Die Verkehrssenatorin hatte die Wahl: Tempo 50 oder mehr Verkehrssicherheit und ein deutliches Bekenntnis zur Vision Zero. Sie hat sich für Tempo 50 entschieden und damit nun einen Pyrrhussieg errungen. Doch Verkehrssicherheit ist keine Frage des Bauchgefühls und „freie Fahrt für freie Bürger“ ist kein Freifahrtschein, um derart sensible Entscheidungen im Umfeld von Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Seniorenzentren und Werkstätten für Menschen mit Behinderung zu treffen.

Hierzu sprach ich heute früh mit dem rbb-Inforadio. Das Interview zum Nachhören gibt es >>hier<<.

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Am Wochenende war ich mit interessierten Bürgern mal wieder in meinem Wahlkreis unterwegs. Meine Kiezspaziergänge führten uns dabei am Samstag durch die Grüne Stadt und den Conrad-Blenkle-Kiez sowie am Sonntag über den geschichtsträchtigen jüdischen Friedhof in Weißensee.

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Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, Roland Schröder, hat zum 31. August seinen Austritt aus der SPD erklärt. Damit endet auch seine Zeit in der Fraktion und in der Rolle des Vorsitzenden.

Dazu erklären die Kreisvorsitzenden der Pankower SPD, Rona Tietje und Dennis Buchner, sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Katja Ahrens und Thomas Bohla:

Wir danken Roland Schröder für viele Jahre engagierter Arbeit in unserer Fraktion zum Wohle des Bezirks und wünschen ihm alles Gute für den weiteren Lebensweg.

Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden werden zunächst die Geschäfte übernehmen und die notwendigen Prozesse zur personellen Neuaufstellung gemeinsam mit der Fraktion einleiten.

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Die von der CDU vorangetriebene Rückkehr zu Tempo 50 auf 23 Hauptstraßen ist in der gestrigen Senatssitzung vorerst gescheitert. Grund hierfür waren gravierende Versäumnisse bei der Überprüfung der Strecken im Hinblick auf sensible Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Seniorenzentren und Werkstätten für Menschen mit Behinderung in der näheren Umgebung.

In der Verkehrsverwaltung herrscht indes wenig Einsicht. So ließ Petra Nelken, Sprecherin von Senatorin Bonde, verlauten, dass Kitas doch von sich aus Tempo 30 vor der eigenen Tür beantragen können. Das hätte jedoch bislang kaum eine Kita gemacht. Als Antwort auf die Kritik an einer mangelhaft ausgeführten Überprüfung ist eine solche Stellungnahme bemerkenswert. Die Verantwortung für die Verkehrssicherheit liegt in der Hand des Staates. Diese nun von sich zu weisen ist angesichts der Wichtigkeit ein Armutszeugnis der Verkehrsverwaltung.

Doch darin erschöpft sich die Arbeitsverweigerung nicht. Die Sprecherin führt weiter aus: „In die Kita gehen die Kinder nicht allein. Die Eltern sind dazu verpflichtet, sie dorthin zu bringen“. Was ist denn das für eine Aussage? Es stellt sich die Frage, ob das auch die Haltung der Senatorin ist und wenn ja: Wie wenig kann man sich eigentlich für die Verkehrssicherheit in der Stadt interessieren?

Die Senatorin wäre gut beraten sich weniger intensiv mit überflüssigen Luftschlössern wie einer Magnetschwebebahn zu beschäftigen, sondern sich stattdessen mit den tatsächlichen Themen in der Stadt – nämlich zuverlässige und sichere Mobilität zu befassen. Auch das Zurückrudern des CDU-Fraktionschefs, der zu den Fehlern zu Protokoll gab „Sollte es so sein, dass das in der jetzigen Vorlage an auch nur einer Stelle nicht sichergestellt ist, dann muss das geändert werden“ wirkt wenig glaubwürdig. Denn: Die „übersehenen“ Kitas befinden sich in jenen Abschnitten, die er selbst im Januar 2024 vorgeschlagen hat.

Die SPD-Fraktion erwartet, dass diese Überprüfung erneut, gründlich und vor allem vollständig durchgeführt wird und die Ergebnisse transparent und nachvollziehbar dargestellt werden. Wir haben uns gemeinsam der Vision Zero verpflichtet und deshalb ist in dieser Frage kein Spielraum für Versäumnisse.

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Die einen nennen es „Buckelpiste“, das Bezirksamt nennt sie „schadhafte Asphaltwege“. Klar ist aber, an den Wegen im Volkspark Prenzlauer Berg muss etwas getan werden. Und das geschieht jetzt: 1,2 Mio. Euro stehen dem Bezirk hierfür an Mitteln aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR zur Verfügung. Vorbereitende Baumarbeiten hierzu erfolgten bereits im Februar und im Juli.

In zwei Bauabschnitten von Mitte August bis Oktober wird es zur Sperrung von Teilbereichen des Parks kommen. Zur besseren Orientierung werden hierzu an den Zugängen Pläne ausgehängt werden. Der Spielplatz wird nicht betroffen sein.

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