbaus ausgleichen soll. Dabei soll zugleich die sozialräumliche Öffnung der Schule in den
Kiez unterstützt werden. Diese Entwicklung soll partizipativ mit der Schulgemeinschaft vorangebracht werden.

Dabei geht es auch darum, den Verbleib des für die Schule, die Kita „Toblacher“, die nahegelegene Geflüchtetenunterkunft und die Kinder im Kiez wichtigen KiezKlubs Pankow in diesem Areal zu sichern, idealerweise durch Verlagerung auf den Brennerberg. Darüber hinaus muss der Andreas-Hofer-Platz (Brennerberg) als nachbarschaftlichen Treffpunkt durch verschiedene Gestaltungsmaßnahmen (Erneuerung Spielplatz und Bolzplatz, Umgestaltung der Asphalt und Betonplattenbeläge; Granulatfläche für Boule Spiel, weitere Begrünung der Böschungsflächen; Trimmgeräte etc.) erhalten und gestärkt werden.

Durch eine solche Campus-Fläche können Bildung, Kinderbetreuung, Familien- und Nachbarschaftsförderung, Freizeit und Erholung an einem zentralen Ort im Tiroler Viertel zusammengeführt werden. Für die Erweiterung der Schulaußenfläche hin zum Brennerberg soll der Einzugder Tiroler Straße zwischen Toblacher Straße und Brixener Straße geprüft werden.
Außerdem soll der sogenannte Fahrradgarten, eine Abstellfläche für Fahrräder auf dem Schulgelände in Freizeit- und Erholungsflächen für die Schülerinnen und Schüler umgewandelt werden.

Die Planung dafür steht und die Umsetzung kann aus Mitteln des Programms „Grün macht Schule“ des Berliner Senats finanziert werden. Hier soll eine Fläche entstehen, auf der Kinder ihre Pausen gut verbringen und sich erholen können. Diese Umgestaltung des Fahrrad-Gartens muss zügig realisiert werden, bevor durch den Baubeginn der Turnhalle große Teil des Schulhofes gesperrt werden.

Diese Vorhaben hat unsere Bezirksverordnete Birgit Mickley inzwischen in die
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht und setzt sich dort zusammen mit den anderen Bezirksverordneten der SPD deren Umsetzung intensiv ein. Dabei geht es wirklich um „Dicke Brocken“, wenn es z. B. um die Umwidmung eines Teilstücks der Tiroler Straße geht oder um die Einwerbung und Festschreibung von Finanzmitteln für die Neugestaltung des Brennerbergs geht.

Wir alle unterstützen Birgit dabei.

 
Autohaus relativiert Russlands Schuld am Krieg in der Ukraine

An den Fenstern des Autohauses Quinque in Französisch Buchholz prangen Botschaften, die Putins Entscheidung, einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, als eine Konsequenz westlicher Politik verklärt.

Dazu nehmen wir als SPD Französisch Buchholz Stellung, da wir in diesen Botschaften eine Verharmlosung des Krieges und Verdrehung der Fakten sehen. 

 
Kein Forum für transfeindliche Aktivist*innen in der SPD - das Selbstbestimmungsgesetz kommt

Ein gemeinsames Statement unseres Vorstands:

Einzelpersonen und kleine Kreise in vereinzelten Parteigliederungen, die angeblich im Namen einer "demokratischen Diskussionskultur" sich wiederholt mit transfeindlichen Aktivist*innen treffen und abstimmen, sprechen weder für uns als SPDqueer Pankow, noch für die SPDqueer Berlin, noch für die SPD als Regierungspartei im Land und Bund.

Denn unsere Beschlusslage, die auch in dem Koalitionsvertrag feststeht, spricht eine eindeutige Sprache: Trans*Menschen verdienen Respekt und Anerkennung. Das TSG wird - endlich! - durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt.

Trans* Männer sind Männer. Trans* Frauen sind Frauen.

Unser Ansatz bleibt queerfeministisch, emanzipatorisch und solidarisch mit den Ausgegrenzten und Unterdrückten, die seit Jahrzehnten ihre Anerkennung und Gleichberechtigung erkämpfen. Da gibt es nichts zu diskutieren.

Dass transfeindlichen Positionen innerhalb einer queeren Arbeitsgruppe eine Plattform geboten wird, erachten wir als politisch und menschlich falsch und fordern die entsprechenden Personen und Gruppen auf, ihre schädlichen Aktivitäten zu unterlassen.

 
Information für Anwohnende der Wackenbergstraße

Von Anwohnerinnen und Anwohnern aus der Wackenbergstraße wurde auf den jüngesten Vorfall in der Wackenbergstraße hingewiesen, bei dem ein abbiegender LKW in der zu engen Straße 103 eine Straßenlaterne beschädigte. Dieses Ereigniss steht stellvertreten für das lange bekennte Problem des Schwerlastverkehrs in der Wackenbergstraße.

Die Information für die Anwohnenden zur aktuellen Initiative der SPD-Fraktion in der BVV Pankow finden Sie hier und in Ihrem Briefkasten.

 
Im Austausch mit Berliner Unternehmen zur Energieversorgungssicherheit

Branchendialog Ukraine: Wirtschaftssenator Schwarz und ich luden Unternehmen, Verbände und die Sozialpartner zu einem Austausch zu den Herausforderungen, Sorgen und Bedarfe im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Berlin. Der Fokus lag auf dem Thema Energie, besonders auf einer möglichen Gasknappheit. Laut Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg müsste ein Drittel der hiesigen Unternehmen ihre Produktion komplett einstellen, wäre kein Gas vorhanden. Aktuell ist die Gasversorgung unserer Region aber gesichert, selbst wenn morgen kein russisches Gas mehr durch die Pipeline kommt.

Nicht erst seit Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas arbeiten wir im Energie-Senat intensiv daran, ein genaues Lagebild der Energieversorgung Berlins zu haben und konkrete Handlungsoptionen für den Fall des „Abdrehens des Gashahns“ abzustimmen. Die Strukturen und Abläufe hier in der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Energie haben wir angepasst. Den kontinuierlichen Austausch mit dem Bund und anderen Bundesländern, insbesondere Brandenburg, sowie mit den Berliner Netzbetreibern und Energieversorgungsunternehmen haben wir intensiviert. Unsere Konzentration gilt natürlich auch der Heizsaison 2022/23!

Andere Themen waren unter anderem Lieferkettenengpässe und die Integration der Geflüchteten in den Berliner Arbeitsmarkt.

Wir werden den Branchendialog Ukraine fortführen!