Bericht zur Abteilungsversammlung am 25. März 2026

Am 25. März 2026 fand die ordentliche Jahreshauptversammlung der SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde / Pankow im Restaurant „Dittmann’s“ statt. Der Zuspruch war sehr groß, und viele Genossinnen und Genossen waren der Einladung gefolgt und hatten sich auch aktiv für die Mitarbeit im Vorstand beworben.

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Die SPD Mauerpark hat erneut angepackt: Gemeinsam mit unserer Abgeordneten Linda Vierecke (MdA) sowie unseren Kandidaten für die BVV, Johannes Eisenbarth und Thomas Bohla, haben wir den Arnimplatz aufgeräumt und dabei das Gespräch mit Anwohner*innen und Parknutzer*innen gesucht.

Beim Müllsammeln auf und rund um den Arnimplatz konnten wir unseren Kiez nicht nur ein Stück sauberer machen, sondern auch viele gute Ideen für ein lebenswertes und sauberes Pankow sammeln. Der Austausch mit den Nachbarinnen geht dabei auch über solche Aktionen hinaus: Regelmäßig lädt unsere Abgeordnete zu Gesprächsrunden im Café Elf ein – zuletzt gemeinsam mit Cansel Kiziltepe, Senatorin für Soziales.

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Am S-Bahnhof zeigt sich seit Monaten ein Spannungsfeld, das viele Großstädte kennen: Auf dem Gehweg vor dem Zugang zu den Bahnsteigen standen zeitweise ein großes Zelt und mehrere Matratzen – mit der Folge, dass zahlreiche Passantinnen und Passanten auf den Radstreifen ausweichen mussten. Bei rund 35.000 täglichen Fahrgästen ist das mehr als nur eine Unannehmlichkeit.

Gleichzeitig verlangt die Situation einen sensiblen Umgang. Obdachlosigkeit lässt sich nicht durch Räumungen lösen. Nachhaltige Antworten brauchen vor allem Hilfsangebote und konkrete Perspektiven für die Betroffenen.

Dennoch bleibt klar: Verkehrssicherheit und die Nutzbarkeit öffentlicher Räume müssen gewährleistet sein. Zwischen sozialer Verantwortung und ordnungsrechtlichen Anforderungen die richtige Balance zu finden, ist eine anspruchsvolle Aufgabe.

Das Zelt- und Matratzenlager wurde nach vorheriger Ankündigung am Montag durch den Bezirk geräumt. Doch bereits am Dienstag ist an gleicher Stelle erneut eine Schlafstätte entstanden – ein Zeichen dafür, wie komplex die Situation tatsächlich ist.

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Anwohnende haben mich auf die zunehmende Vermüllung und Verschmutzung des Geländes an der Eldenaer Straße 42-44 rings um den „Rewe“ im Alten Schlachthof aufmerksam gemacht. Müll, Graffiti und anderer Unrat prägen die Fläche. Ich habe mich daher an den Eigentümer gewandt und dieser hat prompt reagiert. Eine Reinigungsfirma wurde beauftragt und hat den Müll bereits einen Tag später beseitigt. Nun hoffe ich, dass die Beseitigung der zahlreichen Graffiti ebenso schnell klappt.

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Vor 93 Jahren, am 23. März 1933, hielt der damalige SPD-Vorsitzende Otto Wels eine Rede, die bis heute als eine der eindrucksvollsten und mutigsten Stellungnahmen der deutschen Geschichte gilt.

In einem Reichstag, der bereits von den Nationalsozialisten beherrscht wurde und in dem Einschüchterung und Bedrohung allgegenwärtig waren, trat er als Einziger entschieden gegen das sogenannte Ermächtigungsgesetz auf. Dieses Gesetz übertrug Adolf Hitler und seinem Regime nahezu uneingeschränkte Macht und bedeutete faktisch das Ende der Weimarer Republik.

Mit den Worten „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ setzte Otto Wels ein Zeichen, das bis in die Gegenwart wirkt. Sie stehen für Standhaftigkeit, für die konsequente Verteidigung demokratischer Prinzipien und für den Widerstand gegen Unterdrückung und Diktatur. Während die Kommunistische Partei bereits verboten war und viele ihrer Vertreter verfolgt wurden, blieb die SPD die einzige politische Kraft, die geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz votierte.

Als Sozialdemokrat in Berlin und Vizepräsident des Abgeordnetenhauses sehe ich es als unsere Verantwortung, an Otto Wels und seinen mutigen Einsatz zu erinnern. Gerade heute, da demokratische Strukturen und der Rechtsstaat erneut unter Druck geraten und populistische sowie antidemokratische Bewegungen an Einfluss gewinnen, ist es wichtiger denn je, sich solche historischen Beispiele vor Augen zu führen. Sie zeigen, was es heißt, Haltung zu bewahren – selbst unter größten persönlichen Risiken.

Berlin war stets ein Zentrum demokratischer Bewegungen. Auch Otto Wels wirkte hier über viele Jahre hinweg, setzte sich für soziale Gerechtigkeit ein und stellte sich entschlossen gegen den Faschismus. Sein Vermächtnis verpflichtet uns, diese Werte zu schützen und weiterzutragen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – sie muss täglich neu verteidigt werden.

Wir erinnern uns an Otto Wels nicht nur als bedeutenden Politiker, sondern auch als Sinnbild für Zivilcourage und Entschlossenheit im Angesicht übermächtiger Gegner. Seine Worte und sein Handeln mahnen uns, dass der Einsatz für Freiheit, Menschenwürde und demokratische Grundwerte niemals vergeblich ist.

Auch im 21. Jahrhundert bleibt der Einsatz für Demokratie mit Herausforderungen verbunden. Das Leben und Wirken von Otto Wels führen uns vor Augen, dass dieser Einsatz niemals endet – und dass wir uns dem Druck autoritärer Kräfte niemals beugen dürfen.