Die von der CDU vorangetriebene Rückkehr zu Tempo 50 auf 23 Hauptstraßen ist in der gestrigen Senatssitzung vorerst gescheitert. Grund hierfür waren gravierende Versäumnisse bei der Überprüfung der Strecken im Hinblick auf sensible Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Seniorenzentren und Werkstätten für Menschen mit Behinderung in der näheren Umgebung.

In der Verkehrsverwaltung herrscht indes wenig Einsicht. So ließ Petra Nelken, Sprecherin von Senatorin Bonde, verlauten, dass Kitas doch von sich aus Tempo 30 vor der eigenen Tür beantragen können. Das hätte jedoch bislang kaum eine Kita gemacht. Als Antwort auf die Kritik an einer mangelhaft ausgeführten Überprüfung ist eine solche Stellungnahme bemerkenswert. Die Verantwortung für die Verkehrssicherheit liegt in der Hand des Staates. Diese nun von sich zu weisen ist angesichts der Wichtigkeit ein Armutszeugnis der Verkehrsverwaltung.

Doch darin erschöpft sich die Arbeitsverweigerung nicht. Die Sprecherin führt weiter aus: „In die Kita gehen die Kinder nicht allein. Die Eltern sind dazu verpflichtet, sie dorthin zu bringen“. Was ist denn das für eine Aussage? Es stellt sich die Frage, ob das auch die Haltung der Senatorin ist und wenn ja: Wie wenig kann man sich eigentlich für die Verkehrssicherheit in der Stadt interessieren?

Die Senatorin wäre gut beraten sich weniger intensiv mit überflüssigen Luftschlössern wie einer Magnetschwebebahn zu beschäftigen, sondern sich stattdessen mit den tatsächlichen Themen in der Stadt – nämlich zuverlässige und sichere Mobilität zu befassen. Auch das Zurückrudern des CDU-Fraktionschefs, der zu den Fehlern zu Protokoll gab „Sollte es so sein, dass das in der jetzigen Vorlage an auch nur einer Stelle nicht sichergestellt ist, dann muss das geändert werden“ wirkt wenig glaubwürdig. Denn: Die „übersehenen“ Kitas befinden sich in jenen Abschnitten, die er selbst im Januar 2024 vorgeschlagen hat.

Die SPD-Fraktion erwartet, dass diese Überprüfung erneut, gründlich und vor allem vollständig durchgeführt wird und die Ergebnisse transparent und nachvollziehbar dargestellt werden. Wir haben uns gemeinsam der Vision Zero verpflichtet und deshalb ist in dieser Frage kein Spielraum für Versäumnisse.

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Die einen nennen es „Buckelpiste“, das Bezirksamt nennt sie „schadhafte Asphaltwege“. Klar ist aber, an den Wegen im Volkspark Prenzlauer Berg muss etwas getan werden. Und das geschieht jetzt: 1,2 Mio. Euro stehen dem Bezirk hierfür an Mitteln aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR zur Verfügung. Vorbereitende Baumarbeiten hierzu erfolgten bereits im Februar und im Juli.

In zwei Bauabschnitten von Mitte August bis Oktober wird es zur Sperrung von Teilbereichen des Parks kommen. Zur besseren Orientierung werden hierzu an den Zugängen Pläne ausgehängt werden. Der Spielplatz wird nicht betroffen sein.

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In der letzten Woche haben mich viele Nachbarinnen und Nachbarn bei meinen Kiezspaziergängen ins Zeiss-Großplanetarium, ins Wasserwerk Tegel sowie durch den Mühlenkiez und in den Weingarten begleitet. Auch bei meiner mobilen Sprechstunde am Mühlenberg-Center und am Antonplatz kam ich mit Anwohnenden ins Gespräch.

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Auch in diesem Jahr hat die SPD im Bötzowviertel dem Sozialdemokraten Willi Schneider gedacht, der 1931 von Nationalsozialisten ermordet wurde. Willi Schneider wurde am 9. August 1907 geboren. Seine Eltern betrieben Anfang der 1930er Jahre ein Tabakgeschäft in der Hufelandstraße 39, an das auch die Wohnräume der Familie angrenzten. In der Silvesternacht 1930/31 kam es während einer privaten Feier im Hause Schneider zu einem gewaltsamen Übergriff. Gäste der Familie wurden zunächst von Anhängern eines nahegelegenen NSDAP-Vereinslokals beleidigt. Kurz darauf drang ein SA-Mann mit einem geladenen Revolver in das Geschäft und bis in die Wohnung der Familie ein. Dort traf er auf den gerade nach Hause kommenden Willi Schneider, den er mit einem Schuss tödlich verletzte. Vor dem Haus wurde auch der Sozialdemokrat Herbert Graf von einem weiteren SA-Mann erschossen. Im Dezember 1931 wurden die Täter zunächst zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, die in der Berufung 1932 teilweise reduziert wurden. Bereits 1933 wurden sie durch eine Amnestie für politisch motivierte Straftaten aus dem rechten Lager wieder auf freien Fuß gesetzt.

Anlässlich seines 118. Geburtstags haben wir am vergangenen Samstag Willi Schneider und all jenen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gedacht, die in der Zeit des Nationalsozialismus bedroht, verfolgt und ermordet wurden.

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Es gibt Orte in Berlin, die weit mehr sind als bloße Gebäude aus Stein. Sie sind Erinnerungsräume, politische Wegmarken, lebendige Mahnmale – und sie erzählen von den Brüchen und Versöhnungen unserer Geschichte. Einer dieser Orte ist das ehemalige Preußische Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße – heute das Berliner Abgeordnetenhaus, in dem ich zuvor als Präsident und nun als Vizepräsident wirken darf.

Ich lade Sie herzlich ein, mit mir gemeinsam am Donnerstag, den 14. August 2025 um 17 Uhr auf eine exklusive Entdeckungstour durch dieses ganz besondere Haus zu gehen.

Ein Haus der Extreme – und der Erneuerung

Der Bau gegenüber dem Martin-Gropius-Bau war einst Gründungsort der Kommunistischen Partei Deutschlands – ein Moment, der die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig verändern sollte. Doch nur wenige Jahre später wurde dieses Gebäude von den Nationalsozialisten entweiht, politisch gleichgeschaltet und seiner demokratischen Seele beraubt.

In der DDR-Zeit geriet das Haus weitgehend in Vergessenheit, obwohl es nur einen Steinwurf von der Mauer entfernt lag. Doch mit der Wiedervereinigung kehrte auch die Demokratie zurück an diesen geschichtsträchtigen Ort. Seit 1993 ist das Gebäude wieder Sitz des Berliner Landesparlaments – ein Symbol für den langen Weg, den unser Land in Richtung Freiheit, Verantwortung und Zusammenhalt gegangen ist.

Geschichte zum Anfassen – Demokratie zum Erleben

Ich verspreche Ihnen: Diese Führung wird mehr sein als ein architektonischer Rundgang. Ich werde persönliche Einblicke geben, Anekdoten teilen und vielleicht auch den ein oder anderen geheimen Winkel des Hauses zeigen.

Diese Führung liegt mir besonders am Herzen – nicht nur, weil ich dieses Haus gut kenne, sondern weil ich glaube: Wer die Räume unserer Demokratie versteht, versteht auch besser, wie wertvoll sie ist.

Details zur Teilnahme

Donnerstag, 14. August 2025
Beginn: 17 Uhr | Dauer: ca. 120 Minuten
Treffpunkt: Niederkirchnerstraße 5 (vor dem Abgeordnetenhaus)
Bitte bringen Sie einen gültigen Ausweis mit.
Eine Anmeldung ist erforderlich. Per Mail: dennis.buchner@spd.parlament-berlin.de oder telefonisch: 030-22050710

Ich freue mich auf Sie – und auf einen bewegenden Rundgang durch ein Haus, das Berlin geprägt hat wie kaum ein anderes.