Am 27. Februar 2026 ist Equal Pay Day. Er markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Mit einem unbereinigten Gender Pay Gap von 16 Prozent liegt Deutschland weiterhin deutlich über dem EU-Durchschnitt von 12 Prozent – und damit im europäischen Vergleich hinten.

Am 6. März 2026 diskutieren die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Bezirke Spandau und Pankow gemeinsam mit der Abteilung Frauen und Gleichstellung (SenASGIVA) über die schleppende Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (Nähere Infos in der Pressemitteilung). Diese ist seit 2023 in Kraft und muss bis zum 7. Juni 2026 in nationales Recht überführt werden.

Das bisherige Entgelttransparenzgesetz gilt als unzureichend. Die EU-Richtlinie bietet die Chance, es grundlegend zu reformieren – mit verbindlichen Entgeltanalysen, klaren Berichtspflichten und wirksamen Durchsetzungsmechanismen. Länder wie Schweden, Dänemark, Frankreich oder Spanien zeigen, dass Transparenz und klare Regeln die Lohnlücke tatsächlich verkleinern.

Statt entschlossen zu handeln, setzte Deutschland zunächst auf eine Kommission zur „bürokratiearmen Umsetzung“. Das Ergebnis: arbeitgeberfreundliche Empfehlungen und viele offene Fragen.

Jetzt entscheidet sich, ob wir echte Lohngerechtigkeit schaffen oder Ausreden verwalten. Gleichstellung ist kein Nebenprojekt, sondern eine Frage der Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit. Die EU-Richtlinie muss ambitioniert und verbindlich umgesetzt werden – alles andere wäre ein falsches Signal an Millionen Frauen in unserem Land.

Pressemitteilung des Bezirksamtes Pankow: https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1645820.php

Der 27. Februar 1933 markiert eine der dunkelsten Zäsuren in der deutschen Geschichte. Der Brand des Reichstagsgebäudes in Berlin war mehr als ein verheerendes Feuer – er war das Fanal für die systematische Zerstörung der jungen Demokratie der Weimarer Republik. Binnen weniger Stunden wurden Grundrechte außer Kraft gesetzt, politische Gegner verfolgt, die Gewaltenteilung ausgehebelt. Der Weg in die nationalsozialistische Diktatur wurde rasant beschleunigt.

Der Reichstagsbrand steht bis heute sinnbildlich dafür, wie verletzlich eine Demokratie ist, wenn Angst geschürt und Unsicherheit politisch instrumentalisiert werden. Unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr wurden mit der sogenannten „Reichstagsbrandverordnung“ fundamentale Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit – zentrale Pfeiler einer offenen Gesellschaft – verloren ihre Gültigkeit. Was folgte, waren Verhaftungen, Einschüchterungen und die Ausschaltung demokratischer Strukturen.

Für uns als demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter ist die Erinnerung an diese Ereignisse kein ritualisiertes Gedenken, sondern ein Auftrag.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt vom Engagement, vom Widerspruch, vom Schutz von Minderheiten und von der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Wer heute versucht, Institutionen zu verächtlich zu machen, Vertrauen in Parlamente zu untergraben oder einfache Antworten auf komplexe Fragen zu propagieren, rührt an den Fundamenten unserer freiheitlichen Ordnung.

Gerade in Berlin, dem historischen Schauplatz dieser Ereignisse, ist die Auseinandersetzung mit dem Reichstagsbrand Teil unserer politischen Kultur. Das Abgeordnetenhaus, genauso wie der Deutsche Bundestag, steht für Transparenz, Debatte und die Kraft des demokratischen Streits. Wir wissen: Freiheit und Rechtsstaatlichkeit müssen jeden Tag neu verteidigt werden.

Das Gedenken an den Reichstagsbrand mahnt uns, wachsam zu bleiben – gegenüber Extremismus, gegenüber Antisemitismus, gegenüber jeder Form von Menschenfeindlichkeit. Es erinnert uns daran, dass Demokratie Mut braucht: den Mut, Haltung zu zeigen, Verantwortung zu übernehmen und sich klar gegen diejenigen zu stellen, die unsere offene Gesellschaft in Frage stellen.

Die Geschichte lässt sich nicht ungeschehen machen. Aber wir können aus ihr lernen. Und wir sind verpflichtet, alles dafür zu tun, dass sich ein solches Kapitel niemals wiederholt.

Geschafft! Maßgeblich von der SPD-Fraktion vorangetrieben, wurde heute im Parlament beschlossen, dass rund 56.000 Kleingärten auf landeseigenem Grund dauerhaft gesichert bleiben. Eine Umnutzung ist künftig nur in engen Ausnahmefällen möglich (z. B. für bezahlbaren Wohnraum, Schulen oder Krankenhäuser) – und nur mit Zustimmung des Parlaments sowie bei Ersatz in der Nähe und in ähnlicher Größe.

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Am 17. Februar 2026 hat die Mitgliederversammlung der SPD Wilhelmsruh-Rosenthal turnusgemäß einen neuen Abteilungsvorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Künftig wird die Abteilung von einer Doppelspitze geführt: Dominik Teuber, bislang alleiniger Abteilungsvorsitzender, übernimmt das Amt nun als Co-Vorsitzender. Ingrid Kükenshöner, zuvor stellvertretende Vorsitzende, wurde zur Co-Vorsitzenden gewählt.

Neu im Amt des Kassierers ist Johannes Henschel, der künftig die finanziellen Angelegenheiten der Abteilung verantwortet. Mit großem Dank verabschieden wir Reik Möller, der das Amt des Kassierers engagiert und zuverlässig über viele Jahre ausgeübt hat. Ebenfalls aus dem Vorstand ausgeschieden ist Heidemarie Eichenhofer, die sich als Seniorenbeauftragte mit viel Einsatz für die Belange unserer älteren Mitglieder stark gemacht hat.

Dem neu gewählten Vorstand gehören an: Dominik Teuber (Co-Abteilungsvorsitzender), Ingrid Kükenshöner (Co-Abteilungsvorsitzende und Mitgliederbeauftragte), Jean-Pierre Grasse (stellvertretender Abteilungsvorsitzender und Vertreter im Kreisvorstand), Karoline Teuber-Wohl (stellvertretende Abteilungsvorsitzende und Vertrauensbeauftragte für Gleichstellung), Johannes Henschel (Kassierer), Leonie Gebers (Beisitzerin), Kaj Hoffmann (Beisitzer, Beauftragter für Digitalisierung und junge Menschen), Doris Krönig (Beisitzerin und Seniorenbeauftragte), Michael Lange (Beisitzer und Beauftragter für innerparteiliche Bildung), Uwe Pella (Beisitzer und Wahlkampfbeauftragter für die Berliner Wahlen 2026).  Revisoren wurden die Mitglieder Frank Hakelberg, Stefan Heber und Reik Möller.

Wir gratulieren allen Gewählten herzlich und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit für Wilhelmsruh und Rosenthal.

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Die Abteilung Heinersdorf und Blankenburg hat am 17.02.2026 einen neuen Vorstand gewählt. Der Gymnasiallehrer Till Graßmann wurde zum 6. Mal einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Unterstützt wird er durch den Fraktionsvorsitzenden der Pankower BVV-Fraktion Marc Lenkeit (Stellvertretender Vorsitzender) und die BVV-Kandidatin Monica Müller (Stellvertretende Vorsitzende). Uwe Leip bleibt der Kassierer der Abteilung. Tim Kalweit unterstützt die Arbeit des Vorstands als Schriftführer.

Die ehemalige Kandidatin für den Deutschen Bundestag Alexandra Wend, sowie die ehemalige Berliner Abgeordnete Christa Müller und der IT-Spezialist Eike Ortlepp wurden in den Beisitz gewählt. Der langjährige Schulpolitiker Manfred Thunig vervollständigt den Vorstand als Seniorenbeisitzer.

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