Rund anderthalb Jahre vor den nächsten Berliner Wahlen hat der Kreisvorstand der Pankower SPD den Zeitplan für die innerparteilichen Nominierungsverfahren beschlossen. Mitglieder, die sich für eine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung interessieren sind aufgefordert, sich in ihren örtlichen Abteilungen beziehungsweise den entsprechenden Vorsitzenden zu melden. Die Abteilungen sollen spätestens in Mitgliederversammlungen im September entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) vorgeschlagen werden. Diese ist nach Parteiengesetz und Satzung zuständig, die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlkreise sowie die Bezirkslisten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung aufzustellen und soll Ende November 2025 entscheiden.
Am Mittwochabend haben sich die AfA Pankow und Jusos Pankow zu einer gemeinsamen Mitgliederversammlung getroffen, um über Ausbildung in Pankow und Berlin zu diskutieren.
Zunächst hat der Arbeitskreis Ausbildung der Landes-AfA sowie der Landes-Jusos die Ergebnisse ihrer Ausbildungsumfrage vorgestellt. Auf dieser Grundlage hat sich eine Diskussion über die Herausforderungen des Ausbildungsstandorts Berlin ergeben – dabei ging es vor allem um die Wohnsituation und Mobilität, aber auch um die Tatsache, dass viele Auszubildende Ihre Rechte nicht kennen und die Einbindung in Gewerkschaften unerlässlich ist.
Am 21. Mai 2025 werden wir um 10 Uhr das ABB Ausbildungszentrum besuchen und dort mit Ausbildern und Auszubildenden ins Gespräch kommen. Am 27. Mai 2025 um 19 Uhr folgt im Varia Vineta Theater schließlich eine Veranstaltung zum Thema Ausbildung – dort werden wir u.a. mit Gerd Woweries vom ABB Ausbildungszentrum sowie Bau-Staatssekretär Stephan Machulik über die Wohnsituation und mit weiteren Gästen über die Ausbildungsplatzumlage sprechen.
Kaum ein Thema ist in der Stadtgesellschaft so präsent wie Müll und Sauberkeit. Wir sprachen mit Frau Gerks und Herrn Düker von der Berliner Stadtreinigung (BSR) über Herausforderungen, Lösungsansätze und welche Möglichkeiten es gibt, Müll gar nicht erst entstehen zu lassen. Die BSR bestätigt den Eindruck, dass es immer mehr illegale Müllablagerungen im Straßenraum gibt. Die Zahl der Meldungen über die Ordnungsamts-App ist berlinweit innerhalb eines Jahres um 4.000 auf 17.500 gestiegen. Die Meldungen ermöglichen es der BSR nicht nur, den Müll schnell zu beseitigen, sondern auch sogenannte "Hotspots" zu identifizieren, die dann häufiger kontrolliert werden. Einer dieser Hotspots in unserem Kiez ist der Mauerpark.
Vom Tatortreiniger zum Tatortermittler? Andere Städte erproben derzeit, die Stadtreinigung nicht nur illegale Ablagerungen beseitigen zu lassen, sondern auch die Verursacher zu ermitteln. Für die BSR könnte das ein Vorbild sein. Im Bezirk Pankow sind zunächst bis Ende des Jahres zwei " Waste Watcher" unterwegs, die verstärkt an Brennpunkten kontrollieren. Der kürzlich vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Bußgeldkatalog sendet ein deutliches Signal: Wer Müll ablädt oder gar die Umwelt gefährdet, muss mit hohen Bußgeldern rechnen.
Heute jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 80. Mal und wir gedenken der Befreiung vom Nationalsozialismus durch die Alliierten. Das Land Berlin hat den 80. Jahrestag der Befreiung in diesem Jahr einem Feiertag erklärt – auch um das Bewusstsein für ein friedliches Zusammenleben schärfen. Auf dem Brandenburger Tor wir in den Abend- und Nachtstunden der erste Satz des ersten Artikels aus dem Grundgesetz zu lesen sein: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
Bereits zum 20. Mal führt der ACE Auto Club Europa e.V. in diesem Jahr seine Clubinitiative durch. 2025 unter dem Motto „Easy Going – Schulweg-Index 2025“. Hierzu habe ich gestern – gemeinsam mit Vertretern des ACE sowie DVR-Präsident Manfred Wirsch – im Rahmen einer Auftaktveranstaltung die Jeanne-Barez-Schule besucht. Im besonderen Fokus der ACE-Testerinnen und Tester stehen bei der diesjährigen Initiative der morgendliche Bringverkehr und die Verkehrsinfrastruktur vor Schulen. Gehwege, die durch Elterntaxis blockiert werden, gefährliche Wendemanöver und unübersichtliche Situationen vor den Schulen erhöhen die Gefahren auf dem Schulweg. Auch bei der Beleuchtung sowie sicheren Querungsmöglichkeiten gibt es Verbesserungsbedarf. Insgesamt sollen hierzu im Laufe des Jahres 150 Schulen in ganz Deutschland überprüft werden – ein wichtiges Thema, welches ich während der Initiative sowie fortlaufend in meiner politischen Arbeit auch weiterhin eng begleiten werde. Der Auftakt an der Jeanne-Barez-Schule brachte übrigens ein gutes Ergebnis: Alles im grünen Bereich. (Fotos: ACE Auto Club Europa)
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